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Leider ins falsche Forum gepostet, daher hier nochmal.
Nach den mittlerweile viel diskutierten strafrechtlichen Aspekten bei nicht bezahlten Tankvorgängen möchte ich hier mal zivilrechtliche Aspekt
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3 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Dieter25
Hallo,
habe vor einigen Tagen Post vom Gerichtsvollzieher bekommen. Es geht um eine Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Kostenfestsetzungsbeschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. G
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7 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Potzblitz
Hallo,
habe heute einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erhalten, die nicht als dauerhafte Regelung anerkannt wurde, also schwebend ist. Der Anwalt der Gegenseit
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6 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Potzblitz
Ich habe ein Problem mit einer Spedition, die mir Beträge aus Nachnahmesendungen (=Inkassoauftrag) nicht ausbezahlt haben, ca. 8.000 EUR. Im Juni diesen Jahres wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet un
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2 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Dieter25
Habe da mal ein Frage an Insolvenzrechtler.
Wenn Insolvenz angemeldet wird und sagen wir mal Ansprüche der Bank an den Schuldner bestehen aufgrund ausgenutzter Kreditlinien und es gehen noch in den
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9 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Potzblitz
Nach den mittlerweile viel diskutierten strafrechtlichen Aspekten bei nicht bezahlten Tankvorgängen möchte ich hier mal zivilrechtliche Aspekte diskutieren.
Es passiert nun mal gelegentlich versehe
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4 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Leo
Jetzt bin ich aber sehr enttäuscht über die DENIC.
Reihen die sich jetzt in die dunklen Gefilde der Adressbuchverlage ein ?
Habe vor einigen Tagen einen Brief bekommen, eine Rechnung über Domainp
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2 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Potzblitz
Die will doch nur spielen :grins:
Die Frage ist mehr fürs Erotikforum geeignet.
Wenn sie Spass an dem Kick hat soll sie die Fotos machen und zurückschicken.
Vielleicht wird eine tolle Freundschaft
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3 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Potzblitz
3 von 5 Sterne
Meinst Du die Miete für das Lager ?
Das hängt vom Mietvertrag ab, ist aber bei gewerblichen Mietverträgen üblich. Die ENTSCHEIDENDE Frage ist dann, ob die ausgehandelte Miete brutto oder netto ist. M
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hot
13 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Alex2006_B
Hmmmm haben wir gleich mehrere Probleme, erst mit dem Vermieter, dann mit dem Arbeitgeber ?
Zugegeben klingen beide Storys etwas abstrus, dann auch noch beides der gleichen Person passiert ?
Viellei
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2 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
ezi-cat
"Ich wurde vorher vom Gericht zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt."
Die Staatsanwaltschaft hat vermutlich einen Strafbefehl beantragt mit 90 Tagessätzen, der vom Gericht erlassen wurde. Dafür w
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Naja mal der Reihe nach:
"Mietvertrag unter falschen Angaben erschlichen ( Angabe über bestehendes Arb.verhältnis )"
Ist nicht an sich was strafwürdiges, wenn er nicht Arbeitspapiere gefälscht h
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3 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Potzblitz
Solange es sich um Originalware handelt und nicht um Plagiate dürfte es keine Probleme geben. Nach dem Kauf ist die Ware Dein Eigentum und Du darfst natürlich die Ware auszeichnen (Levis 501 o.ä.). Da
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5 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Potzblitz
Bei den meisten Landgerichten sind Streitwerte aus einfachen Wettbewerbsverstößen mit einem Gegenstandswert von 10.000 EUR anerkannt und werden in der Regel nicht beanstandet.
Mich wundert das die
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Wie hoch waren denn die Fahrtkosten ? Gibt es schon ein Urteil ? Wenn der Erstattungsanspruch in der Klage oder Widerklage geltend gemacht wird hat das Gericht darüber zu entscheiden. Wenn es um einen
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3 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Jotrocken
Wahrscheinlich war die Email nur eine Eingangsbestätigung. Ich würde den Vertrag anfechten, Du hast keinen Vertrag zu dem höheren Preis abgeschlossen. Die Firma ist wahrscheinlich bei Preisirrtümern n
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5 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
SteveB
Das hängt davon ab, ob Du Umsatzsteuer abführst. Dann kannst Du die 19% Vorsteuer geltend machen. Normalerweise nennt man im B2B Bereich eigentlich sowieso nur Nettopreise (zzgl. MWSt) weil nur das re
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1 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Potzblitz
Du kannst jetzt immer noch (eine neue) Unterlassungserklärung abgeben.
An einer außergerichtlichen Einigung kannst Du immer Interesse zeigen, das alleine erzeugt noch keinen Rechtsbindungswillen. :
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Nein, das Geschäft ist als Minderjähriger ohne die Zustimmung / Genehmigung der Eltern nicht rechtskräftig.
§§107,108 BGB
§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
Der Minderjährige bedarf
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hot
15 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Terence-0
5 von 5 Sterne
quote:Zeitungspapier = VERBOTEN!
Mehrfachverwendung von Kartons = NEIN !
Wie kommst Du denn darauf ? Was soll daran verboten sein, Papier als Füllmaterial zu verwenden ? Und auch Kartons kan
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3 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
keksausmainz
5 von 5 Sterne
Er wäre auch gültig wenn das Datum fehlt und sich Datumsangaben für Leistung und Gegenleistung aus dem Vertragsinhalt ergeben oder nicht notwendig sind (z.B. für ein einfaches Anerkenntnis).
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7 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Jotrocken
quote:Das heißt, es liegen dem Kaufhaus keine Beweismittel zur Verfügung.
Aber Du hast hoffentlich noch die Quittung, dass Du das bezahlt hast ?