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hot
29 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
flawless
Zunächst mal: Du wurdest verklagt, nicht angeklagt. Das ist insofern nur halb so schlimm, als du nur zahlen bzw. liefern mußt, aber nicht ins Gefängnis kommen kannst.
Zur zivilrechtlichen Seiten gi
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hot
12 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
wastl
quote:Eben eine verhandlung und da die Optionen:
Entweder bleibt es bei den 400 € a 10 € tagessatz.
Oder es wird verringert.
Oder es wird mehr. Es gibt hier kein Verschlechterungsverbot und bei
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6 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Onlyly
quote:Ein versuchter mord liegt sicher nicht vor. Dazu müsste der Werfer die Absicht gehabt haben, deine Mutter zu töten.
Absicht muß nicht unbedingt sein, es reicht auch Dolus eventualis. Der wird
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quote:man hat ja eigentlich eine Gültige und bezahlte Fahrkarte für sich selbst
Stimmt. Der Fahrgast verhält sich also völlig korrekt. Nur das Fahrrad kann jetzt Schwierigkeiten bekommen - aber nat
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2 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Labersack
quote:wenn ein Kunde selbst eine Minute vor Schluß der Öffnungszeit kommt den vollen Anspruch hat
Den vollen Anspruch worauf? Ich habe keinerlei Anspruch darauf, daß ich überhaupt einen Vertrag abs
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quote:Er behandelte ihn laut Tierarzt B Falsch. Wir zahlten die rechnung vom Tierarzt A also nicht.
Wenn der Betrugsvorsatz nicht da war, sondern nur eine Art Minderungsrecht ausgeübt wurde, ist da
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6 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
wastl
quote:Unterschlagung oder Diebstahl
Meinesachtens Unterschlagung, allerdings gibt es da teilweise eine arge Strapazierung des "generellen Gewahrsamswillens", über den man evtl. zu einem Gewahrsam d
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9 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
JDavis
Über welches Delikt reden wir hier eigentlich? Spontan fällt mir nur Urkundenfälschung ein: Hose und Preis als zusammengesetzte Urkunde. Dafür gibt es aber meines Wissens noch einige Voraussetzungen,
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hot
18 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
justice005
Strafanzeige wegen Beleidigung, Dienstaufsichtsbeschwerde.
Beides möglichst erst, nachdem die Abiturnoten unverrückbar feststehen. Allerdings muß der Strafantrag wegen Beleidigung innerhalb von dre
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quote:Worst case: Um die 2,5 Jahre Gesamtfreiheitsstrafe = Verhängung der Höchststrafen für die 2 Delikte mit Bildung einer Gesamtfreiheitsstafe nach der "Standardregel".
Na, wenn wir schon den
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quote:Das Konto läuft privat auf den Namen eines Mitgliedes.
Stating the bleeding obvious: Das ist aber nicht so gut.
quote:Wir sind ein Online-Gaming-Clan
Ein eingetragener Verein seid ihr a
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quote:"habe fast alle Leute von der Party angezeigt" (...) offensichtlich völlig unsinnige Anzeige
Naja, ich würde das nicht allzu wörtlich nehmen. Es war wohl eher eine "Anzeige gegen Unbekannt un
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Relevant ist da nur die Verfolgungsverjährungsfrist und die beträgt gemäß § 31 Abs. 2 OWiG je nach Höhe des maximalen Bußgelds sechs Monate bis drei Jahre. Allerdings sind da noch § 32 und vor allem §
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7 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
reckoner
Für das reine Verteilen von Flugblättern braucht man zumindest in meiner Heimatstadt keine Genehmigung, da es sich im Rahmen der allgemeinen Nutzung von öffentlichem Raum hält. Eine Sondernutzung ist
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4 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
muemmel
§ 153 StGB sieht grundsätzlich nur Freiheitsstrafe (nicht unter drei Monaten) vor. Diese kann allerdings gemäß § 47 Abs. 2 StGB in Geldstrafe (nicht unter 90 Tagessätzen) "umgewandelt" werden. Ob das