Datenschutzrecht

Unternehmen sollten dennoch wachsam bezüglich Abmahnungen bleiben / In den letzten Tagen wurden eine Vielzahl von E-Mails mit dem Betreff Ankündigung Abmahnung wegen Verstoß gegen DSVGO Artikel 83 versandt, die für Verunsicherung gesorgt haben. Der Adressat war ein Rechtsanwalt, der sich zwischenzeitlich bereits ausdrücklich von dem Inhalt der E-Mail distanziert ...

Wieder Streit um das Online-Bewertungsportal Jameda. Das Oberlandesgericht Köln entspricht dem Löschungsverlangen zweier Ärzte und entschied, dass die Ausgestaltung der Bewertungsplattform teilweise nicht dem reinen Informationsaustausch diene. / Umstrittene Bewertungsplattform im Internet / Nicht zum ersten Mal steht das Online-Bewertungsportal für Ärzte, „Jameda.de“, ...

Telefonnotizen sind personenbezogene Daten / OLG Köln: Telefonnotizen als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO / Nach Ansicht des Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) sind Gesprächs- und Telefonnotizen personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. Im dort verhandelten Fall ging es konkret um einen Auskunftsanspruch eines Versicherungskunden. Dieser begehrte als Betroffener ...

Companies with different foreign branches sometimes have difficulties in overviewing all the bills that has to be paid and in rejecting the unjustified bills. Often times it is a grey area between justified, partly justified and not justified bills. In any case it is mandatory to solve those credit scoring problems as soon as possible. In general there are good chances to ...

Vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überschlugen sich die Meldungen vor drohenden Abmahnungen. Bisher blieben diese aus. Nun macht ein neuer Verein mit Abmahnungen von sich reden. / Dabei handelt es sich um den erst am 06.03.2019 gegründeten Verein namens IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. Noch am Tag der Gründung sprach der Verein die ersten ...

Der Landesverband des KFZ-Gewerbes Sachsen e.V. warnt vor Abmahnanrufen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) / Es gab in letzter Zeit vermehrt Meldungen, dass eine Person, die sich als Mitarbeiter der DUH ausgegeben hat, in verschiedenen Autohäusern angerufen und Auskunft über die Verarbeitung von Daten zu einer privaten Person im Unternehmen gefordert hat. Unabhängig vom Sinn ...

"Bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen" / Kürzlich sorgte in Österreich der Fall einer Tagesklinik für Aufsehen, die von ihren Patienten eine Einwilligung in den unverschlüsselten E-Mail-Versand ihrer Gesundheitsdaten verlangte. Die Patienten sollten eine Einwilligungserklärung unterschreiben, die nach Ansicht der Datenschutzbehörde ...

Meldepflicht eines Datenschutzbeauftragten. Was kann passieren, wenn man keinen Datenschutzbeauftragten hat? / Kein Datenschutzbeauftragter: Rechtsfolgen bei gänzlich fehlender oder fehlerhafter Bestellung trotz Bestellungspflicht / Seit europaweiter Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind in ...

Bewerbungen müssen vor Zugriffen unbeteiligter Mitarbeiter geschützt werden / Was passiert mit meinen Daten, wenn ich mich bei einem Unternehmen bewerbe? Können die Firmen mit meinen Daten machen, was sie wollen?

OVG: Überwachung mit Bewegungsmelder gerechtfertigt / Die Überwachung des Eingangsbereichs eines Büros mit einer Videokamera kann zulässig sein. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte über die Installation von fest installierten Kameras...

Darf die Universität Daten ehemaliger Studenten an Dritte herausgeben? / Ich habe mich bei einer Internetfirma beworben und im Zuge der Bewerbung die Kopie meines Diplomzeugnisses eingereicht...

Persönliche Daten dürfen gegen den Willen eines Arbeitnehmers nicht auf eine Webseite gestellt werden / Meine Firma will sich besser auf Xing präsentieren. Dazu sollen alle Mitarbeiter Profile mit Foto anlegen und sich verknüpfen...

Verletzt ein Bild von einem Nummernschild das Persönlichkeitsrecht des Autofahrers? / Unser Nachbar hat ein Bild von unserem geparkten Auto samt Kennzeichen an die Stadt weitergeleitet. Er will ein generelles Parkverbot in unserer Straße erreichen...

Verwendung eines offenen E-Mailverteilers ist datenschutzrechtlich unzulässig / Eine kleine Unaufmerksamkeit kostete eine Menge Geld: Eine Mitarbeiterin verwechselte in ihrem E-Mailprogramm offenbar die Felder "Kopie" und "Blindkopie" ...

Landgericht: Bewertungsportal muss Daten eines Nutzers nicht herausgeben / Wer schlecht bewertet wurde hat keinen Auskunftanspruch gegen das Bewertungsportal. Das Landgericht München lehnte die Klage einer Ärztin ab, die vom Betreiber eines Portals wissen wollte, wer dort Unwahres über sie verbreitet hatte...

Zum Urteil vom 01.11.2011 des Landgerichts Berlin: Schufa Holding AG zur Datenoffenlegung verurteilt / Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, ...

Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden,wer morgen einen ...

Warum Betroffene zum Fachanwalt gehen sollten? / Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater" ...

Schulsport und Datenschutz - Weitergabe von Schülerdaten ohne Einwilligung nicht zulässig / Die Schule unseres Sohnes kooperiert mit Sportvereinen, die Schüler machen dann bei diversen Wettkämpfen und Sportveranstaltungen des Vereines mit...

Datenschutzbehörden drohen mit Sanktionen und Bußgeldern / Im Mai 2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam. Die Verordnung sieht vor, dass datenschutzrechtliche Verstöße mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden können. Dennoch kommen deutsche Unternehmen der Einhaltung beziehungsweise der Umsetzung der DSGVO nicht nach – zu diesem Ergebnis kommt ...