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verfällt Urlaub bei Krankheit

 Von 
hasili04
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 5x hilfreich)
verfällt Urlaub bei Krankheit

In unserer Firma ist es üblich,den gesammten Jahresurlaub am Anfang des Jahres zu verplanen.Er wird dann auch entsprechend im Vorraus für das ganze Jahr duch die Chefin genehmigt.
Nun bin ich leider schon seit Anfang März bis auf weiteres krank geschrieben(OP an der Hand,leider nicht gut verlaufen).In dieser Zeit der Arbeitsunfähigkeit lagen bis jetzt schon 17 Tage beantragter und somit auch genehmigter Jahresurlaub,den ich ja nun wegen der AU nicht in Anspruch nehmen konnte.
Bekam jetzt einen Anruf meiner Chefin.Es gäbe seit einiger Zeit ein Gesetz,das besagt,das genemigter Urlaub,der nicht in Anspruch genommen wird,ersatzlos verfällt.Das würde nun auch bei mir zutreffen,Krankheit mache da keine Ausnahme,diese 17 Tage seien nun für mich verfallen!
Wer kennt dieses angeblich "neue" Gesetz???
Oder kann mir einer die genaue Gesetzeslage erklären?

Desweiteren verlangt sie bei meinem nächsten Arztbesuch ein Facharztattest (Neurologe)welches ihr meine genaue Erkrankung,die weitere Behandlung und die genaue Dauer meiner weiteren AU mitteilt.
Muß ich ihr ein solches Attest besorgen oder muß sie sich weiterhin mit meiner telefonischen Auskunft begnügen.Die schriftliche Meldung vom Arzt an die Krankenkasse erfolgt natürlich.
Wer kann mir helfen?
Vielen Dank schon im Voraus
Siggi

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Anspruch Arzt Chefin Jahresurlaub


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2205x hilfreich)

Siggi, da gibts kein neues Gesetz zum Urlaub. Allerdings entbehrt das nicht einer gewissen Logik, was die Chefin da sagt. Der Urlaub wurde beantragt und genehmigt und hätte also genommen werden können in dieser Zeit. Ob man da den § 9 aus dem Bundesurlaubsgesetz einfach 'umdrehen' kann und analog sagen, dass Urlaub wegen der Erkrankung nicht genommen werden konnte, weiß ich nicht.
Eigentlich betrifft das Erkrankungen während des Urlaubs.
<font color=red>'Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.'</font> ... aber das ist ja bei dir im grunde nicht der Fall.

Bezüglich Attest will die Chefin da wohl Klarheit, ob du weiter einsetzbar bist. Man kann sich mit solch einem Attest in eine Situation manövrieren, die je nach Tätigkeit und 'passender' Krankheit eine gute Steilvorlage für eine krankheitsbedingte Kündigung liefern könnte .

Wie lange bist du dort tätig? Wie viele Mitarbeiter hat die Firma?

MfG

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#2
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17207 Beiträge, 7578x hilfreich)

Der Urlaub konnte nicht genommen werden wegen einer Erkrankung. Deshalb muss er verschoben werden, worauf der Arbeitnehmer ein Recht hat, denn der Anspruch auf seinen Jahresurlaub bleibt ja erhalten.
Da der Arbeitnehmer ja keine Möglichkeit hatte, seinen Urlaub wahrzunehmen, sehe ich da kein rechtliches Problem.

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(34725 Beiträge, 12421x hilfreich)

@venotis
Ich schätze Deine Antworten sehr, aber hier liegst Du falsch.

Wenn der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden kann, dann verfällt er nicht . Dabei spielt es keine Rolle, ob die Krankheit bereits vor Antritt des urlaubs bestanden hat oder erst während des Urlaubs eingetreten ist.

Wenn der Urlaub jedoch nicht bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres genommen werden kann aufgrund der Krankheit, dann verfällt er tatsächlich. Aber das ist ja noch lange hin.

Das BUrlG ist seit 1963 in Kraft und in der vorliegenden Fassung mindestens seit 1974 gültig. Seit dieser Zeit hat es keine erwähnenswerten Änderungen am BUrlG gegeben.

Grundsätzlich kann einem AN auch wegen einer Krankheit gekündigt werden. Das gilt dann, wenn der AN auf absehbare Zeit nicht wieder gesund wird oder nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Arbeitsfähigkeit wieder erlangt.

Um das überhaupt beurteilen zu können, muss er sich natürlich ein Bild der Krankheit machen können. Wie weit hier das Auskunftsrecht des AG geht, kann ich allerdings nicht genau sagen.

