Anwaltsrecht, Gebührenrecht

...honi soit qui mal y pense - Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt / Die Legal Tribune berichtet in ihrer Ausgabe vom 26. Januar 2015 von dem Beschluss des Anwaltsgerichts Köln (Beschl. v. 15.12.2015, ...

Irrtümlich getätigte Abmahnungen sind kein allgemeines Lebensrisiko / Wer zu Unrecht abgemahnt wurde, kann seine entstandenen Anwaltkosten ersetzt bekommen. Dies zumindest dann, wenn der Abmahner selbstverschuldet von offensichtlich falschen Annahmen ausgegangen ist...

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC führt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Antrag vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Rechtsanwalt Usebach ist überwiegend im Arbeitsrecht tätig und vertritt Arbeitnehmer ...

Erhöhung der Abfindung ändert nicht die Berechnungsgrundlage der Anwaltsvergütung / Nicht selten enden Kündigungsprozesse vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich. Gut für den Anwalt, ärgerlich – unter Umständen – für den Mandanten; denn vor den Arbeitsgerichten in erster Instanz trägt jede Partei ihre Kosten selbst und somit trägt der Mandant auch die sog. Vergleichsgebühr. ...

Zuviel gezahlten Vorschuss zurück bekommen / Es ist nicht selten, dass ein Anwalt während eines Beratungsmandats Vorschusszahlungen verlangt. Gerade im Fall einer länger währenden Beratung und Auseinandersetzung ist dies nachvollziehbar, hat doch auch der Anwalt laufende Kosten zu tragen. Dennoch darf der Vorschuss letztlich nicht die eigentlichen Gebührenforderungen ...

Die besondere Form genießt sicherlich zu Recht ein hohes Ansehen, jedoch wird manchmal zum Einen deren Erfordernis und zum Anderen die Bedeutung verkannt. Vielfach ...

Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben ...

Mit Urteil vom 07.03.2007 (Az.: VIII ZR 86/06) hat der BGH der bisherigen Praxis bei der Berechnung der Geschäftsgebühr eine klare Absage erteilt. Gegenstand des vorangegangenen Streits war eine Anwaltssoftware...

Bei komplexen Fällen kann ein Anwalt sinnvoll sein / Rechtsanwalt und Notar - beide Berufsgruppen sind Juristen, beide gestalten Verträge und Verfügungen. Zu wem soll man gehen? / Grundsätzlich gibt es Situationen, in denen man in jedem Fall einen Notar aufsuchen muss, weil das Gesetz die notarielle Form des Vertrages positiv verlangt, wie z.B. in folgenden Fällen ...

Wie beantrage ich Beratungshilfe? Eine kurze Checkliste. / Im Wege der Beratungshilfe soll eine außergerichtliche Einigung herbeigeführt und auch demjenigen Rechtsschutz gewährt werden, der sich keine Beauftragung eines Anwalts leisten kann, d.h. die erforderlichen Mittel für die Kosten der Beratung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann.

Rechtsanwaltskosten / Die Aufklärung über zu erwartende Kosten eines Rechtsstreites ist ein wichtiger Punkt für Mandanten. Denn jeder möchte selbstverständlich wissen, wie viel es ihn kostet, wenn er einen Rechtsstreit führt.

Information zur Prozesskostenhilfe für Mandanten / Wer kein Einkommen (stattdessen Hartz IV, AlG II) oder nur relativ geringes Einkommen hat und einen Rechtsstreit führen muss bzw. kann, sollte über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe unbedingt Bescheid wissen.

Landgericht Düsseldorf: Keine Rückschlüsse auf Richtigkeit durch mehrfache Ermittlung der IP-Adressen / Die Beklagte soll in so genannten Filesharing-Systemen, die zumeist als Internet-Tauschbörsen bezeichnet werden...

Welche Angaben sind im Pkh-Bewilligungsverfahren vom Antragsteller zu machen / Bevor die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe (Familienverfahren) durch das Gericht bewilligt wird, ...

Ablehnung von Prozesskostenhilfe nur bei nutzbarem Vermögen / Der verstorbene Ehemann der Klägerin vermachte deren Betreuer seine Immobilie. ...

Wie wird sie beantragt, wer erhält sie, für welche Fälle wird sie gewährt / Der Staat gewährt Rechtsuchenden, deren Vermögen zur Zahlung eines Rechtsanwalts ...

Amtsgericht Leipzig: Zusendung einer modifizierten Unterlassungserklärung ist Erstberatung und keine weitergehende Tätigkeit / Der Fall: Telefonat und modifizierte Unterlassungserklärung für 1.307,81 Euro...

Gerade junge Anwälte in der Gründungsphase treffen immer wieder auf die beiden Fragen: Wie kann ich werben und was kann ich mir leisten? / § 7 Abs. 1 S.1 BORA besagt, ...

Gefährlicher Vergleich / Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe sind zwar bewilligt worden, dennoch hat der/die Mandant/In am Ende die Kosten des Gerichtsverfahrens ...

Die Werbemaßnahmen deutscher Anwälte / Verwendete Werbemittel Die deutsche Anwaltschaft ist den Umgang mit dem liberalen Werberecht noch nicht gewohnt und es herrscht ...