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quote:man die Forderungen nun an mich richtet da ich ja unterschrieben hätte
Wenn du offenkundig nur Erfüllungsgehilfe deines AG warst, bist du aus der persönlichen Haftung gegenüber dem Eigentüm
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hot
25 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
Mr.Cool
quote:Hat Person A Anspruch auf den Wettgewinn
Solange der Vertrag nicht sittenwidrig war, ja (gegenüber B, da dieser ihn erhalten hat). -----------------""
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3 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
bammes
quote:welche Ansprüche ich gegen den Verkäufer geltend machen kann?
Der VK haftet dafür, wenn die Gewährleistung nicht ausgeschlossen war oder er diese Information kannte und arglistig verschwieg
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Crossposting, :closed: -----------------""
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Nein.
Nichtzahlung ist keine Willenserklärung, insbesondere ist es keine eindeutige (es könnte ja auch eine Zurückbehaltung wegen Schlechtleistung sein oder Zahlungsunfähigkeit oder ...).
Abgese
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quote:Aber gibt es eine Möglichkeit, nicht nur diesen konkreten Algorithmus schützen zu lassen, sondern auch ähnliche/vergleichbare?
Den Algorithmus allein nicht, weil es keine Software-Patente g
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quote:Ist eine Hauptuntersuchung anfechtbar.
Ja, lies mal Abschnitt 6 hier:
http://www.praxisverkehrsrecht.de/rebler.htm
Im vorliegenden Beispiel schließe ich mich jedoch bzgl. der Erfolgsaus
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9 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
Lari-Fari
quote:Ich brachte als Argument hervor, dass es sich bei dem Käufer nicht um eine Privatperson handeln könnte, da er selber im Großen Maße bei Ebay Artikel verkaufen würde und bislang weit über 1100 Be
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quote:Aber wenn die Agentur diese Regelung so in den Vertrag schreibt und ganz genau weiß, dass diese ungültig ist, kann dann nicht der Vertrag angefochten werden?
Schon aus systemischer Sicht n
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2 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
Aliah2012
quote: ist das Urteil sofort vollstreckbar
Klar. Deswegen klagt man doch auch, und nicht, damit man dem zahlungsunwilligen Gegner *noch einmal* eine Aufforderung mit Fristsetzung schicken muß.
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hot
13 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
Katanaka
quote:Es gibt nicht ohne Grund den § 3 Abs. 2 der StVO.
Zwischen "mand darf nicht so langsam fahren, daß man den Verkehrsfluß behindert" und "man muß zwingend mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit
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quote:Kann das Verfahren gegen die Mitarbeiterin jetzt neu "angerollt" werden
Theoretisch ja.
Allerdings muß auch klar sein, daß es hier nicht zwingend ein Entweder-Oder gibt.
1. Der MA kon
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4 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
reckoner
quote:könnte ich mich auf die künstlerische Freiheit
Die schließt normalerweise Kommerzialität (mit Ausnahme des Verkaufs des künstlerischen Werkes selbst) aus.
quote:oder die Meinungsfreiheit
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quote:Y boykottiert Produkte der Firma xxx.
Dabei handelt es sich nicht um einen Irrtum, sondern um einen geheimen Vorbehalt ("ich will nichts, das in ... hergestellt wurde", "ich will nichts, wo
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quote:kann dies auch ein vom Kunden zum Lieferantenwechsel beauftragter Neulieferant übernehmen
Wenn er vom Kunden ordnungsgemäß bevollmächtigt ist und die Vertragsbedingungen das nicht explizit