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Kaufvertrag

Rechtsberatung und Informationen zu Kaufvertrag und Kaufrecht.

Der Kaufvertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen. Sinn eines Kaufvertrages ist, einem anderen Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen. Die meisten Kaufverträge können mündlich geschlossen werden. Problematisch wird es immer dann, wenn die Kaufsache nicht geliefert oder wenn nicht gezahlt wird, die Kaufsache mangelhaft ist oder nicht den Vorstellungen entspricht. Und kann eigentlich jeder einen Kaufvertrag wirksam abschließen?

Das sagt das Gesetz

BGB

§ 433 - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Häufige Fragen & Antworten

Was ist ein Kaufvertrag?

Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer: der Verkäufer verpflichtet sich, die Kaufsache dem Käufer herauszugeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen ("Es gehört dir"). Der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug durch den Kaufvertrag, die Kaufsache an sich zu nehmen und den vereinbarten Preis zu zahlen.

Der Vertrag besteht aus Angebot und Annahme: Eine Seite macht ein Angebot, in der die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten sind. Dies sind zumindest die Kaufsache, um die es geht, und der Preis. Die andere Seite braucht dann nur noch zuzustimmen (Annahme).

Kann man ein Angebot für einen Kaufvertrag mit einer Bedingung annehmen?

Nein. Beispiel: Der Verkäufer bietet den VW Golf für 6.000 EUR. Ein Interessent macht das Angebot, den Wagen für 6.000 EUR zu erwerben, wenn er neue Winterreifen dazu erhält.

Ein Vertrag ist hier nicht zustande gekommen. Das Angebot des Verkäufers muss ohne Abweichungen angenommen werden. Ein ,,Gegenvorschlag" des potentiellen Käufers, der andere Konditionen erhält, wird als neues Angebot gewertet. Dieses neue Angebot bedarf nun der Annahme durch den Verkäufer. Diese Annahme darf freilich wiederum keine Abweichungen enthalten. (von Rechtsanwalt Christian Schilling)

Dringend?

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Dürfen Minderjährige einen Kaufvertrag machen?

Verträge von Minderjährigen sind "schwebend unwirksam". Sie haben erst Bestand, wenn die Eltern nachträglich zustimmen. Verweigern Eltern ihre Genehmigung, dann ist der Vertrag unwirksam - es besteht keine Zahlungspflicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Eltern dem Kind Taschengeld zur freien Verfügung oder für bestimmte Zwecke gegeben haben. In diesem Umfang kann ein Minderjähriger eigenständig wirksame Geschäfte tätigen.

Darf ein 5-Jähriger einen Kaufvertrag abschließen, wenn er es mit seinem Taschengeld bezahlt?

Nein. Minderjährige, die noch nicht das siebte Lebensjahr vollendet haben, dürfen gar keine Verträge begründen und werden deshalb als "geschäftsunfähig" bezeichnet.
Diese Einschränkung ist unabhängig von der geistigen Entwicklung des Kindes. Auch ein sehr weit entwickeltes Kind, das erst sechs Jahre alt ist, kann aus rechtlicher Sicht keinen wirksamen Kaufvertrag über eine Tafel Schokolade abschließen.
In diesem Altersabschnitt ist der Schutz des Kindes besonders groß. Es soll vermieden werden, dass sich Kinder durch Verträge verpflichten, an die sie jahrelang gebunden sind. Ebenfalls soll vermieden werden, dass Eltern für die Geschäfte des Minderjährigen einstehen müssen.
Die Geschäftsunfähigkeit des Kindes endet mit dem Beginn des siebten Geburtstages um 0 Uhr.

Kann ein Kaufvertrag auch mündlich geschlossen werden?

Verträge können in Deutschland zwar grundsätzlich auch durch eine mündliche Einigung zwischen den Vertragspartnern entstehen. Bei bestimmten Rechtsgeschäften verlangt der Gesetzgeber jedoch zum Schutz der Vertragspartner die Einhaltung bestimmter Formerfordernisse. So auch beim „Grundstückskauf", zu dem auch der Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Hauses zu zählen ist. Ein solcher Kaufvertrag benötigt gemäß § 311b BGB stets eine notarielle Beurkundung, um wirksam zu sein.

Alleine die mündliche Einigung führt bei diesen Kaufverträgen daher noch nicht zu einem verbindlichen Vertrag, so dass der Verkäufer grundsätzlich auch kurzfristig den Beurkundungstermin absagen kann. (von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller)

Was gilt, wenn der Verkäufer im Webshop einen falschen Preis angegeben hat?

Produktbeschreibungen auf Webseiten sind nicht bindend. Vielmehr geben Käufer mit ihrer Bestellung ein Angebot ab, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht muss. Erst mit der Bestätigung durch den Verkäufer wird ein Vertrag geschlossen.

Ist eine automatische Mailbestätigung eines Webshops eine Annahme für einen Kauf?

123recht.de: Nein, diese automatischen Mails bestätigen lediglich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Eine Annahme Ihres Angebots liegt dadurch aber noch nicht vor.

Wann kommt auf eBay ein wirksamer Kaufvertrag zustande?

Mit dem Einstellen einer eBay-Auktion gibt der Verkäufer das verbindliche Angebot ab, mit dem Sofortkäufer bzw. dem Höchstbietenden bei Auktionsablauf einen Kaufvertrag abzuschließen.

