Datenschutzrecht

Unternehmen sollten dennoch wachsam bezüglich Abmahnungen bleiben / In den letzten Tagen wurden eine Vielzahl von E-Mails mit dem Betreff Ankündigung Abmahnung wegen Verstoß gegen DSVGO Artikel 83 versandt, die für Verunsicherung gesorgt haben. Der Adressat war ein Rechtsanwalt, der sich zwischenzeitlich bereits ausdrücklich von dem Inhalt der E-Mail distanziert ...

Worauf beim Cookie-Banner zu achten ist / Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Es regelt seit dem 01. Dezember 2021 unter anderem, ...

Reaktion auf DSGVO Auskunftsersuche von Betroffenen / Das Recht des Betroffenen auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die ein Unternehmen über die eigene Person gespeichert hat, ist weitreichend, wie der Bundesgerichtshof erst kürzlich bestätigt hat ( hier geht es zur BGH Entscheidung ). Der Betroffene hat sogar Anspruch auf Auskunftserteilung über die internen ...

Vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überschlugen sich die Meldungen vor drohenden Abmahnungen. Bisher blieben diese aus. Nun macht ein neuer Verein mit Abmahnungen von sich reden. / Dabei handelt es sich um den erst am 06.03.2019 gegründeten Verein namens IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. Noch am Tag der Gründung sprach der Verein die ersten ...

Landgericht: Bewertungsportal muss Daten eines Nutzers nicht herausgeben / Wer schlecht bewertet wurde hat keinen Auskunftanspruch gegen das Bewertungsportal. Das Landgericht München lehnte die Klage einer Ärztin ab, die vom Betreiber eines Portals wissen wollte, wer dort Unwahres über sie verbreitet hatte...

Schulsport und Datenschutz - Weitergabe von Schülerdaten ohne Einwilligung nicht zulässig / Die Schule unseres Sohnes kooperiert mit Sportvereinen, die Schüler machen dann bei diversen Wettkämpfen und Sportveranstaltungen des Vereines mit...

Erstes DSGVO-Bußgeld verhängt / Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat kürzlich das erste Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Aufsichtsbehörde reagierte damit auf einen DSGVO-Verstoß des sozialen Netzwerks „Knuddels“. Die Plattform war Ziel eines Hackerangriffs ...

Das Landgericht Würzburg hat wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung den Betrieb einer Website untersagt. Ist das der Beginn einer Abmahnwelle? In jedem Fall besteht Handlungsbedarf! / Seit 25. Mai 2018 gilt in Deutschland die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zusammengefasst beinhaltet diese EU-weit geltende Regelung umfangreiche Änderungen im Datenschutz. ...

Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag von Rainer Deyhle wegen unverschlüsselter Verwendung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics" / Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Dem von der Abmahnung Betroffenen ...

Ist es datenschutzrechtlich problematisch, dass mit Sammel-E-Mail-Adressen gearbeitet wird und die Geschäftsführung bei diesen Sammel-E-Mail-Adressen der einzelnen Abteilungen mitlesen kann? / Nicht erst seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die auch Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz mit sich brachten, ...

Unternehmen sollten Vorgaben der DSGVO unverzüglich umsetzen, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden / Die fehlerhafte oder unzureichende Umsetzung der DSGVO hat eine erste Abmahnwelle ausgelöst. Dabei werden nicht die Aufsichtsbehörden sondern Kanzleien im Auftrag von Mitbewerbern tätig.

Unternehmen können durch mangelhafte Umsetzung teure Konsequenzen drohen / Laut IT-Branchenverband Bitkom sind zum Stichtag der neuen DSGVO am 25. Mai 2018 lediglich ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ausreichend vorbereitet. Deshalb ist schnelles Handeln gefragt!

Unternehmen, Freiberufler, Ärzte und Kaufleute sollten auf die Anforderungen der DSGVO vorbereitet sein, um sich vor den drohenden erheblichen Bußgeldern zu schützen. / Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Es ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt. Diese Verordnung bringt eine ganze Reihe an neuen Anforderungen ...

Wieder Streit um das Online-Bewertungsportal Jameda. Das Oberlandesgericht Köln entspricht dem Löschungsverlangen zweier Ärzte und entschied, dass die Ausgestaltung der Bewertungsplattform teilweise nicht dem reinen Informationsaustausch diene. / Umstrittene Bewertungsplattform im Internet / Nicht zum ersten Mal steht das Online-Bewertungsportal für Ärzte, „Jameda.de“, ...

Telefonnotizen sind personenbezogene Daten / OLG Köln: Telefonnotizen als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO / Nach Ansicht des Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) sind Gesprächs- und Telefonnotizen personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. Im dort verhandelten Fall ging es konkret um einen Auskunftsanspruch eines Versicherungskunden. Dieser begehrte als Betroffener ...

Companies with different foreign branches sometimes have difficulties in overviewing all the bills that has to be paid and in rejecting the unjustified bills. Often times it is a grey area between justified, partly justified and not justified bills. In any case it is mandatory to solve those credit scoring problems as soon as possible. In general there are good chances to ...

Der Landesverband des KFZ-Gewerbes Sachsen e.V. warnt vor Abmahnanrufen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) / Es gab in letzter Zeit vermehrt Meldungen, dass eine Person, die sich als Mitarbeiter der DUH ausgegeben hat, in verschiedenen Autohäusern angerufen und Auskunft über die Verarbeitung von Daten zu einer privaten Person im Unternehmen gefordert hat. Unabhängig vom Sinn ...

"Bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen" / Kürzlich sorgte in Österreich der Fall einer Tagesklinik für Aufsehen, die von ihren Patienten eine Einwilligung in den unverschlüsselten E-Mail-Versand ihrer Gesundheitsdaten verlangte. Die Patienten sollten eine Einwilligungserklärung unterschreiben, die nach Ansicht der Datenschutzbehörde ...

Meldepflicht eines Datenschutzbeauftragten. Was kann passieren, wenn man keinen Datenschutzbeauftragten hat? / Kein Datenschutzbeauftragter: Rechtsfolgen bei gänzlich fehlender oder fehlerhafter Bestellung trotz Bestellungspflicht / Seit europaweiter Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind in ...

Bewerbungen müssen vor Zugriffen unbeteiligter Mitarbeiter geschützt werden / Was passiert mit meinen Daten, wenn ich mich bei einem Unternehmen bewerbe? Können die Firmen mit meinen Daten machen, was sie wollen?