Verbraucherschutz

Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. Dienstleistungsverträge), unbedingt verlängern...

Bei Problemen mit Portierungen kann Beschwerde bei Bundesnetzagentur eingereicht werden / Wir sind mit unserem Telefonanschluss zu einem anderen Anbieter gewechselt. DSL funktionierte wie zeitlich vereinbart, aber seit einer Woche haben wir kein Telefon...

OLG: Telekom durfte keine telefonische Umfrage zur Kundenzufriedenheit durchführen / Wer seine Kunden anruft und im Laufe des Gesprächs eine Umfrage zur Zufriedenheit durchführt, braucht für diesen Anruf die ausdrückliche Zustimmung vom Kunden. Kundenbefragungen ohne Einwilligung dagegen sind unerlaubte Werbeanrufe...

Zeitliche Begrenzung von Rabattgutscheinen ist rechtens / Ich habe vor einiger Zeit einen Rabattgutschein von Groupon gekauft. Zum Zeitpunkt des Kaufs gab es noch schöne Angebote im Netz...

Landgericht: Verbraucher verliert bei sofortiger Zahlung sein wichtigstes Druckmittel / s ist in der Reisebranche üblich, dass der volle Preis einer Reise direkt mit der Buchung bezahlt wird. Verbraucherschützer hielten diese gängige Praxis für rechtswidrig...

Händler müssen ab Juni 2014 Widerrufsbelehrung, AGB, Internetauftritt und Bestellvorgang an neue Gesetzeslage anpassen / Künftig müssen Onlinehändler dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. ...

Postwerbung und Vertreter sind hinzunehmen, können aber durch Hinweisschilder verboten werden / Nach der Geburt unserer Tochter hat das Krankenhaus mit unserem Einverständnis Geburtstag, Name und Adresse im Internet und in der Lokalzeitung veröffentlicht...

Verkäufer trägt Risiko von Transportschäden / Ich habe vier Stühle online bestellt, die uns leider nicht so gefallen haben wie erwartet. Nach unserem Widerruf baten wir den Verkäufer, uns Verpackungsmaterial zur Rücksendung bereitzustellen...

OLG: Widerrufsrecht ist nur ausgeschlossen, wenn Kursanbieter vor kurzfristigen Absagen geschützt werden muss / Wer einen Online-Kurs im Internet bucht, kann diesen innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Laut Oberlandesgericht Hamm gilt hier das normale Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher...

BGH: DSL-Anbieter hatte Rufnummermitnahme zugesichert / Ein DSL-Kunde kann nach einem Wechsel zu einem neuen Anbieter fristlos kündigen, wenn die Rufnummermitnahme misslingt. Dies laut Bundesgerichtshof zumindest dann, wenn der neue Anbieter die Mitnahme der alten Telefonnummer ausdrücklich zugesagt hatte...

Auch bei telefonischer Vertragsänderung gilt das Widerrufsrecht / Ich habe meinen O2 Vertrag telefonisch auf einen neuen Flex-Tarif umgestellt. Dabei gibt es eine Kündigungsfrist von einem Monat. Schriftliche Bestätigungen oder Vertragsunterlagen habe ich nicht bekommen...

Darf man das Smartphone vor Widerruf in Betrieb nehmen und Daten laden? / Ich hatte telefonisch einen Handy-Vertrag bei Vodafone geschlossen. Das zugeschickte Smartphone gefiel mir nicht. Ich habe nach 5 Tagen widerrufen...

Gericht: Aushang von Haftungsausschluss in Filiale reicht nicht / Die Post kann ihre Haftung für verloren gegangene Sendungen begrenzen. Wenn der Haftungsausschluss aber lediglich kleingedruckt irgendwo in der Postfiliale aushängt, dann ist er unwirksam...

Anbieter muss Gelegenheit bekommen, Fehler zu beseitigen / Ich habe immer wieder Probleme mit meinem DSL-Anschluss. Das Internet ist entweder viel zu langsam oder es geht gar nicht. Wenn ich telefoniere...

Kunde hatte zuvor Werbung und Newsletter widersprochen / Die unaufgeforderte Mail eines Unternehmens ist unzulässige Werbung und damit Spam. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Empfänger der Mail um einen Kunden der Firma handelt...

Kostenpflichtige Nummer wurde im Display nicht angezeigt / Wer Telefonnummern nur ganz kurz anwählt und so den Rückruf auf eine teure Mehrwertnummer provoziert, begeht Betrug...

Wer Waren für den deutschen Markt anbietet ist an deutsches Recht gebunden / Ich habe bei einem niederländischen Händler auf ebay.de einen Drucker gekauft. Das Angebot, der Shop und die ganze Abwicklung war auf deutsch...

Partnervermittlungsagenturen auf Raubzug im Singlemarkt / Auf der Suche nach Liebe und Partnerschaft stößt man oft auf Kontaktanzeigen anderer Singles. Meist steckt aber eine ...

Singleclub - wie aus Partnervermittlung Freizeitvermittlung wird / Unsere Mandantin F. berichtet uns von den unseriösen Methoden der Heiratsvermittler. ...

Gericht: Fluggesellschaft muss Risko für steigende Gebühren und Steuern tragen / Wenn man einen Flug bucht, dann ist der angezeigte Flugpreis verbindlich. Fluglinien dürfen den Preis nicht nachträglich erhöhen...