Bei einer eBay-Kleinanzeige handelt es sich dagegen regelmäßig nur um eine Aufforderung des Verkäufers an die Interessenten, ihm ein Angebot zu unterbreiten – der Verkäufer bleibt also frei in der Entscheidung, ob, an wen und zu welchem Preis er die Ware letztendlich verkauft. (von Rechtsanwalt Jan Wilking)

Was kann man machen, wenn die gekaufte Sache nicht geliefert wird?

Egal welche Rechte der Käufer geltend machen will, unumgängliche Voraussetzung ist, dass der Verkäufer gemahnt wurde. Die Mahnung ist das Verlangen der Leistung, in diesem Fall das Verlangen der Lieferung.

Es gibt ein paar Ausnahmen, in denen der Käufer seine Rechte auch geltend machen kann, ohne den Verkäufer gemahnt zu haben. Mahnungen sind entbehrlich, wenn ein genauer Liefertermin im Kaufvertrag schon vereinbart wurde.

Wenn der Verkäufer auch die neue Frist der Mahnung verstreichen lässt, ohne Ihrer Aufforderung nachzukommen, haben Sie mehrere Möglichkeiten:

Sie verlangen neben der Lieferung der Ware Ersatz des Verzögerungsschadens - Verzögerung
Sie treten von dem Kaufvertrag zurück - Rücktritt
Sie verlangen Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Schadensersatz

Gibt es Besonderheiten bei einem Kaufvertrag über ein Auto?

Letztendlich stellt jeder Autokauf den Abschluss eines Kaufvertrags im Sinne von §§ 433 ff. BGB dar. Allerdings gelten Unterschiede und Besonderheiten dahingehend, ob es sich bei dem Kaufgegenstand um einen Neuwagen oder um einen Gebrauchtwagen handelt. Diese Differenzierung hat vor allem Auswirkungen, wenn sich später herausstellt, dass das Fahrzeug mangelhaft ist.

Wenn Sie als Verbraucher einen Kaufvertrag abschließen, kann es zudem weitreichende Konsequenzen haben, ob Ihr Vertragspartner ebenfalls Verbraucher ist oder, ob es sich um einen Unternehmer handelt. Letztere können die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern nur äußerst geringfügig einschränken.

Einen weiteren Sonderfall nehmen noch die so genannten „verbundenen Verträge" ein. Diese Bezeichnung meint Fälle, in denen der Käufer eine Finanzierung des Kaufpreises vornimmt, die durch den Fahrzeughändler quasi vermittelt wird. Kommt es später zu Leistungsstörungen, müsste in der Regel nicht nur der Kaufvertrag sondern zugleich auch der finanzierende Verbraucherdarlehensvertrag rückabgewickelt werden. (von Rechtsanwalt Lars Liedtke)

Wann kann man von einem Kaufvertrag zurücktreten?

Der Käufer einer mangelhaften Kaufsache kann gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsrechte geltend machen, also gem. § 437 BGB Nacherfüllung verlangen, vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

Der Verkäufer soll aber erst einmal Gelegenheit bekommen, den vertraglich geschuldeten Leistungserfolg doch noch herzustellen, bevor er sich weiteren Ansprüchen ausgesetzt sieht. Die weiteren Rechte, also auch das vom Käufer häufig begehrte Rücktrittsrecht, kommen grundsätzlich erst zum Tragen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder beide Formen der Nacherfüllung, also Nachbesserung durch Mangelbeseitigung und Nachlieferung einer mangelfreien Sache, unmöglich sind. (von Rechtsanwalt Lars Liedtke)

Kann man auch vor Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten?

Ein Käufer kann auch ohne vorherige an den Verkäufer gerichtete Aufforderung zur Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer arglistig einen Mangel am Kaufgegenstand verschwiegen hat. Auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss kann der Verkäufer sich wegen der Arglist dann nicht berufen.

Ein arglistiges Verschweigen liegt vor, wenn der Verkäufer den Mangel des Kaufgegenstands kennt oder ihn zumindest für möglich hält. (von Rechtsanwalt Steffen Bußler)

Hat man bei einem Kaufvertrag immer ein zweiwöchiges Widerrufsrecht?

Nein, das Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen haben Verbraucher nur dann, wenn Sie den Kauf über das Internet, Telefon oder ein vergleichbares Kommunikationsmittel getätigt haben - Fernabsatzvertrag.

Wann kann man einen Kaufvertrag anfechten?

Generell sind alle Erklärungen in einem Kaufvertrag wirksam, denn im Rechtsverkehr hat man zu seinem Wort zu stehen und die Folgen seiner Fehler selbst zu tragen. Hat man sich bei seiner Erklärung aber geirrt, kann diese unter gewissen Voraussetzungen durch die Anfechtung beseitigt werden. Und dann wird ein ursprünglich einzuhaltender Vertrag entgegen dem Grundsatz "Verträge sind einzuhalten" doch noch vernichtet.

Folgende Anfechtungsgründe berechtigen zur Anfechtung:

- Der Erklärungsirrtum - Der Erklärende irrt über seine Erklärungshandlung und nimmt an, etwas anderes erklärt zu haben.

- Der Inhaltsirrtum - Hier irrt der Erklärende über den Bedeutungsinhalt und damit über wesentliche Folgen seiner Erklärung. Der Erklärende wollte genau das erklären, was er auch gesagt oder geschrieben hat, nur interpretiert er die Erklärung falsch.

- Der Identitätsirrtum - Hier verwechselt der Erklärende die Person des Geschäftsgegners.

- Der Eigenschaftsirrtum - Der Erklärende irrt über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache.

- Auch die arglistige Täuschung und die widerrechtliche Drohung berechtigen zur Anfechtung.

mehr dazu: Die Anfechtung

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