Beamtenrecht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 16a D 18.1918 entschieden, dass ein Polizeibeamter für einen Computerbetrug in 31 Fällen zu Lasten des Dienstherrn, jeweils einen Verstoß gegen das Waffengesetz und das Alkoholverbot während des Dienstes sowie die wiederholte unzulässige private ...

Oberverwaltungsgericht NRW kippt Regelung der Beihilfenverordnung für die Jahre 2013 bis 2016 / Wenn Beamte pflegebedürftig und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten.

Der Bewerber um den Polizeidienst darf ein Tattoo im sichtbaren Bereich des Armes haben! / Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

Streit um die Verbeamtung muss aus dem Arbeitsverhältnis stammen / Wer Beamtin oder Beamter werden möchte, befindet sich häufig schon vorher in einem Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis zu dem späteren Dienstherrn. Das ist beispielsweise bei Lehrerinnen und Lehrern nicht selten der Fall.

Gute und böse Überraschungen im gerichtlichen Verfahren möglich / Manch einer hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche für einen ...

Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 18.06.2015 / Ericht Kästner schrieb: "Es ist schon wahr, nichts wirkt so rasch wie Gift. Der Mensch und sei er noch so minderjährig ...

Verwaltungsgericht: Schweres Dienstvergehen / Private Chats zwischen Lehrern und Schülern können für den Beamten das Aus bedeuten: Ein Lehrer auf Probe hatte mit einer 16-jährigen Schülerin auf einem sozialen Netzwerk privat gechattet...

Wegweisender Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts für alle Zurruhesetzungsverfahren / Die gerichtliche Anordnung, alle bisher behandelnden Ärzte zu Beweiszwecken in einem ...

Verwaltungsgericht: Disziplinarverfügung durch Dienstherr rechtmäßig / Mit Meinungsäußerungen gegenüber Kollegen und dem Arbeitgeber auf Youtube sollte man vorsichtig sein. Das gilt umso mehr, wenn man Beamter ist und seinen Dienstherrn beleidigt...

Verweigerung einer Untersuchung kann nachteilig bewertet werden / Die Feststellung der Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines Beamten hat gravierende Auswirkungen ...

Projektbeispiel: Ombudsstelle Feuerwehr / Wenn es im Amt knallt, wenn sich Mitarbeitende über Vorgesetze ärgern, wenn Vorgesetzte an Schichtplänen verzweifeln, wenn bestimmte Arbeitsgeräte fehlen, wenn wichtige Informationen nicht alle Betroffenen erreichen... die Liste ist unendlich lang, warum es Grund genug geben kann, sich zu beschweren. Verwaltungen und Behörden ...

Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. ...

Wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft...

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Ende Oktober umfassende Änderungen des kirchlichen Beamten- und Verwaltungsrechts beschlossen. So wurden ...

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung einer schwer behinderten Lehrerin rechtswidrig sein kann ...

Kann man die Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen ignorieren? / Viele Dienstherrn fordern Ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. ...

Mit 1,54 m zu klein für die Polizei? / Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, werden darüber hinaus sogar noch weitere Qualitäten vorausgesetzt.

Die Regelung zur Mindestkörpergröße zur Einstellung in den Polizeidienst sind in NRW rechtswidrig! / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 zum Aktenzeichen 2 K 7427/17 entschieden, dass die Einstellung eines Polizeibeamten nicht an einer Mindestkörpergröße festgemacht werden darf. ...

neue Rechtsprechung zur Feststellung der Dienstfähigkeit / In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle gespielt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf stoppt aktuelle Beförderungsrunden / "Leistung muss sich lohnen." Auch mit diesem Satz könnte man die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zusammenfassen.