Sachwert einbehalten - Unterlassung oder Diebstahl

11. Oktober 2012 Thema abonnieren
 Von 
finder009
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 8x hilfreich)
Sachwert einbehalten - Unterlassung oder Diebstahl

Hallo,
Im Kaufrechtforum wurde mir geraten, folgende Frage hier zu klären:
Ein Kaufvertrag über Ware und Versand wurde abgeschlossen (vierstelliger Betrag). Der Käufer - Kaufmann- (in den Niederlanden) und Verkäufer - Privatperson-(Deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands) wählen einvernehmlich ein alternatives Treuhandverfahren über ein Treuhandkonto (nicht Paypal). Die Ware wurde in einwandfreiem Zustand versandt und kommt laut Aussagen des Käufers beschädigt an (Versandschaden). Dies wird entsprechend AGB des Treuhandkontos dort vermerkt und bedingt weiterhin laut den AGB des Treuhänders, daß der Kaufbetrag an keine der beiden Parteien ausgezahlt wird, bis es zu einer Einigung beider Parteien kommt.
Weiterhin ist der Käufer laut den AGB des Treuhandkontos aufgrund seines Einspruchs verpflichtet, die Ware an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer versucht nun unter diversen Vorwänden den Rückversand an den Verkäufer um bis zu 5 Monate zu verzögern, da er befürchtet, der Verkäufer akzeptiere die Ware nicht oder stimme nicht der vollen Rückzahlung des Kaufpreises zu, falls beim Rückversand weiterer Schaden entstehe. Er schlägt persönliche Übergabe der Ware in Deutschland im Februar nächsten Jahres vor, da er dann wieder in Deutschland ist (wie gesagt, die Versand-und Vertragsadresse des Verkäufers ist aber nicht in Deutschland).
Kann der Verkäufer den Käufer aufgrund der zurückgehaltenen Ware wegen Unterlassung oder Diebstahl anzeigen bzw. in welchem Land müßte Strafanzeige gegen den niederländischen Käufer erstattet werden? Laut den AGB der Treuhandplattform ist der Gerichtssitz in Deutschland und kommt deutsches Recht zur Anwendung?

Vielen Dank für Antworten!!!

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-- Editiert finder009 am 11.10.2012 20:26

-- Editiert finder009 am 11.10.2012 20:27




12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 532x hilfreich)

quote:
wegen Unterlassung oder Diebstahl


Du meinst vermutlich "Unterschlagung", nicht "Unterlassung".

Diebstahl liegt nicht vor, es fand ja keine Wegnahme statt.

Unterschlagung ist auch nicht einschlägig - der Kaufvertrag ist ja wirksam und das Eigentum ist übergegangen, damit hat der K sich nichts rechtswidrig zugeeignet.

Mängelansprüche und deren Durchsetzung sind reines Zivilrecht.

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#2
 Von 
finder009
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 8x hilfreich)

quote:
Du meinst vermutlich "Unterschlagung", nicht "Unterlassung".

sorry, meinte Unterschlagung.

quote:
Unterschlagung ist auch nicht einschlägig - der Kaufvertrag ist ja wirksam und das Eigentum ist übergegangen, damit hat der K sich nichts rechtswidrig zugeeignet.


Ist das nicht nur der Besitz? Schließlich ist ja mit Nichtauszahlung des Treuhandbetrages an den VK das Rechtsgeschäft nie abgeschlossen worden. Wie kann der K rechtsmäßiger Eigentümer der Sache geworden sein, wenn keine vollständige Zahlung erfolgte? Dann wäre ja jegliche Sicherung über Anderkonten hinfällig, wenn diese nur den K, nicht jedoch den VK absicherte?

Laut Auskunft der Landespolizei läge schon Unterschlagung vor - sind Sie RA?

Wie verhält es sich mit dem Vertragsverstoss gegen die AGB des Treuhänders, die ja einen Rückversand vorsehen? Sind die dann ebenfalls wirkungslos?

-- Editiert finder009 am 12.10.2012 21:23

-- Editiert finder009 am 12.10.2012 21:27

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#3
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 532x hilfreich)

quote:
Ist das nicht nur der Besitz?


Nö.

quote:
Schließlich ist ja mit Nichtauszahlung des Treuhandbetrages an den VK das Rechtsgeschäft nie abgeschlossen worden.


Das ist unerheblich; der Vertrag wurde dadurch ja nicht aufgehoben.

quote:
Wie kann der K rechtsmäßiger Eigentümer der Sache geworden sein, wenn keine vollständige Zahlung erfolgte?


