Verkehrsrecht

Wer wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt ist, bekommt (als Ersttäter) im Urteil neben einer Geldstrafe in aller Regel den Führerscheinentzug. Die Fahrerlaubnis wird zumeist - trotz regionaler Schwankungen - für etwa ein Jahr entzogen.

Die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t auf der Knobelsdorffbrücke in Berlin ahndet die Polizei mit 2 Punkten, 500,00 Bußgeld und einem Fahrverbot. Was können die betroffenen LKW-Fahrer tun? / Seit dem 18.06.2018 ist die Knobelsdorffbrücke in Charlottenburg für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t gesperrt.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Waldschlößchenbrücke hat nicht selten ein Fahrverbot als Folge. Mit der Stellung eines Kompensationsantrags kann das Fahrverbot ...

Rechtsanwälte warnen vor Schadensmanagement der Versicherer / Es hat gekracht. Das Auto ist beschädigt, als Beteiligter ist man geschockt. Da freut man sich als Geschädigter doch, wenn die Versicherung unverzüglich mit einem Kontakt aufnimmt oer sofort einen Betrag an die Werkstatt zahlt...

Welche Ansprüche man bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat / Ist man unverschuldeter Beteiligter eines Autounfalls, kann man von Glück reden, wenn es nur zu einem Sachschaden gekommen ist. 1) Personenschaden / Ist es nicht bei einem Sachschaden geblieben, steht einem, je nach dem, wie die Schuldfrage geklärt wurde, Schmerzensgeld zu. Dieses bestimmt sich nach ...

Wen betrifft das Verbot? / Als mittelbare Folge des Abgasskandals hat Hamburg mit dem 01.06.2018 erste Dieselfahrverbote verhängt . Und es beginnen erste Kontrollen ! Im Hamburger Stadtteil Altona ist ein etwa 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee für Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt. Weiter ist ein ca. 1,6 Kilometer langer Abschnitt der ...

Der aktuelle Bußgeldkatalog 2018 für die wichtigsten Verstöße gegen die StVO. /   1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder a) innerhalb geschlossener Ortschaften Überschreitung: Strafe Fahrverbot bis 10 km/h 15 €  / 11-15 km/h 25 € / 16-20 km/h 35 € / 21-25 km/h ...

Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße / 1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder a) ...

Rotlichtblitzer in Berlin Großer Stern - Haltelinenverstoß und kein qualifizierter Rotlichtverstoß / Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.11.2017 des Polizeipräsidenten in Berlin vorgeworfen, am Großer Stern / Altonaer Straße Richtung West das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben...

Gerichte entscheiden unterschiedlich Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München soll bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres entziehen dürfen. ...

Ist dringender Harndrang eine wirksame Ausrede oder droht dennoch ein Fahrverbot? / Verstöße gegen gesetzliche Regelungen hängen auch immer von den Bedingungen ab, unter denen sie stattgefunden haben. Teils gibt es nämlich Begebenheiten, die die Strafe abmildern oder sie sogar komplett ausschließen.

Verbot einer Vielzahl unterschiedlicher Geräte / Seit etwa zwei Wochen, genauer seit dem 19. Oktober 2017 ist eine Neu-Regelung der Straßen-Verkehrsordnung (StVO) in Kraft. Das bisherige Handy-Verbot am Steuer ist drastisch erweitert worden.

Wann wird es für den Fahrer persönlich teuer? / Bei Unfällen auf Einsatzfahrten die unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung) erfolgen, haftet regelmäßig nicht der einzelne Fahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. ...

Schon im strafrechtlichen Verfahren voraus denken / Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt.

Als erstes wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass der Luftreinhalteplan überarbeitet werden muss und das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge im Stadtgebiet verhängt werden können!

Auch wenn kein Einsatzfahrzeug zu sehen war / Eine Situation, wie sie sich Vielfach täglich in Deutschland ergibt: Ein Autofahrer hat an der Ampel Grün, hört jedoch ein Martinshorn und bremst sein Fahrzeug deshalb wieder ab.

In einem kürzlich hier veröffentlichtem Artikel schrieb ich über das Risiko des Führerscheinverlustes auch bei einmaligem Konsum von Cannabis (THC, Gras, Marihuana). Auf einige Einzelaspekte gehe ich hier ergänzend ein...

Auch einmaliger Konsum von Cannabis kann dauerhaft den Führerschein kosten / Das Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ohne Ausfallerscheinungen (z. B. eine Fahrunsicherheit) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Die bloße Ordnungswidrigkeit ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Radfahrer eine erhöhte Sorgfalt zur Vermeidung eines Unfalls trägt, wenn er einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt.

Tipps zur Regulierung Ihres Unfallschadens / Nach geltendem Recht haben Sie selbstverständlich Rechte als Geschädigter. Im KFZ-Haftpflichtschadenfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Geschädigten gemäß § 249 BGB den Schaden zu ersetzen, den dieser unfallbedingt erlitten hat.