Datenschutzrecht

Vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überschlugen sich die Meldungen vor drohenden Abmahnungen. Bisher blieben diese aus. Nun macht ein neuer Verein mit Abmahnungen von sich reden. / Dabei handelt es sich um den erst am 06.03.2019 gegründeten Verein namens IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. Noch am Tag der Gründung sprach der Verein die ersten ...

Der Landesverband des KFZ-Gewerbes Sachsen e.V. warnt vor Abmahnanrufen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) / Es gab in letzter Zeit vermehrt Meldungen, dass eine Person, die sich als Mitarbeiter der DUH ausgegeben hat, in verschiedenen Autohäusern angerufen und Auskunft über die Verarbeitung von Daten zu einer privaten Person im Unternehmen gefordert hat. Unabhängig vom Sinn ...

"Bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen" / Kürzlich sorgte in Österreich der Fall einer Tagesklinik für Aufsehen, die von ihren Patienten eine Einwilligung in den unverschlüsselten E-Mail-Versand ihrer Gesundheitsdaten verlangte. Die Patienten sollten eine Einwilligungserklärung unterschreiben, die nach Ansicht der Datenschutzbehörde ...

Meldepflicht eines Datenschutzbeauftragten. Was kann passieren, wenn man keinen Datenschutzbeauftragten hat? / Kein Datenschutzbeauftragter: Rechtsfolgen bei gänzlich fehlender oder fehlerhafter Bestellung trotz Bestellungspflicht / Seit europaweiter Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind in ...

Bewerbungen müssen vor Zugriffen unbeteiligter Mitarbeiter geschützt werden / Was passiert mit meinen Daten, wenn ich mich bei einem Unternehmen bewerbe? Können die Firmen mit meinen Daten machen, was sie wollen?

OVG: Überwachung mit Bewegungsmelder gerechtfertigt / Die Überwachung des Eingangsbereichs eines Büros mit einer Videokamera kann zulässig sein. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte über die Installation von fest installierten Kameras...

Darf die Universität Daten ehemaliger Studenten an Dritte herausgeben? / Ich habe mich bei einer Internetfirma beworben und im Zuge der Bewerbung die Kopie meines Diplomzeugnisses eingereicht...

Persönliche Daten dürfen gegen den Willen eines Arbeitnehmers nicht auf eine Webseite gestellt werden / Meine Firma will sich besser auf Xing präsentieren. Dazu sollen alle Mitarbeiter Profile mit Foto anlegen und sich verknüpfen...

Verletzt ein Bild von einem Nummernschild das Persönlichkeitsrecht des Autofahrers? / Unser Nachbar hat ein Bild von unserem geparkten Auto samt Kennzeichen an die Stadt weitergeleitet. Er will ein generelles Parkverbot in unserer Straße erreichen...

Verwendung eines offenen E-Mailverteilers ist datenschutzrechtlich unzulässig / Eine kleine Unaufmerksamkeit kostete eine Menge Geld: Eine Mitarbeiterin verwechselte in ihrem E-Mailprogramm offenbar die Felder "Kopie" und "Blindkopie" ...

Landgericht: Bewertungsportal muss Daten eines Nutzers nicht herausgeben / Wer schlecht bewertet wurde hat keinen Auskunftanspruch gegen das Bewertungsportal. Das Landgericht München lehnte die Klage einer Ärztin ab, die vom Betreiber eines Portals wissen wollte, wer dort Unwahres über sie verbreitet hatte...

Zum Urteil vom 01.11.2011 des Landgerichts Berlin: Schufa Holding AG zur Datenoffenlegung verurteilt / Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, ...

Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden,wer morgen einen ...

Warum Betroffene zum Fachanwalt gehen sollten? / Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater" ...

Schulsport und Datenschutz - Weitergabe von Schülerdaten ohne Einwilligung nicht zulässig / Die Schule unseres Sohnes kooperiert mit Sportvereinen, die Schüler machen dann bei diversen Wettkämpfen und Sportveranstaltungen des Vereines mit...

Datenschutzbehörden drohen mit Sanktionen und Bußgeldern / Im Mai 2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam. Die Verordnung sieht vor, dass datenschutzrechtliche Verstöße mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden können. Dennoch kommen deutsche Unternehmen der Einhaltung beziehungsweise der Umsetzung der DSGVO nicht nach – zu diesem Ergebnis kommt ...

Datenschutzbehörde verhängt 5000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag oder Verarbeitungsverzeichnis / Langsam machen die Landesdatenschutzbehörden als Hüter des Datenschutzes und der Einhaltung der DSGVO ernst. Die Schonfrist ist vorbei und es werden vermehrt erste Bußgelder bei Verstößen verhängt. Seit Einführung der DSGVO Ende Mai 2018 ...

Praktische Fragen und Antworten aus dem Bereich des Datenschutzes und seinem Alltag / Gilt die EU-DSGVO auch für Verstorbene? / Im Rahmen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit im Datenschutzrecht als auch im Rahmen meiner Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) bzw. Datenschutzauditor (TÜV) werden immer wieder alltägliche Fragen zum Datenschutz und ...

Handlungsbedarf für Betriebsräte? / Seit Einführung der DSGVO drängen viele Arbeitgeber ihre Betriebsräte dazu, eine DSGVO-Rahmenbetriebsvereinbarung abzuschließen. Purer Aktionismus oder wirklich erforderlich? Eine Rahmen-BV dient für den Arbeitgeber i. d. R. als Ermächtigungsgrundlage für die mit der Einführung eines IKT-Systems (IKT steht für Informations- und Kommunikationstechnologie) ...

Eine erste Kurzübersicht zur bisherigen Rechtsprechung. / Sind Verstöße gegen die DSGVO durch Mitbewerber tatsächlich abmahnbar? Dies ist eine sehr spannende Frage und unter Juristen umstritten. Zur verbindlichen Einführung der DSGVO in Deutschland mit dem Stichtag, dem 25.05.2018, wurden große Abmahnwellen prognostiziert. Diese sind bisher ausgeblieben. Es gab ...