Beamtenrecht

Droht wirklich der Verlust der Pension? / Wer das Beamtenverhältnis verliert, riskiert nicht nur seine aktuelle Stelle – sondern die über Jahre aufgebaute Pension, die Beihilfe und die Hinterbliebenenversorgung. Dieser Ratgeber erklärt, welche Folgen drohen, welche Verfahrensrechte bestehen und warum die Klagefrist absolut entscheidend ist. Ja – und dieser Verlust ist ...

Welche Frist gilt bei der Konkurrentenklage? / Eine starre gesetzliche Frist gibt es bei der Konkurrentenklage im Beamtenrecht nicht. Entscheidend ist ein einziger Moment: die Ernennung des ausgewählten Mitbewerbers. Ist sie vollzogen, lässt sich die Stellenbesetzung praktisch nicht mehr rückgängig machen. Wer übergangen wurde, muss deshalb handeln, bevor dieser Moment eintritt. ...

Wann Widerspruch und Eilantrag wirklich schützen / Wer eine Versetzungsverfügung erhält, hat einen Monat Zeit für den Widerspruch – aber der Widerspruch allein reicht oft nicht. Ist sofortige Vollziehung angeordnet, muss gleichzeitig ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden. Was das bedeutet und worauf es ankommt, erklärt dieser Ratgeber. Kann ich als Beamter ...

Eine Ablehnung ist noch keine endgültige Niederlage – aber die erste Reaktion entscheidet oft darüber, welche Optionen danach noch offenstehen. / Wer als Beamtin oder Beamter einen ablehnenden Beihilfebescheid erhält, steht oft unter doppeltem Druck: Eine Rechnung wartet auf Bezahlung, und gleichzeitig läuft eine Frist, die nicht verlängert werden kann. Entscheidend ist deshalb, ...

Verwaltungsgericht: Disziplinarverfügung durch Dienstherr rechtmäßig / Mit Meinungsäußerungen gegenüber Kollegen und dem Arbeitgeber auf Youtube sollte man vorsichtig sein. Das gilt umso mehr, wenn man Beamter ist und seinen Dienstherrn beleidigt...

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1752/23.TR entscheiden, dass ein Polizeibeamter aus der Pfalz aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 03/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Dem Beamten wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, sich im September 2019 im Rahmen eines polizeilichen ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 C 5.19 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 4 S 41/20 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg ...

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 6 D 4/20 Me im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ...

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 11279/18 entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2020 ...

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende ...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 L 1910/20 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 43/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der Polizeibeamtin ...

  Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG ...

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 27. September 2022 zum Aktenzeichen 7 L 2837/22.TR entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen darf, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family" trägt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26/2022 vom ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 16a D 18.1918 entschieden, dass ein Polizeibeamter für einen Computerbetrug in 31 Fällen zu Lasten des Dienstherrn, jeweils einen Verstoß gegen das Waffengesetz und das Alkoholverbot während des Dienstes sowie die wiederholte unzulässige private ...

1. Laufbahnabschnitt II / Wie jedes Jahr kann man sich für den Laufbahnabschnitt II (ehemals gehobener Dienst) bei der Polizei Hamburg bewerben. Die Schutz-, Wasserschutz- und Kriminalpolizei absolvieren am Fachhochschulbereich der Akademie ihr Bachelorstudium für den Laufbahnabschnitt II. Das Studium ist insoweit modular aufgebaut.  2. Schriftliche Prüfungen / Beim ...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen  2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem Skelett vorläufig in den Polizeidienst einzustellen ist. Vor dem Hintergrund der Gesamtheit der am selben ...

Der Bewerber um den Polizeidienst darf ein Tattoo im sichtbaren Bereich des Armes haben! / Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

Oberverwaltungsgericht NRW kippt Regelung der Beihilfenverordnung für die Jahre 2013 bis 2016 / Wenn Beamte pflegebedürftig und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten.

Streit um die Verbeamtung muss aus dem Arbeitsverhältnis stammen / Wer Beamtin oder Beamter werden möchte, befindet sich häufig schon vorher in einem Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis zu dem späteren Dienstherrn. Das ist beispielsweise bei Lehrerinnen und Lehrern nicht selten der Fall.