Beamtenrecht

Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. ...

Wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft...

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Ende Oktober umfassende Änderungen des kirchlichen Beamten- und Verwaltungsrechts beschlossen. So wurden ...

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung einer schwer behinderten Lehrerin rechtswidrig sein kann ...

Kann man die Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen ignorieren? / Viele Dienstherrn fordern Ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. ...

Oberverwaltungsgericht NRW kippt Regelung der Beihilfenverordnung für die Jahre 2013 bis 2016 / Wenn Beamte pflegebedürftig und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten.

Mit 1,54 m zu klein für die Polizei? / Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, werden darüber hinaus sogar noch weitere Qualitäten vorausgesetzt.

Der Bewerber um den Polizeidienst darf ein Tattoo im sichtbaren Bereich des Armes haben! / Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

Die Regelung zur Mindestkörpergröße zur Einstellung in den Polizeidienst sind in NRW rechtswidrig! / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 zum Aktenzeichen 2 K 7427/17 entschieden, dass die Einstellung eines Polizeibeamten nicht an einer Mindestkörpergröße festgemacht werden darf. ...

neue Rechtsprechung zur Feststellung der Dienstfähigkeit / In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle gespielt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf stoppt aktuelle Beförderungsrunden / "Leistung muss sich lohnen." Auch mit diesem Satz könnte man die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zusammenfassen.

Bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand sollten Beamte ihre Rechte kennen / Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder haben besondere Regelungen getroffen, ...

Streit um die Verbeamtung muss aus dem Arbeitsverhältnis stammen / Wer Beamtin oder Beamter werden möchte, befindet sich häufig schon vorher in einem Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis zu dem späteren Dienstherrn. Das ist beispielsweise bei Lehrerinnen und Lehrern nicht selten der Fall.

Da war doch mal was? / Die Polizei – nein, die Polizei  des Bundes und die der 16 Bundesländer suchen Nachwuchs. Händeringend, aber nicht jeden!  ...

Endlich Hoffnung für Krebs-Patienten? / In einem von unserer Kanzlei betreuten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen ...

Opt-Out-Modell verstößt gegen Europarecht und das Grundgesetz / Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können erhebliche Nachforderungen von Feuerwehrbeamten zukommen. ...

Entfernung aus dem Dienst / Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. / Ein ...

Aktuell kann damit in Nordrhein-Westfalen jeder altersunabhängig verbeamtet werden / Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute bekannt gewordenen Entscheidung wieder für ein kleines Erdbeben gesorgt...

Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 18.06.2015 / Ericht Kästner schrieb: "Es ist schon wahr, nichts wirkt so rasch wie Gift. Der Mensch und sei er noch so minderjährig ...

Gute und böse Überraschungen im gerichtlichen Verfahren möglich / Manch einer hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche für einen ...