Weil ohne gesonderten Eigentumsvorbehalt der Eigentumsübergang nicht von einer vorher (hinterher) erfolgten Zahlung abhängig ist.

quote:
Dann wäre ja jegliche Sicherung über Anderkonten hinfällig, wenn diese nur den K, nicht jedoch den VK absicherte?


Wieso, die Absicherung erfolgt doch nach dem Motto "wir geben das Geld und die Ware erst frei, wenn beides bei uns eingegangen ist". Daß es im System eine Lücke gibt, wenn der K durch einen behaupteten Mangel das Geld vom Treuhänder zurück bekommt, ist doch nicht das Problem der Rechtslage.

quote:
Laut Auskunft der Landespolizei läge schon Unterschlagung vor


Rechtsberatung von der Polizei einzuholen ist fast sinnfreier als sich diese in anonymen Foren zu holen. Woher sollen wir wissen, von welchen Voraussetzungen die Polizei ausging? Möglicherweise davon, daß der K die Nummer von Anfang an so geplant hat?

quote:
sind Sie RA?


Wenn du einen Rat von einem RA willst, wirst du auf dieser Plattform dafür schon Kohle lassen müssen. ;)

quote:
Wie verhält es sich mit dem Vertragsverstoss gegen die AGB des Treuhänders, die ja einen Rückversand vorsehen? Sind die dann ebenfalls wirkungslos?


Natürlich nicht. Aber das ist, wie ich schon schrübb, reines Zivilrecht; der VK wird dann den K auf Herausgabe verklagen müssen.
Es ist aber ein Irrglaube, daß immer dann, wenn eine Zivilklage nötig ist, auch irgendwo eine Straftat im Hintergrund schlummern muß.

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#4
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 630x hilfreich)

quote:
Wenn du einen Rat von einem RA willst, wirst du auf dieser Plattform dafür schon Kohle lassen müssen.


Nicht zwingend (siehe z.B. Justice und den Assessor). Nur mit der Haftung für Schnellschüsse wird es dann wohl nichts mehr.

Bei allem anderen hat S_C aber recht.

-- Editiert Ebenezer am 15.10.2012 14:23

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#5
 Von 
finder009
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 8x hilfreich)

Vielen Dank für o.g. Antworten - bezüglich:

quote:
Mängelansprüche und deren Durchsetzung sind reines Zivilrecht.


Was ich bislang nicht erwähnt habe, in den Bildern der Schadensdokumentation des Käufers sind rein mechanisch gesehen einige Widersprüche - (nebeneinanderliegende Teile des Gegenstandes teilweise beschädigt, andere nicht, die bei einem Aufprall ebenso hätten beschädigt werden müssen)- ebenso in seinen Aussagen, die von Anfang an den Verdacht nahelegten, daß er eventuell die insgesamt eher geringfügigen Schäden selbst herbeigeführt hat, um den Preis zu drücken oder versucht, die Schäden eines gleichartigen Gegenstandes (wie gesagt er ist Händler derartiger Produkte und hatte sowohl vom VK einen gleichartigen Gegenstand ein paar Wochen vorher erhalten, den er nicht reklamiert hatte oder kann einen von anderer Quelle erworben haben zum Wiederverkauf) dem VK unterzuschieben. Weiterhin hat er auch die ursprünglich zwischen VK und ihm vereinbarte Vor-Ort-Inspektion durch das Versandunternehmen umgangen, indem er die niederländischen Mitarbeiter überzeugte, die Bilddokumentation reiche aus. Somit gibt es keine klaren Nachweise der effektiven Sachlage. Daraus kann zwar nichts eindeutig geschlußfolgert werden, aber reichten die Anhaltspunkte zumindest aus, um als 'Warnschuss' eine Strafanzeige wegen Betrugverdachts zu stellen?

-- Editiert finder009 am 21.10.2012 15:27

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#6
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 532x hilfreich)

quote:
aber reichten die Anhaltspunkte zumindest aus, um als 'Warnschuss' eine Strafanzeige wegen Betr***erdachts zu stellen


Das kann man immer, auch ohne Anhaltspunkte. Man darf nur jemanden nicht *wissentlich* falsch beschuldigen.

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#7
 Von 
finder009
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 8x hilfreich)

quote:
Das kann man immer, auch ohne Anhaltspunkte. Man darf nur jemanden nicht *wissentlich* falsch beschuldigen.

Danke, nein, das hätte ich auch nicht vor, nur erreichen die Emails des K mittlerweile Beleidigungsniveau und würden, falls außerhalb von Emails geäußert, auch eine Strafanzeige wegen Verleumdung rechtfertigen!