Hintergrund dieses Wunsches des AG kann natürlich auch sein, dass der AG eine Ersatzkraft (befristet) einstellen möchte, um den Arbeitsausfall zu bewältigen. Dazu muss er natürlich eine Vorstellung davon haben, wie lange die AU ungefähr noch dauert.

Mindestens bei häufiger Krankheit muss der AN seinen Arzt von der Schweigepflicht gegenüber dem AG entbinden (BAG Az. 5 AZR 389/04 ). Ich denke, dass das Urteil auf Deinen Fall übertragbar ist, würde aber gerne noch andere Meinungen dazu hören.

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#4
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6836 Beiträge, 3762x hilfreich)

@ hh

Meines Erachtens passt das von Dir genannte Urteil auf den hier vorliegenen Fall nicht. In dem Urteil ging es nämlich um dir Frage der Entgeltfortzahlung und dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Fortsetzungserkrankung. Das BAG hat in dieser Entscheidung nach der Darlegungs- und Beweislast entschieden. Da dem AN für das Vorliegen der Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die Darlegungs- und Beweislast zukommt und er somit auch darlegen und beweisen muss, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt, hat das BAG den AN für verpflichtet erachtet, den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden.

Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sieht es anders aus. Bei einer Kündigung muss der AG das Vorliegen eines Kündigungsgrundes im Sinne des KSchG, so es denn Anwendung findet, darlegen und beweisen. D. h. bei krankheitsbedingter Kündigung, muss der AG anhand einer Prognoseeinschätzung darlegen und ggf. beweisen, dass der AN aufgrund der Krankheit nicht mehr für den Betrieb tragfähig ist. Daher könnte man allenfalls im Rahmen einer sekundären Darlegungslast dazu kommen, dass der AN Angaben zu seiner Krankheit machen muss. Ob das so weit geht, dass ein Arzt von der Schweigepflicht entbunden werden muss, ist mit Sicherheit Einzelfallbetrachtung.

Ich glaube nicht, dass in dem hier vorliegenden Fall, ein Gericht so weit gehen würde, dass der AN seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden muss. Die Arbeitsunfähigkeit besteht schließlich noch nicht so sehr lange. Nach meinem Kenntnisstand legen die Gerichte die Messlatte für krankheitsbedingte Kündigungen sehr hoch an. In der Regel kann erst nach 2 Jahren Fehlzeit und einer entsprechenden negativen Prognose eine solche Kündigung Erfolg haben. Außerdem verlang der AG ja ein Facharztattest vom Neurologen. Momentan ist mir absolut schleierhaft, warum gerade ein Attest von einem Neurologen erteilt werden soll, wenn doch eine Hand-OP erfolgt ist. Als medizinischer Laie hat die OP an der Hand für mich erst mal rein gar nichts mit Neurologie zu tun. Ich würde mich also auf das Attest vom Neurologen nicht einlassen, grundsätzlich aber dem AG mitteilen, dass nach Auskunft des Behandelnden Arztes eine Heilung erst dann und dann absehbar ist. Vielleicht hilft es ja auch mit dem AG zu sprechen, warum er das Attest benötigt. Sollte nämlich tatsächlich nur die Motivation dahinter stecken, dass man Klarheit darüber haben will, wann der AN zurück kommt und ob für die Zwischenzeit ggf. eine Aushilfe eingestellt wird, sollte man das auch so regeln können. Wenn sich der AG schon auf die Frage nach dem Warum bockig gibt, dann weiß man wenigstens, dass es wohl doch um die Vorbereitung einer Kündigung geht und dann wäre ich mit Attesten vorsichtig.

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#5
 Von 
hasili04
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 5x hilfreich)

Zuerst einmal vielen Dank für eure Antworten.
Das mit dem neuen Urlaubsgesetz hatte ich mir schon so geahnnt,da will sie mir wohl nur einen mit rein würgen.Muß ich noch mal mit ihr reden .

@venotis
Ich bin seit 10.2001 in diesem Betrieb und wir haben ca. 25 Mitarbeiter.
Mit dem Attest könntest du Recht haben.Meine Chefin äußerte zwar,das sie mit diesem Attest endlich eine Aushilfe einstellen könnte,aber der wahre Hintergrund ist wohl doch eine Kündigung.Wir hatten schon einige Wochen vor meiner AU größere Auseinandersetzungen(siehe meine vorherige Anfrage vom 1.06)und ich kam nur mit Hilfe des Anwaltes gegen sie an.

@eidechse
Der Neurologe als Facharzt,weil er mich im Moment behandelt,hatte ein Karpaltunnelsyndrom.

Nochmals vielen Dank an alle!
Melde mich nochmal,sobald es etwas neues gibt.
Gruß Siggi

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