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Gebrauchtwagen

Rechtsberatung und Informationen zu Gebrauchtwagen und Kaufrecht.

Sie haben ein Auto gekauft und später ist Ihnen ein Schaden aufgefallen? In vielen Fällen stehen Ihnen Rechte gegen den Verkäufer zu. Auch bei Gebrauchtwagen vom Händler haben Sie Gewährleistungsrechte. Private Verkäufer können die Gewährleistung beim Verkauf eines Gebrauchtwagens zwar ausschließen - aber auch dann haftet Ihr Verkäufer für Mängel, die er kannte und arglistig verschwiegen hat.

Das sagt das Gesetz

BGB

§ 434 - Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

§ 477 - Beweislastumkehr

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Häufige Fragen & Antworten

Bedarf ein Vertrag beim Gebrauchtwagenkauf einer bestimmten Form?

Nein. Eine bestimmte Form ist für einen Autokaufvertrag nicht einzuhalten, wenngleich es in der Praxis üblich und auch empfehlenswert ist, sämtliche wesentlichen Vertragsbestandteile schriftlich oder in Textform festzuhalten. Dies empfiehlt sich schon aus Gründen der Beweissicherung und Streitvermeidung.

Indes sind Vertragsschlüsse nicht nur schriftlich, sondern eben auch mündlich möglich und kommen vor.

Die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln wie E-Mail, Instant Messaging (WhatsApp) nimmt auch im Bereich des Autohandels zu. Diese führt aber oft zur Unvollständigkeit des vertraglich Gewollten. Dennoch ist es wichtig festzuhalten, dass ein verbindlicher Kaufvertrag über ein Fahrzeug auch per E-Mail geschlossen werden kann. (von Rechtsanwalt Christian Schilling)

Müssen Händler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens Gewährleistung geben?

Ja. Der Händler muss bei Gebrauchtwagen gegenüber Verbrauchern eine Mindestgewährleistung von einem Jahr geben. Selbst wenn dies anders im Kaufvertrag geregelt sein sollte, wäre dies unwirksam. Bei einem Unternehmergeschäft, wenn der Käufer also auch Gewerbetreibender ist, wäre ein solcher Ausschluss allerdings wirksam. (von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer)

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Können Privatverkäufer die Gewährleistung bei Gebrauchtwagen ausschließen?

Handelt es sich um einen Privatkauf (privater Verkäufer verkauft an privaten Käufer), kann die Gewährleistung gemäß § 444 BGB sogar gänzlich ausgeschlossen werden (sog. Gewährleistungsausschluss). Der Verkäufer haftet in diesem Fall nur noch für arglistig verschwiegene Mängel, also Mängel, die dem Verkäufer bei Übergabe bekannt waren, gegenüber dem Käufer aber verschwiegen wurden. (von Rechtsanwalt Maurice Moranc)

Wann kann man bei Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler eine kostenfreie Reparatur verlangen?

Sie können dann eine kostenfreie Reparatur verlangen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Ob dies der Fall ist, ist gerade bei Gebrauchtwagen oft schwierig festzustellen: Normaler Verschleiß ist grundsätzlich nämlich kein Sachmangel.

Ist ein solcher normaler Verschleiß aber ausgeschlossen, kann nicht nur, sondern muss zunächst Nacherfüllung verlangt werden, bevor man z.B. vom Kaufvertrag zurücktritt. Nach Wahl des Käufers hat der Käufer dann entweder kostenlos zu reparieren, oder das Fahrzeug durch ein gleichwertiges zu ersetzen. Ist der Reparaturaufwand aber unverhältnismäßig hoch, darf der Verkäufer diese Art der Nacherfüllung verweigern. (von Rechtsanwalt Sebastian Baur)

Wann hat ein Gebrauchtwagen einen Mangel?

Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Autos von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Es kommt also entscheidend darauf an, was die Parteien vereinbart haben. Liegt keine Vereinbarung vor, so ist ausschlaggebend, dass das Fahrzeug sich für die die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Im Übrigen ist der Gebrauchtwagen mangelfrei, wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Gebrauchtwagen üblich ist und die der Käufer erwarten kann. (von Rechtsanwalt Kerem Türker)

Muss der Käufer eines Gebrauchtwagens beweisen, dass der Wagen einen Mangel hat?

Nein, innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf nicht. In seiner Entscheidung hat der BGH die Beweislastumkehr deutlich ausgeweitet:

Anders als zuvor hat der Käufer jetzt lediglich zu beweisen, dass der Kaufgegenstand nicht die üblichen oder vereinbarten Eigenschaften aufweist, also fehlerhaft ist, und sich dieser beanstandete Fehler binnen der ersten sechs Monate zeigte. Sodann trifft den Verkäufer die Beweislast dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe frei von Mängeln war. Lässt sich dies nicht klären, geht dieser Umstand zu Lasten des Verkäufers. (von Rechtsanwalt Maurice Moranc)

Was ist die Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagen?

