Verwaltungsrecht

Das AG Kiel hatte einen 1958 geborenen Mann nach dem Verschollenheitsgesetz für tot erklärt, nachdem er vor 30 Jahren in die USA ausgewandert war und vor 14 Jahren das letzte Mal Kontakt zu seiner Schwester hatte...

Grundsätzlich darf jeder selbst bestimmen, ob er fotografiert werden möchte bzw. – wenn er bereits fotografiert wurde – was mit den Fotoaufnahmen passiert. Doch es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmen...

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines Studiums im übernächsten Semester und die Ablehnung eines vorherigen Studienplatzes an einem anderen ...

Das Schulrecht ist in das (besondere) Verwaltungsrecht einzuordnen und betrifft Schüler und Lehrer zugleich. Das Zusammenspiel des Lehrkörpers mit dem Schüler ...

Da das Schulrecht sich breit gefächert durch viele verschiedene Rechtsgebiete zieht, wissen Schüler und Eltern oft nicht, welche Rechte und Pflichten sie haben; ...

Für Verwaltungsakte ab Neujahr 2025 beginnt die Frist nicht drei, sondern erst vier Tage nach Versand zuzüglich etwaiger Feiertage / Weil auch die Post in Deutschland dem Abbruch unterliegt und immer langsamer und seltener zustellt, in vielen Regionen am Montag gar nicht mehr, musste der Gesetzgeber 2024 handeln und hat mit Wirkung für Verwaltungsakte ab 2025 die berühmte ...

Mehr und mehr in Rechte eingreifende offizielle Schriftstücke werden nicht unterschrieben. Solche Schreiben sollten dennoch unbedingt geprüft und Fristen eingehalten werden. / In letzter Zeit häufen sich Rückmeldungen von Mandantinnen und Mandanten dahingehend, man könne die Zahlungsaufforderung, den Bescheid oder das Urteil doch einfach ignorieren, weil es nicht unterschrieben ...

Überblick zur derzeitigen Rechtslage / Überblick zur Bildung eines Cannabisvereins nach CanG: 1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 CanG). In Bayern wären also die zuständigen ...

Anmerkung zum Beschluss des Landgerichts Münster vom 14. März 2024 zum Aktenzeichen 05 OH 37/23 / Der Kirchenaustritt ist auch durch eine notarielle Erklärung möglich. Ob dies der Königsweg ist, einem solchen Schritt eine individuelle Note zu verleihen, sollte auch im Hinblick auf die Kosten wohl abgewogen werden. Entscheidung Nach dem Beschluss des Landgerichts ...

Coronabedingte Umsatzeinbußen oder nicht? / Während der Corona-Krise erhielten etliche Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfen, um die Umsatzrückgänge abzumildern. Doch vielfach werden diese jetzt wieder zurückgefordert. Es wird in diesen Fällen von den Behörden argumentiert, dass die Einbußen nicht coronabedingt waren, sondern allgemeiner Art. Als objektiven Anknüpfungspunkt ...

Wann ist eine Untätigkeitsklage sinnvoll? Was sind die Kosten für eine Untätigkeitsklage? Wir klären auf / Die Pflicht einer Behörde, über den Antrag bzw. den Widerspruch eines Bürgers oder eines Unternehmens zu entscheiden, ist gesetzlich verankert. Regelmäßig muss die Behörde binnen drei Monaten entscheiden, um keine Klage zu riskieren. Die Untätigkeitsklage kommt immer ...

Vor der Studienplatzklage muss zwingend ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt worden sein / Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Wintersemester 2013/2014 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Plätze zunächst seitens der Universitäten ...

Wintersemester 2012/2013 / Studienplatzklage – Ein Überblick A. Einführung Wie ...

Rechtsschutz für Prüflinge / Mit Urteil v. 14.12.2011 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat zu Gunsten eines Examenskandidaten ...

Bei Nichtbestehen der Prüfung und schlechter Bewertung besteht Rechtsschutz für den Prüfling / Prüfungen begegnen einem das ganze Leben. Es ist dabei nicht zu leugnen, ...

Unmittelbares Einwirken auf den Prüfer ist nicht zulässig / Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer liegt dann vor, wenn sich ein Kandidat der Juristischen ...

Oftmals stellt sich Prüfungs- oder Examenskandidaten die Frage, ob man auch mündliche Prüfungen anfechten kann. Der Prüfling fühlt sich den Prüfern ...

Oftmals kommt es während des Ablaufs von Prüfungen durch äußere Einwirkungen (bspw. Hitze, Kälte, Lärm) zu Beeinträchtigungen, die ...

In Prüfungsentscheidungen stellt sich für die Prüflinge oftmals die Frage, ob der Korrektor objektiv und sachlich die jeweilige Leistung bewertet hat. Diese ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 02.03.2020 zum Aktenzeichen 21 CS 19.1736 entschieden, dass ein Arzt, bei dem ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wird, mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 17/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Der 1956 geborene Arzt ...