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JDavis

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JDavis's Postings

  • 5 Antworten | letzte vor 15 Jahren von meri
    Hallo! Bekanntlich gibt es eine "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" (Wikipedia-Artikel), die im wesentlichen die Kreditaufnahme des Bundes abwickelt. Hieraus hat sich eine (freilic

JDavis's Antworten

  • Kaufrecht
    Ebay - Beenden einer Auktion
    1608 Aufrufe
    hot 29 Antworten | letzte vor 15 Jahren von flawless
    Zunächst mal: Du wurdest verklagt, nicht angeklagt. Das ist insofern nur halb so schlimm, als du nur zahlen bzw. liefern mußt, aber nicht ins Gefängnis kommen kannst. Zur zivilrechtlichen Seiten gi
  • hot 12 Antworten | letzte vor 15 Jahren von wastl
    quote:Eben eine verhandlung und da die Optionen: Entweder bleibt es bei den 400 € a 10 € tagessatz. Oder es wird verringert. Oder es wird mehr. Es gibt hier kein Verschlechterungsverbot und bei
  • 6 Antworten | letzte vor 15 Jahren von Onlyly
    quote:Ein versuchter mord liegt sicher nicht vor. Dazu müsste der Werfer die Absicht gehabt haben, deine Mutter zu töten. Absicht muß nicht unbedingt sein, es reicht auch Dolus eventualis. Der wird
  • Strafrecht
    Erschleichung von leistung oder nicht?
    1303 Aufrufe
    7 Antworten | letzte vor 15 Jahren von Harry van Sell
    quote:man hat ja eigentlich eine Gültige und bezahlte Fahrkarte für sich selbst Stimmt. Der Fahrgast verhält sich also völlig korrekt. Nur das Fahrrad kann jetzt Schwierigkeiten bekommen - aber nat
  • Wirtschaftsrecht
    Öffnungszeiten verbindlich???
    1737 Aufrufe
    2 Antworten | letzte vor 15 Jahren von Labersack
    quote:wenn ein Kunde selbst eine Minute vor Schluß der Öffnungszeit kommt den vollen Anspruch hat Den vollen Anspruch worauf? Ich habe keinerlei Anspruch darauf, daß ich überhaupt einen Vertrag abs
  • 6 Antworten | letzte vor 15 Jahren von jennifer123123
    quote:Er behandelte ihn laut Tierarzt B Falsch. Wir zahlten die rechnung vom Tierarzt A also nicht. Wenn der Betrugsvorsatz nicht da war, sondern nur eine Art Minderungsrecht ausgeübt wurde, ist da
  • Strafrecht
    Diebstahl oder Unterschlagung
    1170 Aufrufe
    6 Antworten | letzte vor 15 Jahren von wastl
    quote:Unterschlagung oder Diebstahl Meinesachtens Unterschlagung, allerdings gibt es da teilweise eine arge Strapazierung des "generellen Gewahrsamswillens", über den man evtl. zu einem Gewahrsam d
  • Strafrecht
    Preismanipulation
    1595 Aufrufe
    9 Antworten | letzte vor 15 Jahren von JDavis
    Über welches Delikt reden wir hier eigentlich? Spontan fällt mir nur Urkundenfälschung ein: Hose und Preis als zusammengesetzte Urkunde. Dafür gibt es aber meines Wissens noch einige Voraussetzungen,
  • hot 18 Antworten | letzte vor 15 Jahren von justice005
    Strafanzeige wegen Beleidigung, Dienstaufsichtsbeschwerde. Beides möglichst erst, nachdem die Abiturnoten unverrückbar feststehen. Allerdings muß der Strafantrag wegen Beleidigung innerhalb von dre
  • Strafrecht
    Straftaten nach $113 StGB und §185 StGB
    2092 Aufrufe
    7 Antworten | letzte vor 15 Jahren von !!Streetworker!!
    quote:Worst case: Um die 2,5 Jahre Gesamtfreiheitsstrafe = Verhängung der Höchststrafen für die 2 Delikte mit Bildung einer Gesamtfreiheitsstafe nach der "Standardregel". Na, wenn wir schon den
  • Strafrecht
    Unterschlagung von Geldern
    1495 Aufrufe
    3 Antworten | letzte vor 15 Jahren von Cheyenne70
    quote:Das Konto läuft privat auf den Namen eines Mitgliedes. Stating the bleeding obvious: Das ist aber nicht so gut. quote:Wir sind ein Online-Gaming-Clan Ein eingetragener Verein seid ihr a
  • Strafrecht
    Handy Diebstahl - Anzeige
    856 Aufrufe
    4 Antworten | letzte vor 15 Jahren von ya292356-25
    quote:"habe fast alle Leute von der Party angezeigt" (...) offensichtlich völlig unsinnige Anzeige Naja, ich würde das nicht allzu wörtlich nehmen. Es war wohl eher eine "Anzeige gegen Unbekannt un
  • Strafrecht
    Ordnungswidrigkeitsanzeige Versammlung
    727 Aufrufe
    5 Antworten | letzte vor 15 Jahren von ChristianM1983
    Relevant ist da nur die Verfolgungsverjährungsfrist und die beträgt gemäß § 31 Abs. 2 OWiG je nach Höhe des maximalen Bußgelds sechs Monate bis drei Jahre. Allerdings sind da noch § 32 und vor allem §
  • Existenzgründung
    Flyer Werbung Hand2Hand in Hamburg und Berlin
    1820 Aufrufe
    7 Antworten | letzte vor 15 Jahren von reckoner
    Für das reine Verteilen von Flugblättern braucht man zumindest in meiner Heimatstadt keine Genehmigung, da es sich im Rahmen der allgemeinen Nutzung von öffentlichem Raum hält. Eine Sondernutzung ist
  • 4 Antworten | letzte vor 15 Jahren von muemmel
    § 153 StGB sieht grundsätzlich nur Freiheitsstrafe (nicht unter drei Monaten) vor. Diese kann allerdings gemäß § 47 Abs. 2 StGB in Geldstrafe (nicht unter 90 Tagessätzen) "umgewandelt" werden. Ob das