Innerhalb der ersten sechs Monate kann der Unternehmer dem Verbraucher nicht entgegenhalten, dass der Kunde Schuld am Schaden ist. Das muss der Unternehmer selbst beweisen. Der Käufer hat damit bis zum gegenteiligen Beweis die Vermutung für sich, dass ein später zu Tage tretender Schaden zunächst einmal auf einem Mangel der Sache zum Kaufzeitpunkt beruht.

Das bedeutet nicht, dass der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer in den ersten sechs Monaten einen kompletten Freibrief für die Misshandlung der Sache hat. Wenn dem Verkäufer durch Untersuchung der Sache oder sonstige Dokumentation der Beweis gelingt, dass der Schaden nur durch den Kunden oder Dritte, aber nicht durch den Verkäufer zu verantworten ist, dann ist er frei von seiner Gewährleistungspflicht. (von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns)

Wann liegt beim Kauf eines Gebrauchtwagens arglistige Täuschung des Verkäufers vor?

Es ist z.B. von einer arglistigen Täuschung durch die Verkäuferin auszugehen, wenn das Auto fälschlicherweise als in einem «Superzustand» beschrieben wurde. Ein ausgehandelter Gewährleistungsausschluss ist dann unwirksam.

Das OLG KOBLENZ hatte bereits 2002 entschieden, dass eine arglistige Täuschung durch bagatellisierende Angaben beim Verkauf eines reparierten Unfallfahrzeugs vorliegen kann. Es kann und darf nicht dem Ermessen des Verkäufers überlassen bleiben, den erlittenen Schaden für unerheblich und nicht mitteilungswürdig zu erachten. (von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer)

Darf man einen Gebrauchtwagen als Bastlerfahrzeug verkaufen?

Grundsätzlich kann rechtlich nichts gegen den Verkauf eines Bastler- oder Schrottautos sprechen.

Wird jedoch die Bezeichnung gerade deshalb gewählt, um die Mängelhaftung zu umgehen, so soll dies, nach der Entscheidung des Amtsgericht Marsberg vom 9.10.2002 (1 C 143/02), eine unzulässige Verminderung der Verbraucherrechts darstellen. Auf eine solche Klausel könne sich der Händler nicht berufen und müsse die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte hinnehmen.

Merkmale, die für eine solchen unzulässigen Ausschluss sprechen, sollen demnach etwa der Verkauf des Kfz mit neuem Tüv, ein verkehrsüblicher Verkaufspreis des Kfz oder die tatsächliche Beschaffenheit sein.

Wann haftet der Händler für Verschleiß?

Ein Fahrzeugmangel liegt dann vor, wenn das Gebrauchtfahrzeug nicht von mittlerer Art und Güte ist. Typische Gebrauchsspuren begründen keinen Mangel.

Die Autobatterie ist ein so genanntes Verschleißteil, wie z.B. auch die Abgasanlage, Glühkerzen, Glühstifte, Kupplung, Bremsscheiben inkl. Beläge / Klötze, Lampen und Scheibenwischer.

Hier greift die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2005 (VIII ZR 43/05) ein. Dort wird festgelegt: Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel des Gebrauchtwagens dar. (von Rechtsanwältin Elisabeth Aleiter)

Ist eine Werkstattbindung bei einer Gebrauchtwagengarantie wirksam?

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens knüpfte jegliche Garantieansprüche daran, dass der Käufer Wartungs- Inspektions-, oder Pflegearbeiten in vom Verkäufer vorgegebenen Vertragswerkstätten vornehmen lässt.

Der BGH stellte zunächst fest, dass es sich hierbei um eine entgeltliche Garantie handele. Weiter entschied das Gericht, dass die in einem Formularvertrag enthaltene Klausel, wonach die Garantie daran gebunden ist, dass der Erwerber Arbeiten in einer bestimmten Werkstatt ausführen lässt, eine unangemessene Benachteiligung des Käufers darstellt und daher unwirksam ist.

Ist der Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens bei vorheriger Reparatur ausgeschlossen?

Wer das erstandene gebrauchte Auto zunächst repariert, kann Monate später nicht von dem Kauf zurücktreten. Das Oberlandesgericht Schleswig wertete ein solches Verhalten des Käufers als widersprüchlich. Wenn der Käufer den Fehler eigenmächtig behebt, anstatt von seinen Gewährleistungsrechten Gebrauch zu machen, dann kann er sich später nicht mehr auf den Fehler berufen. (Az. 3 U 22/12)

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