Verwaltungsrecht

Trennende Wirkung eines Bachlaufs macht Satzung angreifbar / Die korrekte Abrechnung eines Beitrags für den Straßenausbau erfordert bei größeren Gemeinden auch die richtige örtliche Abgrenzung solcher durch die Gemeinde in der Satzung gebildeter Abrechnungseinheiten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland – Pfalz prüfte im Urteil vom 13. Oktober 2018 eine solche ...

Keine Nachteile aus vorweggenommener Erbfolge / Fluglärm stört die Erholungsruhe und die Verständlichkeit der Kommunikation und schränkt damit die Nutzung von Balkonen, Terrasse oder Freisitz ein. Der Gesetzgeber eröffnet den am stärksten betroffenen Eigentümern eine einmalige Entschädigung in der Regel von 1,48 % des Verkehrswerts des Wohngrundstücks. Dieser Verkehrswert ...

Was können Betroffene gegen Schulverweise und andere Strafmaßnahmen unternehmen? / Das Schulrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet. Die Schule wird dabei als „Behörde“ gegenüber Schülern als Einzelpersonen tätig. Deshalb sind die Streitigkeiten in der Regel auch vor Verwaltungsgerichten auszutragen. Anhand der bayerischen Regelungen sollen die wichtigsten Ordnungsmaßnahmen ...

Müssen Autofahrer auf Autobahnen für Sanifair-Anlagen bezahlen? Gericht entscheidet / Mit einer interessanten Fragestellung mussten sich kürzlich Verwaltungsgericht und Rechtsmittelinstanz in Rheinland-Pfalz beschäftigen. Es ging um eine zwar nicht unbedingt finanziell entscheidende, aber dennoch grundlegende Frage mit Bezug zu Grundrechten. Genauso wie die Frage, ob in Städten ...

Können Privatpersonen argumentieren, der Beitrag sei europarechtswidrig? / Der Rundfunkbeitrag (früher GEZ) wurde bereits in unzähligen Verfahren von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten behandelt. Derzeit steht der Beitrag vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Der Artikel beschreibt den Ablauf des Prüfungsverfahrens, die Möglichkeiten gegen eine fehlerhafte Prüfungsentscheidung vorzugehen und die Obliegenheiten des Prüflings

Unter einer Prüfungsanfechtung versteht man das rechtliche Vorgehen gegen das Ergebnis einer Prüfung. Hierbei kann es entweder darum gehen, gegen das Nichtbestehen der Prüfung vorzugehen oder aber eine Notenverbesserung zu erreichen.

Kein automatisches Nicht-Bestehen / Bei der Notfallsanitäter-Prüfung durchgefallen wegen Patientengefährdung? Eine scheinbar komplett richtige Entscheidung des Prüfungsausschusses. Niemand möchte einen Notfallsanitäter, der dem Patienten noch schadet oder ihn nur gefährdet. In vielen Formularen zur Ergänzungsprüfung ist daher  auch ein Hinweis enthalten, dass die Prüfung ...

Abschleppen und Kosten müssen verhältnismäßig sein Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn der überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin unterbricht? ...

Und wie sind dienstunfähige Beamte geschützt? / Das Düsseldorfer Institut für Dienstrecht (difdi) veranstaltete am 19.10.2017 eine Fachtagung zu dem Thema „Gesundheitsmanagement und Dienstunfähigkeit in Behörden". ...

Hotelbetreiberin erringt Teilerfolg / Der Rundfunkbeitrag, der für Hotel- oder Gästezimmer entrichtet werden muss, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundgesetz vereinbar.

500 Euro für eine Akteneinsicht beim Amt? / Wer Einsicht in die Unterlagen einer Behörde nehmen möchte, dem werden in der Regel Kosten für Kopien in Rechnung gestellt. Was ist aber wenn der Behörde bei der Vorbereitung der Akte ein hoher Aufwand entsteht? Muss ein Bürger diese Kosten ebenfalls tragen?

Wer bei einer Prüfung unerlaubte Hilfsmittel nutzt, fällt durch. Die Sanktionierung ist streng, die Hürden für die Widerlegung eines Verdachts sind hoch. Die Rechtsprechung lässt kaum Ausnahmen zu. / Unterschleif und Täuschung kommen wohl in jeder Prüfung vor. ...

Rechtzeitige Zahlung notwendig um Studium fortzusetzen / Für gewöhnlich erhält man mit dem aktuellen Studentenausweis auch eine Zahlungserinnerung, die genau mitteilt, wann der nächste Semesterbeitrag zu entrichten ist. Selbst danach bekommt man meist noch eine weitere Zahlungsfrist.

Öffentliche Party kann teure Nachwirkungen haben / Immer mal wieder hört man von Facebook Partys, die eskalieren. Dabei verschicken Personen online Einladungen und übersehen dabei, wie groß die Zielgruppe eigentlich ist, die sie ansprechen. Letztlich erscheinen dann etliche Gäste, darunter auch zahlreiche Fremde, die das Anwesen demolieren und einen Großeinsatz der ...

Darf man den Rundfunkbeitrag auch in bar begleichen - Gericht hat entschieden Der Rundfunkbeitrag wird normalerweise per Bankeinzug eingezogen oder überwiesen. Schließlich ist das für beide Seiten am leichtesten. ...

Unfaire Benotung bzw. Entscheidung über die Aufnahme oder Entlassung des Schülers, Versetzung oder Nichtversetzung, Ordnungsmaßnahmen, Prüfungsentscheidungen (Realschulzeugnis, Abiturzeugnis) etc. / Bei einem Vorgehen gegen schulische Entscheidungen sind zwei Fälle zu unterscheiden ...

Was können Studenten tun? / Wenn ihr Antrag auf BAföG ganz oder teilweise erfolglos blieb, dann haben Sie mehrere Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun. ...

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einem Tierquäler zu Recht 80 Tier weggenommen wurden und er ein Leben lang keine Tiere mehr halten darf! / Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.06.2017 zum Aktenzeichen 6 K 556/17 entschieden, dass einem Tierhalter wegen massiver tierschutzrechtlicher Verstöße ...

Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen. / Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag, den die Referendarin zusammen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies ...