Sozialrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 13 D 8/20.EK in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, wann ein BAföG-Verfahren zu lang dauert mit der Folge, dass das Land eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ...

Die Power des Sozialrechts erleben / Ein Fall, der in der heutigen Arbeitswelt nicht selten vorkommt: Ein Job, miese Bedingungen (wenigstens gefühlt), vielleicht Mobbing. Sie werden krank...

Sie wollen Sozialleistungen beziehen und haben Vermögen verschwiegen? Dafür besteht kein Anlass! Es ist mir wichtig, allen Leistungsempfängern mal eine ganz wichtige Regel für den Sozialleistungsbezug mitzuteilen...

BAB, KdU, Aufstocker - Voraussetzungen für finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter bei einer Ausbildung / Die Bundesagentur für Arbeit hat viele (Geld-)Instrumente zur Unterstützung in besonderer (Arbeits-)Lebenslagen. Stichwort Ausbildung: ...

Anrechnung von Weihnachtsgeld und Co. / Weihnachts- und Urlaubsgeld sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie ...

Informationen zum Einstiegsgeld und Hilfemöglichkeiten / Wenn man ALG II bekommt, soll man eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Dadurch soll die Hilfebedürftigkeit ...

Ein Podium für Kunst zu bieten, kann teuer werden / Sie sind kein Künstler? Egal! Wenn Sie irgend etwas machen, was mit Kunst (z.B. Chorleiter, Maler, Musiker, ...

Fingerspitze ab: Egal, auch wenn es hässlich aussieht. Die Spitze des kleinen Fingers muss nicht durch ein Prothese ersetzt werden. / Eigentlich muss die Krankenkasse für ...

LAG Hamburg lehnt einstweilige Verfügung ab / Das Landesarbeitsgericht Hamburg folgte damit der Entscheidung der Vorinstanz und stellte auch wie diese fest, dass es an der Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung mangele...

Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem ...

Aus der Praxis:Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem ...

Wer rechtliche Unterstützung, Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Rechtsanwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen oder Leistungen nach dem SGB III (ALG), SGB II (ALG 2, Hartz 4) oder sonstiges bezieht, kann bei dem für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. ...

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen S 12 SF 62/22 E in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass keine Terminsgebühr beim Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Eilverfahren entsteht. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung ...

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.06.2020 zum Aktenzeichen S 18 KR 967/19 entschieden, dass die Krankenkasse einem Arbeitnehmer , der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 3/2020 vom 06.07.2020 ergibt ...

Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen B 10 EG 3/19 R entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Aus der Pressemitteilung des BSG ...

Neue Regelungen zum 01.04.2022 / Das Statusfeststellungsverfahren verschafft den Auftragnehmern und Auftraggebern Rechtssicherheit darüber, ob es sich bei der ausgeführten Tätigkeit um eine selbstständige Beschäftigung oder eine abhängige Beschäftigung handelt. Eine abhängige Beschäftigung zieht regelmäßig die  Sozialversicherungspflicht und damit einhergehend eine Beitragspflicht ...

In Deutschland bedürfen mehr als 2 Millionen Menschen der ständigen Pflege und einer Betreuung. Der medizinische Fortschritt gibt uns heute eine längere Lebenserwartung. Vor

Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. ...

Kampf gegen die Scheinselbständigkeit / Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch seit dem 18.07.2019 in Kraft Achtung Unternehmer: ein weiterer Schlag gegen die (Schein)-Selbständigkeit Diese Abhandlung soll einen ersten Abriss über dieses Gesetz geben. Die Finanzkontrolle (FKS), zu der vor allem der Zoll zählt, hat über dieses ...