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#8
 Von 
finder009
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 8x hilfreich)

Gerade festgestellt, daß es sich beim Ausgangsrechtsgeschäft um einen reinen Privatkauf und damit auch um einen Versendungskauf gemäß §447 BGB handelt. Da nach §447 BGB die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware, auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur (…) ausgeliefert hat, wenn die Sache auf Verlangen des Käufers an einen anderen als den Erfüllungsort versandt wird. Da die Übergabe & Ablieferung nachweisbar sind, könnte sich der Käufer eigentlich nur Schadensersatzansprüche gegen den Spediteur abtreten lassen - außerdem versucht der Käufer zur Zeit Pauschalgarantien (Rücknahmegarantie unter allen Umständen - zu gut deutsch könnte er eine leere Box zurücksenden und der VK müßte ihm immer noch zahlen) vom Verkäufer vor Herausgabe der Ware zu 'erpressen' - erfüllt dies dann den Tatbestand einer Erpressung (schließlich ist damit klar ein wirtschaftlicher Vorteil verbunden)?

-- Editiert finder009 am 06.11.2012 01:41

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#9
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 630x hilfreich)

quote:
erfüllt dies dann den Tatbestand einer Erpressung (schließlich ist damit klar ein wirtschaftlicher Vorteil verbunden)?


Nein. Hören Sie doch einfach mal mit diesem ganzen strafrechtlichen Humbug auf. Das ist eine ganz gewöhnliche zivilrechtliche Streitigkeit. Strafrechtlich relevantes Verhalten ist nicht zu erkennen.

Wenn Sie das Ding unbedingt schneller wiederhaben wollen können Sie entweder anbieten gegen eine umfangreiche Video- und Photodokumentation das Risiko des Rückversands zu übernehmen (wenn es denn das Beschädigungsrisiko ist was der Käufer fürchtet) oder ihn eben verklagen.

Falls Sie beides nicht wollen müssen Sie das Ding eben selbst abholen (lassen) oder bis Februar warten. Das mag unbefriedigend sein, die Staatsanwaltschaft wird ihnen da aber kaum weiterhelfen. Die einfache Verletzung von Pflichten aus einem Kaufvertrag (selbst wenn sich der Käufer noch so blöd anstellt) ist keine Frage des Straf- sondern eine des Zivilrechts.



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-- Editiert Ebenezer am 06.11.2012 09:06

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#10
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1500x hilfreich)

Eine strafrechtliche Relevanz ist hier wirklich weit und breit nicht zu erkennen. Sie entsteht auch nicht dadurch, dass nun aus der anfänglichen vermuteten Unterschlagung in irgendwelche Äußerungen eine Verleumdung hineingeheimnist wird.
Nicht jedes schief gegangene zivilrechtliche Rechtsgeschäft erfüllt einen Straftatbestand.

aber reichten die Anhaltspunkte zumindest aus, um als 'Warnschuss' eine Strafanzeige wegen Betr***erdachts zu stellen
Die Antwort wurde ja schon gegeben: Alles kann angezeigt werden, sofern niemand wider besseres Wissen flasch beschuldigt wird.
Aber es ist absolut abwegig zu glauben, Strafanzeigen als Erziehungsmaßnahme verwenden zu können. Sollten Sie eine derartige Anzeige erstatten, schreiben Sie dieses Motiv am besten mit hinein. Dann können Sie nämlich in dem anschließend gegen Sie geführten Verfahren, wie auch immer es ausgehen mag, die erzieherische Wirkung eines Emittlungsverfahrens erfahren.

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#11
 Von 
finder009
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 8x hilfreich)

quote:
Falls Sie beides nicht wollen müssen Sie ... oder bis Februar warten.


Wer richtig liest ist klar im Vorteil - bevor Belehrungen erteilt werden!!!:

quote:
Er schlägt persönliche Übergabe der Ware in Deutschland im Februar nächsten Jahres vor, da er dann wieder in Deutschland ist (wie gesagt, die Versand-und Vertragsadresse des Verkäufers ist aber nicht in Deutschland)


Somit: Erfüllungsort ist und war nie Deutschland!!!
Insofern kommt dieser Rücklieferungs-Vorschlag überhaupt nicht in Frage!!!

Warum sollte der VK Rücklieferung an irgendeinen x-beliebigen Ort in der EU akzeptieren?


-- Editiert finder009 am 04.12.2012 01:04

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#12
 Von 
Moderator12
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 19x hilfreich)

Wer richtig liest ist klar im Vorteil - bevor Belehrungen erteilt werden!!!:
Sie haben in einem Laienforum etwas gefragt und bekommen - kostenlos - Antworten. Nach einem Monat hier auf einmal so einen Tonfall anzuschlagen ist nicht sonderlich höflich.

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