Nachträglich unterschriebener Arbeitsvertrag 1 Jahr befristet (davor mündlicher AV durch Zusage)

7. Juli 2018 Thema abonnieren
 Von 
s1kdope
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Nachträglich unterschriebener Arbeitsvertrag 1 Jahr befristet (davor mündlicher AV durch Zusage)

Hallo Leute,

ich habe gestern (06.07) meinen neuen Teilzeit Arbeitsvertrag unterschrieben.
Dieser ist vorerst auf ein Jahr befristet.
Allerdings habe ich bereits am 03.07 angefangen in dieser Firma zu arbeiten.
Einen mündlichen Arbeitsvertrag hatte ich ja schon insofern, dass mir gesagt wurde "Ja, wir nehmen Sie".

Laut § 14 TzBfG Absatz 4 heißt es ja "Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.".

Absatz 2 zufolge heißt es "...Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat..."

Durch die mündliche Zusage hatte ich also meiner Erkenntnis nach einen unbefristeten Arbeitsvertrag, da mir weder etwas von Befristung gesagt wurde, weder wäre es rechtlich wirksam.

Somit verstehe ich das nun so, dass ich doch eigentlich rechtlich gesehen einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe. Kann mir das einer so bestätigen? Wenn das so ist, wie soll ich nun vorgehen? Einfach das Jahr vorbeigehen lassen und wenn ich widererwartens nicht weiter genommen werde, die Fakten auf den Tisch legen? Oder ist es dann zu spät dafür?

Der Vertrag wurde übrigens von mir sowie vom Geschäftsleiter am 06.07 unterschrieben mit selbigen Datum vermerkt. Arbeitsbeginn laut Vertrag ist der 01.07. Probezeit 3 Monate, wäre die noch rechtens oder auch nicht?

Dort steht übrigens lediglich "Dieses Anstellungsverhältnis wird befristet abgeschlossen. Es beginnt am 01.07.2018 und endet am 30.06.2019". Einen Sachgrund kann ich dort nicht herauslesen.

Über Hilfe würde ich mich sehr freuen!

Liebe Grüße


-- Editiert von s1kdope am 07.07.2018 01:15

-- Editiert von s1kdope am 07.07.2018 01:16

-- Editiert von s1kdope am 07.07.2018 01:18

-- Editiert von s1kdope am 07.07.2018 01:18




9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Heiliger
(20457 Beiträge, 7387x hilfreich)

Es ist so, wie du sagst: du hast einen unbefristeten Vertrag, weil die Befristung zwingend vor Arbeitsaufnahme vereinbart sein muss.
Taktisch wird es am besten sein, dass du die Befristung angreifst, sollte der AG am Ende davon Gebrauch machen wollen. Wenn du jetzt vorstellig würdest deswegen, kämst du wohl kaum über die Probezeit.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12307.10.2018 16:16:46
Status:
Schüler
(262 Beiträge, 87x hilfreich)

Jedoch sei noch gesagt, das es nicht die mündliche Zusage macht, sondern die Tatsache mit Datum 06.07. unterschrieben zu haben.
Hättet ihr am 06.07. mit 01.07. unterschrieben wäre es schwer beweisbar gewesen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
s1kdope
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für eure Antworten!

Dann werde ich das Jahr mal abwarten.
Wie sollte ich am Ende dann vorgehen?
Entfristungsklage oder ein nettes Gespräch suchen mit den Vorgesetzten?
Ich werde demnächst sowieso eine Rechtschutzversicherung abschließen.

Liebe Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131141 Beiträge, 41638x hilfreich)

Zitat (von s1kdope):
Durch die mündliche Zusage

Die man wie genau zu beweisen gedenkt?



Zitat (von Jawoll1701):
Jedoch sei noch gesagt, das es nicht die mündliche Zusage macht, sondern die Tatsache mit Datum 06.07. unterschrieben zu haben.

Warum sollte das relevant sein, wann der unterschreiben wurde?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
s1kdope
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):

Die man wie genau zu beweisen gedenkt?
?


