Sonderurlaub bei Tod der Eltern, Ehefrau, Kinder, Heirat, dienstlicher Umzug

Der Wortlaut:

'BGB § 616
Vorübergehende Verhinderung
Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.'





-- Editiert von blaubär49 am 23.01.2007 10:44:42

... nein, das ist ja der witz bei der sache, dass es sich nicht um urlaub handelt. die einzige gemeinsamkeit ist, dass auch urlaub bezahlte zeit ist. aber urlaub hat erholung als ziel und zweck. urlaub steht allen zu, während diese fälle nur für die zum zuge kommen, bei denen eine geburt ansteht, ein elternteil stirbt usf. die details eines tarifvertrages findest du z.b. im BAT § 52 oder im TVÖD § 29. was dort geregelt ist, sollte auch anderenorts konsensfähig sein, denke ich.

nochmals: NEIN.
wer so oder so betroffen ist, sei es von heirat, geburt, (tod ..) beantragt arbeitsbefreiung unter fortzahlung der bezüge gem. § 616 bgb - rechtzeitig! denn: wenn es da keine eingespielte praxis gibt, braucht man einen vorlauf, um die sache ggf. noch gerichtlich klären zu können, - so man darum streiten mag.

geburten und hochzeiten sind in der regel hinreichend lang vorher bekannt bzw. zu planen ...

hinterher gibt es nämlich kein rechtsschutzinteresse mehr



-- Editiert von blaubär49 am 24.01.2007 16:39:57

@ avalon

.... das problem von flowie ist doch, dass es für diese fragen in der firma keine eingeführten routinen gibt, und die einfach alles als urlaub abwickeln.

jetzt muss erst einer durchsetzen, dass es neben dem urlaub auch noch andere ansprüche auf arbeitsbefreiung gibt .. und da muss jemand mal mit etwas 'übersichtlichem' anfangen. wenn der durchbruch einmal gelungen ist, sollte es bei anderen gelegenheiten und auch bei kurzfristigen fällen leichter laufen (hoffentlich)

@ flowie

.. wenn bei euch 'nix gilt' gelten immer die für alle gültigen gesetze. den bat/tvöd habe ich nur angeführt, weil hier genau gelistet ist, was denn gemeint ist/sein kann, wenn im gesetzt steht: 'für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert' da kann man ja wirklich ins grübeln kommen, so ganz ohne anhaltspunkte ... (die arbeitsbefreiung war früher übrigens durchaus großzügiger) insofern sollten das die gelegenheiten sein, über die man sich im betrieb auch verständigen kann.