Kosten für Prüfung auf Legionellen und Schädlingsbekämpfung

Zitat (von KaLuEll):

Hallo, seit 5 Jahren haben wir in einem MFH Legionellen, mal mehr, mal weniger.

Zitat (von KaLuEll):

Die im letzten Zeitraum der Betriebskostenabrechnung entstandenen Kosten für Legionellen Prüfung von insgesamt 1.192,-- Euro wurden auf alle Mieter im Rahmen der Warmwasserberechnung umgelegt. In 2 Jahren zuvor wurden den Mietern dafür keine Kosten umgelegt.

Zitat (von AltesHaus):

Ob die Kosten der Legionellenprüfung umgelegt werden muss man erst einmal grundsätzich mit "ja" beantworten.

Zitat:

Streitig: Wie die Umlage der Legionellenprüfung zu erfolgen hat

Mangels einer höchstrichterlichen Entscheidung wird in der Rechtsliteratur kontrovers diskutiert, wie die Kosten der Legionellenprüfung in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter verteilt werden können. Richtig dürfte Folgendes sein: Die Kosten für die Legionellenprüfung

* fallen nicht unter die Kosten der Kaltwasserversorgung nach § 2 Nr. 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV), da diePrüfung die Warmwasserversorgungsanlage betrifft
* gehören auch nicht zu den Kosten der Warmwasserversorgungsanlage nach § 2 Nr. 5 BetrKV , da die Legionellenprüfung in den abschließend aufgezählten Kosten in der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) nicht genannt ist
* sind als „sonstige Betriebskosten" im Sinne des § 2 Nr. 17 BetrVK umlagefähig

Zitat:

Wenn vertraglich explizit vereinbart.

Hier schließe ich mich hh an

#6

Zitat (von hh):

Nach meiner Auffassung gehört die Legionellenprüfung zu den Kosten der Warmwasserversorgung und muss daher nicht explizit vereinbart werden.

Zitat (von AltesHaus):

Nach meiner Auffassung gehört die Legionellenprüfung zu den Kosten der Warmwasserversorgung

Zitat:

Die Kosten der regelmäßigen Untersuchung sind umlagefähig. Dies gilt auch für die Erstuntersuchung, mit welcher das erste Untersuchungsintervall beginnt. Sie sind jedoch nicht § 2 Nr. 2 BetrKV zuzuordnen und damit auch nicht hier einzustellen, weil die Prüfung auf Legionellen erst nach der Erwärmung des Frischwassers angezeigt ist. Vielmehr handelt es sich um Kosten der Wassererwärmung nach § 2 Nr. 5a) bis c), 6a) bis c) Betriebskostenverordnung, welche ihrerseits auf Nr. 4a) BetrKV verweisen. Sie unterfallen den Positionen „Überwachung der Anlage" und „Prüfung ihrer Betriebssicherheit".

AG Baden-Baden WuM 2015, 625; Blümmel GE 2011, 1396; Langenberg/Zehelein,

Zitat (von AltesHaus):

Zitat (von Anitari):

Zitat (von AltesHaus):
Nach meiner Auffassung gehört die Legionellenprüfung zu den Kosten der Warmwasserversorgung

Da ist sie aber nicht benannt.

Was durchaus an der Tatsache liegen könnte, dass die Pflicht erst ab 31.12.2013 besteht und man danach eine expliziete Erwähnung für nicht erforderlich hielt, weil ... es sich um Kosten der Wassererwärmung nach § 2 Nr. 5a) bis c), 6a) bis c) Betriebskostenverordnung handelt.