Dass mich diverse bekannte Kollegen bereits vor dem 06.07 zum Arbeiten gesehen haben, sollte Beweis genug sein, oder nicht? Schließlich komm ich ja nicht einfach so, mit ausgestellter Arbeitskleidung wenn mir niemand gesagt hat "Ja, fangen Sie dann und dort an". :???:


Bezüglich der Relevanz des Datums, ich denke schon dass das ziemlich relevant ist, da man daran erkennt dass der schriftlich befristete Vertrag erst am 06.07 geschlossen wurde, eine Befristung ist jedoch im Nachhinein nicht mehr möglich und mündlich eben auch nicht.

LG

-- Editiert von s1kdope am 07.07.2018 20:57

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12307.10.2018 16:16:46
Status:
Schüler
(262 Beiträge, 87x hilfreich)

Der ab 01.07.2018 befristete Verträge wurde erst mit Unterschiffsdatum 06.07.2018 unterschrieben, damit ist er rein rechtlich kein befristeter Vertrag.
Das ist Beweis genug.
Da hilft zum Ende der Befristung natürlich erst Mal das nette Gespräch.
Eine Rechtsschutzversicherung erst abzuschließen wird dir für diesen Fall nichts nützen. Der Umstand zu diesem Vertrag ist ja schon eingetreten. Auch benötigt man für das Arbeitsgericht keinen Anwalt.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131141 Beiträge, 41638x hilfreich)

Zitat (von Jawoll1701):
Das ist Beweis genug.

Nö, ist es nicht.

Die Begründung fehlt immer noch. Eine wiederhilung des Gesagtem - auch wenn in andere Worte gekleidet - ist keine ausreichende Begründung.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
blaubär+
Status:
Heiliger
(20457 Beiträge, 7387x hilfreich)

https://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Gegenzeichnung_eines_befristeten_Arbeitsvertrages_erst_nach_Arbeitsaufnahme_BAG_8AZR257-07.html

"Nimmt der Ar­beit­neh­mer da­her vor Un­ter­zeich­nung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags die Ar­beit auf, kann das be­reits zu ei­nem un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag füh­ren, so dass die spä­te­re schrift­li­che Ver­ein­ba­rung ei­ner Be­fris­tung nur noch wirk­sam ist, wenn es für die Be­fris­tung ei­nen Sach­grund gibt.

Al­ler­dings führt die Ar­beits­auf­nah­me vor Ge­gen­zeich­nung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags durch den Ar­beit­neh­mer aus­nahms­wei­se dann nicht zur Ver­ein­ba­rung ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer schon vor Ar­beits­an­tritt ei­nen vor­un­ter­zeich­ne­ten Ver­trags­ent­wurf mit ei­ner Be­fris­tungs­ab­re­de vor­ge­legt hat: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.04.2008, 7 AZR 1048/06 ."

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
s1kdope
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
https://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Gegenzeichnung_eines_befristeten_Arbeitsvertrages_erst_nach_Arbeitsaufnahme_BAG_8AZR257-07.html

"Nimmt der Ar­beit­neh­mer da­her vor Un­ter­zeich­nung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags die Ar­beit auf, kann das be­reits zu ei­nem un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag füh­ren, so dass die spä­te­re schrift­li­che Ver­ein­ba­rung ei­ner Be­fris­tung nur noch wirk­sam ist, wenn es für die Be­fris­tung ei­nen Sach­grund gibt.

Al­ler­dings führt die Ar­beits­auf­nah­me vor Ge­gen­zeich­nung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags durch den Ar­beit­neh­mer aus­nahms­wei­se dann nicht zur Ver­ein­ba­rung ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer schon vor Ar­beits­an­tritt ei­nen vor­un­ter­zeich­ne­ten Ver­trags­ent­wurf mit ei­ner Be­fris­tungs­ab­re­de vor­ge­legt hat: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.04.2008, 7 AZR 1048/06 ."


Vorunterzeichneter Vertrag sowie Sachgrund existiert nicht.

Mir wurde gesagt "Ja, wir nehmen Sie, kommen Sie an diesem Tag zum ersten Arbeiten und Vertrag unterschreiben" und dann wurde mir an dem Tag gesagt, das mit dem Vertrag zieht sich etwas nach hinten, weil die Geschäftsführerin nicht im Hause ist. Am 6.7 wurde er dann geschrieben und von beiden Seiten aus unterschrieben. Gearbeitet habe ich da ja schon 4 Tage.

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