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Widerruf

Rechtsberatung und Informationen zu Widerruf und Kaufrecht.

Käufe oder bestellte Dienstleistungen können Verbraucher innerhalb von 2 Wochen widerrufen, wenn sie im Wege eines Fernabsatzvertrages zustande gekommen sind. Ein Vertrag per Fernabsatz kann neben dem Internet z.B. auch per Brief, Katalog, Rundfunk oder Telefon getätigt werden. Wichtig ist, dass der Verbraucher über den Widerruf korrekt belehrt worden ist. Problematisch ist neben einer wirksamen Widerrufsbelehrung auch oft die Frage nach Wertersatz und Kosten für Hin- und Rücksendung.
Ein Irrglauben ist, dass man bei jedem Kauf - also z.B. auch bei einem Kauf in einer Filiale vor Ort - ein Recht auf Widerruf hat.

Das sagt das Gesetz

BGB

§ 355 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Häufige Fragen & Antworten

Was ist ein Fernabsatzvertrag?

Bei einem Kauf im Internet oder am Telefon handelt es sich um einen so genannten Fernabsatzvertrag. Ein solcher Vertrag liegt immer dann vor, wenn unter Verwendung eines Telekommunikationsmittels ein Vertrag zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer abgeschlossen wird. (von Rechtsanwältin Nilüfer Yazici)

Wann beginnt die Widerrufsfrist?

Die vierzehntägige Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Die Frist beginnt also nicht bereits beim Kauf, sondern wenn die Kaufsache bei Ihnen angekommen ist - vorausgesetzt natürlich, sie wurden auch korrekt über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt. Kommt die Kaufsache am 1. bei Ihnen an, können Sie bis zum 15. Widerruf einlegen. Es kommt auf die Absendung an, nicht auf den Zugang des Widerrufs beim Händler. Wenn Sie die Absendung innerhalb der zwei Wochen nachweisen können, dann war der Widerruf rechtzeitig.

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Gehören Kontaktdaten in die Widerrufsbelehrung?

Die Widerrufserklärung kann telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder per Brief erklärt werden.

Deshalb muss die Widerrufsbelehrung diese Kontaktmöglichkeiten auch aufführen, mithin also Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse sowie Postanschrift. (von Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Kann man Ware einfach zurücksenden, ohne den Widerruf zu erklären?

Seit Mitte Juni 2014 sind umfassende Änderungen des Widerrufrechts in Kraft. Danach reicht es nicht mehr aus, wenn Verbraucher die Ware kommentarlos zurückschicken, vielmehr muss der Widerruf explizit erklärt werden. Webshops müssen dazu jetzt zusätzlich eine Muster-Widerrufserklärung auf ihrer Webseite anbieten, die Verbraucher nutzen können.

Wer trägt die Versandkosten bei einem Widerruf?

Rücksendekosten sind generell vom Kunden selbst zu tragen, egal um welche Ware es sich handelt bzw. welcher Wert zugrunde liegt. Hierüber muss der Kunde aber informiert werden, was üblicher Weise in den AGB erfolgen wird. Unterbleibt dies, so muss der Kunde die Kosten nicht zahlen.

Die Hinsendekosten sind im Falle eines Widerrufs weiterhin durch den Verkäufer selbst zu tragen und ggf. zu erstatten. Dies gilt aber nur für den Standardversand. Bestand der Kunde ausdrücklich auf eine Expresssendung, sind diese zusätzlichen Kosten durch ihn selber zu tragen.

Muss der Widerruf begründet werden?

Das Widerrufsrecht muss nach der gesetzlichen Regelung nicht begründet werden. Es soll dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit an die Hand geben, sich von einem Vertragsschluss binnen einer bestimmten Frist zu lösen. Lediglich bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung kommt eine Ausschluss des Widerrufsrechts in Betracht. (von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann)

Kann man widerrufen, wenn die Kaufsache nach Spezifikationen des Kunden hergestellt wurde?

Nein. Bei Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde, ist es dem Hersteller nicht zumutbar, die Ware zurückzunehmen. Ein Weiterverkauf ist für den Verkäufer dann nur mit Verlust möglich. Insbesondere bei einer großen Auswahl an Spezifikationen muss das einem Kunden beim Bestellvorgang bereits klar sein.

Darf man ein Smartphone vor Widerruf in Betrieb nehmen und Daten laden?

Ja. Man kann das Telefon auspacken, nutzen und ausprobieren. Dazu gehört z.B. auch die Überprüfung, wie die Software funktioniert, was die Kamera für Bilder macht, wie Sie diese Bilder synchonisieren können oder ähnliches. Die Verpackung muss geöffnet werden, was unweigerlich zur Beeinträchtigung der Verpackung führt. All das können Sie machen, um das Gerät kennenzulernen. Das schließt den Widerruf nicht aus.

Wie sendet man sperrige Güter nach dem Widerruf zurück?

Der Verkäufer muss für die Rücksendung aufkommen und trägt dabei das Risiko von Transportschäden. Sie sind nicht verpflichtet, für eine sichere Verpackung zu sorgen oder Originalverpackungen zu verwenden. Wenn der Verkäufer Hilfe oder die Rücksendung verweigert, schicken Sie das Sperrgut unfrei zurück. Direkt vor Versand sollten Sie Fotos und Videos von der Ware machen, zusammen mit Zeugen. Sie dokumentieren so den Zustand vor Versand. Schäden während des Versands sind dann nicht mehr Ihr Problem.

