Beamtenrecht

Verwaltungsgericht: Disziplinarverfügung durch Dienstherr rechtmäßig / Mit Meinungsäußerungen gegenüber Kollegen und dem Arbeitgeber auf Youtube sollte man vorsichtig sein. Das gilt umso mehr, wenn man Beamter ist und seinen Dienstherrn beleidigt...

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 C 5.19 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 4 S 41/20 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg ...

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 6 D 4/20 Me im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ...

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 11279/18 entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2020 ...

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende ...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 L 1910/20 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 43/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der Polizeibeamtin ...

  Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 16a D 18.1918 entschieden, dass ein Polizeibeamter für einen Computerbetrug in 31 Fällen zu Lasten des Dienstherrn, jeweils einen Verstoß gegen das Waffengesetz und das Alkoholverbot während des Dienstes sowie die wiederholte unzulässige private ...

Oberverwaltungsgericht NRW kippt Regelung der Beihilfenverordnung für die Jahre 2013 bis 2016 / Wenn Beamte pflegebedürftig und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten.

Der Bewerber um den Polizeidienst darf ein Tattoo im sichtbaren Bereich des Armes haben! / Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

Streit um die Verbeamtung muss aus dem Arbeitsverhältnis stammen / Wer Beamtin oder Beamter werden möchte, befindet sich häufig schon vorher in einem Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis zu dem späteren Dienstherrn. Das ist beispielsweise bei Lehrerinnen und Lehrern nicht selten der Fall.

Gute und böse Überraschungen im gerichtlichen Verfahren möglich / Manch einer hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche für einen ...

Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 18.06.2015 / Ericht Kästner schrieb: "Es ist schon wahr, nichts wirkt so rasch wie Gift. Der Mensch und sei er noch so minderjährig ...

Verwaltungsgericht: Schweres Dienstvergehen / Private Chats zwischen Lehrern und Schülern können für den Beamten das Aus bedeuten: Ein Lehrer auf Probe hatte mit einer 16-jährigen Schülerin auf einem sozialen Netzwerk privat gechattet...

Wegweisender Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts für alle Zurruhesetzungsverfahren / Die gerichtliche Anordnung, alle bisher behandelnden Ärzte zu Beweiszwecken in einem ...

Verweigerung einer Untersuchung kann nachteilig bewertet werden / Die Feststellung der Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines Beamten hat gravierende Auswirkungen ...

Projektbeispiel: Ombudsstelle Feuerwehr / Wenn es im Amt knallt, wenn sich Mitarbeitende über Vorgesetze ärgern, wenn Vorgesetzte an Schichtplänen verzweifeln, wenn bestimmte Arbeitsgeräte fehlen, wenn wichtige Informationen nicht alle Betroffenen erreichen... die Liste ist unendlich lang, warum es Grund genug geben kann, sich zu beschweren. Verwaltungen und Behörden ...

Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. ...

Wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft...