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Mal angenommen, im Rahmen eines Cyberangriffs wird das Vertrags- und Abrechnungssystem eines Stromanbieters gehackt. Ziel des Angriffs sei es, dessen Einnahmen zu mindern, um den Anbieter in die Insol
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| letzte vor 3 Jahren von
eh1960
Wie ist der Verfahrensablauf beim Datenschutz?
Ich gehe mal davon aus, dass A eine Homepage oder eine Facebookseite hat und dort den B beschimpft und behauptet, er habe eine Straftat (Diebstahl Rau
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Bei meinem Schuldner war die Insolvenzeröffnung (Privatinsolvenz) bereits vor dem Entstehen der Schuld. Auf Mahnungen reagiert er nicht.
Der nächste Schritt wäre da wohl der gerichtliche Mahnbescheid
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| letzte vor 3 Jahren von
drkabo
A behauptet, B habe eine Straftat begangen und reicht bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen B ein. B fühlt sich unschuldig und beauftragt einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung. I
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| letzte vor 3 Jahren von
Taxofit
A verliert seinen guten Job (4000 brutto mtl.) zum Ende Juli und ist einen Monat arbeitslos, hat aber keinen Antrag auf ALG gestellt. Ab 1. September hat er einen neuen Job mit 3000 Euro brutto. Kann
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hot
15 Antworten
| letzte vor 3 Jahren von
Anami
A und B behaupten beide, Eigentümer des Gegenstands X zu sein, den ich von einem Dritten in Verwahrung genommen habe, und beide verlangen die Aushändigung von X. Der Dritte kann nicht gefragt werden,
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Ein Kaufvertrag ist keine Übertragung des Eigentums. Vielmehr verpflichtet er nur den Verkäufer, dass er dem Käufer des Eigentum an dem Kaufgegenstand verschafft. Der Kaufvertrag gibt aber keine Ausk
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Ein Mann, Mitglied eines Pferdesportvereins, wohnt mit seinem Pferd einsam in einem Wald. Nachdem er plötzlich stirbt, ist das Pferd für einige Zeit sich selbst überlassen, bis der Tote und das Tier e
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Der Arbeitnehmer (AN) ist erkrankt und befindet sich im Krankenhaus. Kann der Arbeitgeber (AG) ihm in dieser Zeit die Kündigung fristgemäß und damit wirksam per Post (durch Einwurf zu Hause in den Bri
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Mein Freund ist britischer Staatsbürger und Geschäftsmann. Zuletzt war er vor ca. 1 Jahr in Deutschland. Zur Zeit ist er in Pakistan und er bekommt keine Einreisegenehmigung nach Deutschland. Er hat h
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Kläger und Beklagter haben beide PHK gewährt bekommen. Der Beklagte allerdings nur in Form von Stundung und Ratenzahlung an das Gericht. Nun ist der Prozess entschieden, die Klage wird abgewiesen, die
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Ein Richter hat in einem Zivilprozess den "rechtlichen Hinweis" gegeben, dass er die Klage für unzulässig hält und den Kläger zur Stellungnahme aufgefordert. Dieser hat sich nicht fristgemäß geäußert
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Kann ein Stück Papier ein gültiger Vertrag sein, wenn ich vor meine Unterschrift das Wort "gelesen" schreibe? Auch wenn der andere das nicht merkt, weil er sich die Unterschrift nicht genau angeschau
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| letzte vor 7 Jahren von
Hans35
Wer sich für das Patentrecht interessiert, mag sich einmal die Entscheidung des Bundesgerichtshofs X ZR 46/17 auschauen. Darin geht es um eine Maschine, die Papier mit einer Polsterung versieht (z.B.
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Die soeben veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH I ZR 6/17 vom 14.2.2019 ist bemerkenswert.
Hier hat sich eine Gruppe von verantwortungslosen Anwälten einen vermögenslosen "Kläger
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Veranschaulichen die Zeichnungen lediglich die Funktion...?
Ja. Es kommt aber immer auf den Einzelfall an. Das A & O des Patents sind immer die Patentansprüche, und da kommt es wieder vor allem auf d
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hot
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| letzte vor 3 Jahren von
Hans35
Ist es üblich, dass das Anmeldeverfahren so lange dauert?
Beginnend am 02.03.2015, rechtskräftig ab 11.03.2021.
Bis zu 8 Monate vom Prüfungsantrag bis zum 1. Bescheid (21.10.1015) sind normal.
Vi
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Dann macht die Strafanzeige ggf. auch hier Sinn. Würde ich durchaus machen und nicht nur damit drohen.Von staatlichen Stellen, die selbst vollstrecken, z.B. Finanzamt, Bußgeldstelle oder auch die Bahn
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8 Antworten
| letzte vor 3 Jahren von
eh1960
Und was machen diese "Fachleute" dann? Durch Strafgelder oder Haft verschwindet die Veröffentlichung ja nicht. Unter einer "Vollstreckung" stelle ich mir eigentlich vor, dass der Beschlusstenor verwi
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hot
15 Antworten
| letzte vor 3 Jahren von
Anami
Ansonsten ab zur Polizei und die Eigentumsfrage über die Staatsanwaltschaft klären lassen.Das kann kaum stimmen. Polizei und Statsanwaltschaft sind für Strafsachen, oder etwas allgemeiner: für das Ver
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4 Antworten
| letzte vor 3 Jahren von
Hans35
Wenn jemand ein deutsches Patent erteilt bekommen hat, oder ein europäisches Patent, das in Deutschland wirksam ist, dann darfst du den Gegenstand des Patents in Deutschland nur mit Genehmigung des Pa
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5 Antworten
| letzte vor 3 Jahren von
Hans35
Dem Unternehmen war bekanntgegeben worden, dass die Erfindung dem Erfinder gehören würde.Dieser Satz ist leider unklar. Die Beurteilung der Sache steht und fällt damit, wer hier wem gegenüber erklärt
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In der Regel hat es sich als erfolgversprechend erwiesen, eine zielgerichtete Analyse der Optionen in jeweiligen Einzelfall durchzuführen und aufgrund der Ergebnisse das einleiten sinnstiftender Maßna
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7 Antworten
| letzte vor 3 Jahren von
Hans35
Auch nach meinem Verständnis hat deine Mutter all ihre Sachen an dich als gesetzlichem Erben vererbt. Dein Stiefvater hatte sie nicht von deiner Mutter erben können, er ist ja garnicht mit ihr verwand
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| letzte vor 3 Jahren von
cruncc1
Durch die Enterbung entsteht der Anspruch auf das Pflichtteil.
Etwas deutlicher: Ein Verzicht auf den Pflichtteil hat überhaupt nur dann einen rechtlichen Sinn, wenn in einem Testament der Betreffe
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Nach BGB Par 1960 soll das Nachlassgericht den Nachlass "sichern". Da das Pferd fortlaufend Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Tierarzt usw. verursacht müsste das Nachlasgericht m.E. doch dafür so
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hot
40 Antworten
| letzte vor 3 Jahren von
Anami
Bei Anwaltskosten in dieser Höhe solltest du aber beachten:
Auch wenn du Recht hast und ggf. sogar einen Prozess gegen Onkel und Tante gewinnst, so dass dann im Urteil steht, dass du von Onkekl und
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Das war eine eindeutige Antwort. Vielen Dank.
Ist aber die Kündigung während einer Krankheit überhaupt zulässig?
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1 Antworten
| letzte vor 4 Jahren von
Hans35
Wenn es nur darum geht, in dieser Woche nicht falsch zu machen, dann kann ich nur Folgendes raten: Alles was du erfunden hast, musst du ganz genau aufschreiben (40 Seiten sind sicher besser als 10) un
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4 Antworten
| letzte vor 4 Jahren von
Hans35
Wer ist verantwortlich für die Übersetzung, damit die deutsche Priorität erhalten bleibt?Da ist der Anmelder selbst verantwortlich. Er muss die Konsequenzen tragen, wenn die aus der deutschen Anmeldun