Datenschutzrecht

Landgericht: Bewertungsportal muss Daten eines Nutzers nicht herausgeben / Wer schlecht bewertet wurde hat keinen Auskunftanspruch gegen das Bewertungsportal. Das Landgericht München lehnte die Klage einer Ärztin ab, die vom Betreiber eines Portals wissen wollte, wer dort Unwahres über sie verbreitet hatte...

Zum Urteil vom 01.11.2011 des Landgerichts Berlin: Schufa Holding AG zur Datenoffenlegung verurteilt / Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, ...

Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden,wer morgen einen ...

Warum Betroffene zum Fachanwalt gehen sollten? / Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater" ...

Schulsport und Datenschutz - Weitergabe von Schülerdaten ohne Einwilligung nicht zulässig / Die Schule unseres Sohnes kooperiert mit Sportvereinen, die Schüler machen dann bei diversen Wettkämpfen und Sportveranstaltungen des Vereines mit...

Datenschutzbehörden drohen mit Sanktionen und Bußgeldern / Im Mai 2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam. Die Verordnung sieht vor, dass datenschutzrechtliche Verstöße mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden können. Dennoch kommen deutsche Unternehmen der Einhaltung beziehungsweise der Umsetzung der DSGVO nicht nach – zu diesem Ergebnis kommt ...

Datenschutzbehörde verhängt 5000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag oder Verarbeitungsverzeichnis / Langsam machen die Landesdatenschutzbehörden als Hüter des Datenschutzes und der Einhaltung der DSGVO ernst. Die Schonfrist ist vorbei und es werden vermehrt erste Bußgelder bei Verstößen verhängt. Seit Einführung der DSGVO Ende Mai 2018 ...

Praktische Fragen und Antworten aus dem Bereich des Datenschutzes und seinem Alltag / Gilt die EU-DSGVO auch für Verstorbene? / Im Rahmen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit im Datenschutzrecht als auch im Rahmen meiner Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) bzw. Datenschutzauditor (TÜV) werden immer wieder alltägliche Fragen zum Datenschutz und ...

Handlungsbedarf für Betriebsräte? / Seit Einführung der DSGVO drängen viele Arbeitgeber ihre Betriebsräte dazu, eine DSGVO-Rahmenbetriebsvereinbarung abzuschließen. Purer Aktionismus oder wirklich erforderlich? Eine Rahmen-BV dient für den Arbeitgeber i. d. R. als Ermächtigungsgrundlage für die mit der Einführung eines IKT-Systems (IKT steht für Informations- und Kommunikationstechnologie) ...

Eine erste Kurzübersicht zur bisherigen Rechtsprechung. / Sind Verstöße gegen die DSGVO durch Mitbewerber tatsächlich abmahnbar? Dies ist eine sehr spannende Frage und unter Juristen umstritten. Zur verbindlichen Einführung der DSGVO in Deutschland mit dem Stichtag, dem 25.05.2018, wurden große Abmahnwellen prognostiziert. Diese sind bisher ausgeblieben. Es gab ...

Erstes DSGVO-Bußgeld verhängt / Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat kürzlich das erste Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Aufsichtsbehörde reagierte damit auf einen DSGVO-Verstoß des sozialen Netzwerks „Knuddels“. Die Plattform war Ziel eines Hackerangriffs ...

Die unlautere Zusendung von Werbung / Die Datenschutzgrundverordnung wurde im Mai 2018 wirksam. Seither wurde eine Abmahnwelle befürchtet, die allerdings bislang ausblieb. Dies könnte sich aber zukünftig ändern, da das Amtsgericht Diez sich kürzlich als erstes deutsches Gericht mit Schadensersatzansprüchen aufgrund von unzulässiger Werbung per Mail beschäftigen musste. ...

Vom Datenschutzbeauftragten bis zum Verarbeitungsverzeichnis - die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Was habe ich als niedergelassener Arzt in meiner Praxis oder MVZ zu beachten? / Mit der Einführung der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sind niedergelassene Ärzte seit dem 25. Mai 2018 verpflichtet, gegenüber den Datenschutzbehörden nachzuweisen, ...

Das Landgericht Würzburg hat wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung den Betrieb einer Website untersagt. Ist das der Beginn einer Abmahnwelle? In jedem Fall besteht Handlungsbedarf! / Seit 25. Mai 2018 gilt in Deutschland die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zusammengefasst beinhaltet diese EU-weit geltende Regelung umfangreiche Änderungen im Datenschutz. ...

Datenschutzauskunfts-Zentrale versendet Trickformulare / Formularschreiben der Datenschutzauskunfts-Zentrale - DAZ Vorsicht vor Formularschreiben der so genannten Datenschutzauskunfts-Zentrale (DAZ) mit ihrer "zentralen Postverteilerstelle" in Oranienburg (Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg)!

Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag von Rainer Deyhle wegen unverschlüsselter Verwendung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics" / Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Dem von der Abmahnung Betroffenen ...

Unternehmen sollten Vorgaben der DSGVO unverzüglich umsetzen, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden / Die fehlerhafte oder unzureichende Umsetzung der DSGVO hat eine erste Abmahnwelle ausgelöst. Dabei werden nicht die Aufsichtsbehörden sondern Kanzleien im Auftrag von Mitbewerbern tätig.

Unternehmen können durch mangelhafte Umsetzung teure Konsequenzen drohen / Laut IT-Branchenverband Bitkom sind zum Stichtag der neuen DSGVO am 25. Mai 2018 lediglich ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ausreichend vorbereitet. Deshalb ist schnelles Handeln gefragt!

Unternehmen, Freiberufler, Ärzte und Kaufleute sollten auf die Anforderungen der DSGVO vorbereitet sein, um sich vor den drohenden erheblichen Bußgeldern zu schützen. / Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Es ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt. Diese Verordnung bringt eine ganze Reihe an neuen Anforderungen ...

Harmonisierung des Datenschutzniveaus / Innerhalb der Europäischen Union haben zwar alle Mitgliedstaaten eigene Datenschutzgesetzte erlassen, gleichwohl ist deren Rechtsgrundlage die Datenschutzrichtlinie ...