Verbraucherschutz

Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de...

Eine ausdrücklich gesetzliche Regelung zu diesem Thema gibt es nicht. In der Regel kann man davon ausgehen, dass der Anspruch aus dem Gutschein der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist unterliegt und man daher den Gutschein innerhalb von 3 Jahren auch nutzen kann bzw. sich das Geld auszahlen lassen kann. ...

Lotterien und Wetten im Internet / Glücksspiele im Internet, wie etwa Lotterien und Sportwetten, erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit. Die Zahl der Anbieter im Netz nimmt stetig zu, wobei für den Kunden meist nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist, ob es sich um einen seriösen Anbieter handelt. Gut zu wissen / Lotterien und Wetten unterliegen, egal ...

Mercedes ruft eine Million Fahrzeuge von ML, GL und R-Klasse zurück. Diesel - Käufer haben zusätzlich meist Ansprüche im Abgasskandal / Das Kraftfahrt-Bundesamt hat für knapp eine Million Mercedes-Fahrzeuge einen verpflichtenden Rückruf angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge der Klassen ML, GL und R-Klasse der Baujahre 2004 bis 2015. In der Rückrufdatenbank des KBA heißt ...

Der Opel Rückruf im Dieselskandal für Astra, Corsa und Insignia ist noch frisch. Was Sie tun können, erfahren Sie hier. / Im Frühjahr 2022 ist eine sehr große Rückrufaktion von Opel wegen Abgasmanipulationen angelaufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte dies nun zwangsweise angeordnet. Ursprünglich ging es um ein freiwilliges Update. Im Schreiben vom Kraftfahrt-Bundesamt heißt ...

AGB jetzt anpassen, Kündigungsfristen beachten / Zum 01.März 2022 wird das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10.August 2021 in Kraft treten . Der Bundesregierung ist hier ein längst überfälliger Entwurf geglückt. Das Gesetz wird für viele von Dauerschuldverhältnissen lebenden Unternehmen eine Anpassung der AGB in Bezug auf Kündigungsfristen zwingend erforderlich ...

Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. Dienstleistungsverträge), unbedingt verlängern...

Händler müssen ab Juni 2014 Widerrufsbelehrung, AGB, Internetauftritt und Bestellvorgang an neue Gesetzeslage anpassen / Künftig müssen Onlinehändler dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. ...

Anbieter muss Gelegenheit bekommen, Fehler zu beseitigen / Ich habe immer wieder Probleme mit meinem DSL-Anschluss. Das Internet ist entweder viel zu langsam oder es geht gar nicht. Wenn ich telefoniere...

Kunde hatte zuvor Werbung und Newsletter widersprochen / Die unaufgeforderte Mail eines Unternehmens ist unzulässige Werbung und damit Spam. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Empfänger der Mail um einen Kunden der Firma handelt...

Kostenpflichtige Nummer wurde im Display nicht angezeigt / Wer Telefonnummern nur ganz kurz anwählt und so den Rückruf auf eine teure Mehrwertnummer provoziert, begeht Betrug...

Wer Waren für den deutschen Markt anbietet ist an deutsches Recht gebunden / Ich habe bei einem niederländischen Händler auf ebay.de einen Drucker gekauft. Das Angebot, der Shop und die ganze Abwicklung war auf deutsch...

Gericht: Fluggesellschaft muss Risko für steigende Gebühren und Steuern tragen / Wenn man einen Flug bucht, dann ist der angezeigte Flugpreis verbindlich. Fluglinien dürfen den Preis nicht nachträglich erhöhen...

Online gekaufte Bücher können angelesen und zurückgesendet werden / Ich habe ein Buch über Fotografie bei Amazon gekauft. Ich habe es angelesen und finde es nicht gut. Kann ich es einfach zurückschicken...

Verkäufer trägt Risiko von Transportschäden / Ich habe vier Stühle online bestellt, die uns leider nicht so gefallen haben wie erwartet. Nach unserem Widerruf baten wir den Verkäufer, uns Verpackungsmaterial zur Rücksendung bereitzustellen...

OLG: Widerrufsrecht ist nur ausgeschlossen, wenn Kursanbieter vor kurzfristigen Absagen geschützt werden muss / Wer einen Online-Kurs im Internet bucht, kann diesen innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Laut Oberlandesgericht Hamm gilt hier das normale Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher...

BGH: DSL-Anbieter hatte Rufnummermitnahme zugesichert / Ein DSL-Kunde kann nach einem Wechsel zu einem neuen Anbieter fristlos kündigen, wenn die Rufnummermitnahme misslingt. Dies laut Bundesgerichtshof zumindest dann, wenn der neue Anbieter die Mitnahme der alten Telefonnummer ausdrücklich zugesagt hatte...

Auch bei telefonischer Vertragsänderung gilt das Widerrufsrecht / Ich habe meinen O2 Vertrag telefonisch auf einen neuen Flex-Tarif umgestellt. Dabei gibt es eine Kündigungsfrist von einem Monat. Schriftliche Bestätigungen oder Vertragsunterlagen habe ich nicht bekommen...

Darf man das Smartphone vor Widerruf in Betrieb nehmen und Daten laden? / Ich hatte telefonisch einen Handy-Vertrag bei Vodafone geschlossen. Das zugeschickte Smartphone gefiel mir nicht. Ich habe nach 5 Tagen widerrufen...

Gericht: Aushang von Haftungsausschluss in Filiale reicht nicht / Die Post kann ihre Haftung für verloren gegangene Sendungen begrenzen. Wenn der Haftungsausschluss aber lediglich kleingedruckt irgendwo in der Postfiliale aushängt, dann ist er unwirksam...