DSL-Vertragsverlängerung per Telefon - darf man widerrufen?

Ja! Die Vertragsverlängerung ist wie ein neuer Vertrag anzusehen - man kann daher innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt, wenn der Anbieter den Kunden schriftlich über das Widerrufsrecht informiert hat.

Kann man ein beschädigtes Buch widerrufen? Worauf muss man achten?

Sie können bereits den Kauf eines tadellosen und unbeschädigten Buches ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das gilt natürlich erst Recht, wenn das Buch kaputt bei Ihnen ankommt. Sie müssen sich dann auch kein Ersatzbuch liefern lassen, sondern können den Kauf komplett rückabwickeln.

Wichtig ist nur, dass Sie beim Widerruf angeben, dass das Buch aufgrund der kaputten Verpackung beschädigt wurde. Sonst glaubt der Händler noch, dass Sie selbst das Buch beschädigt haben und verlangt Wertersatz. Folgen Sie den Retour-Anweisungen auf dem Lieferschein.

Kann man auch mehrere identische Produkte kaufen, testen und dann alle widerrufen?

Auch bei der Bestellung von mehreren identischen Geräten können - und sollten - Sie innerhalb der zweiwöchigen Frist jedes einzelne Gerät überprüfen und testen. Es kann ja auch sein, dass eine Maschine kaputt, alle anderen intakt sind.

Egal ob Funktion oder Verarbeitung, Sie dürfen jedes einzelne Produkt auspacken und zum Testen in Betrieb nehmen. Bei Nichtgefallen können Sie alle Produkte ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Wie hoch ist der Wertersatz bei Widerruf einer Dienstleistung?

Macht man bei einem Warenlieferungsvertrag von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss man unter Umständen Wertersatz für die Benutzung des Kaufgegenstands leisten, sofern man ihn nicht nur zu Prüfungszwecken in Betrieb genommen hat. Wichtig ist, dass diese Wertersatzpflicht grundsätzlich auch bei Verträgen über Dienstleistungen gilt.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof im April 2010 eine äußerst relevante Entscheidung getroffen. Danach kommt es bei der Berechnung des Wertersatzes eben nicht auf die vertraglich vereinbarte Gegenleistung an, sondern auf den objektiven Wert der Leistung, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. Bei Dienstleistungen sei dabei auf die übliche bzw. angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist. (von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus)

Kann man widerrufen, wenn man Sachen an seine Geschäftsadresse bestellt?

Der Eigenschaft als Verbraucher steht nicht entgegen, entschieden die Richter, dass ein Freiberufler als Lieferadresse seine Praxis angibt. Kann er darlegen, dass die Ware für seinen privaten Bereich angeschafft wurde, steht ihm das Widerrufsrecht zu.

BGH, Az VIII ZR 7/09 (von Rechtsanwältin Ulrike Hinrichs)

nach mehreren Widerrufen akzeptiert der Händler nur noch Vorkasse, darf er das?

Sie haben als Verbraucher ein Recht auf Widerruf, aber nicht auf eine bestimmte Zahlungsart. Ein Webshop kann also entscheiden, welche Zahlungsart er zulässt und welche nicht. Auch kann die Zahlungsart für bestimmte Kundengruppen unterschiedlich sein.

Darf mich ein Webshop komplett sperren, wenn ich mehrmals widerrufen habe?

Grundsätzlich kann ein Unternehmen sich selbst aussuchen, mit wem es Geschäfte macht. Es ist gerade bei bestimmten Internetfirmen üblich, schwierige Kunden oder Kunden mit zu viel Widerrufen zu sperren. Das ist legitim.

Darf man eine Lebensversicherung widerrufen?

Der BGH entschieden, dass Lebens- und Rentenversicherungen widerrufen werden können, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf wird der Versicherungsvertrag rückabgewickelt, d.h. der Versicherungsnehmer erhält die gezahlten Prämien abzüglich einer gewissen Summe für den genossenen Versicherungsschutz zurück. (von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer)

Kann man einen Online Kurs widerrufen?

Ja. Der Widerruf ist nur ausgeschlossen, wenn ein Kursanbieter vor kurzfristigen Stornierungen geschützt werden muss. Dies ist bei Kursen mit limitierter Teilnehmerzahl zu einem bestimmten Termin der Fall, nicht aber bei einem Online-Kurs ohne Teilnehmerbegrenzung.

Kann man Kreditverträge widerrufen?

Belehrt der Kreditgeber den Kreditnehmer bei Vertragsschluss falsch, unzureichend oder sonst wie fehlerhaft, ohne dabei eins-zu-eins auf die vom Gesetzgeber bereitgestellte Muster-Widerrufsbelehrung zurückgegriffen zu haben, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen, mit der Folge, dass der Kreditnehmer den Darlehensvertrag auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen kann. (von Rechtsanwalt Jörg Halbe)

Kann man einen Maklervertrag widerrufen?

Seit 2014 steht unmissverständlich fest, dass ein Maklerkunde ein Widerrufsrecht haben kann. Das gilt natürlich nicht für jeden Vertrag, sondern für Verträge, die über so genannte Fernkommunikationsmittel im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems zustande kamen. Das ist regelmäßig der Fall, da der Makler eine Immobilie auf seiner Homepage oder einer Plattform vorstellt und der Kunde durch eine Kontaktanfrage weitere Informationen anfordert und damit Maklerleistungen in Anspruch nimmt. (von Rechtsanwalt Johannes Kromer)

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