Verfahrensrecht

Der Begriff der Hemmung der Verjährung der Verhandlungen wird in § 203 BGB umschrieben mit dem Schweben von Verhandlungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger über den ...

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat auf eine Beschwerde der Kanzlei ein Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Amtsgerichts Hamburg St.-Georg in der Sache ...

Informationsfreiheit und deren Grenzen / Fast jeder hat bestimmt schon einmal über die Möglichkeit einer Akteneinsicht bei Ämtern und Gerichten gehört. Doch ...

Das LG Köln (Beschl. vom 23.04.2020, Az.: 39 T 57/20 – justiz.nrw.de) hat entschieden, dass Corona Soforthilfen auf Antrag vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt werden können / Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Der Schuldner erhielt eine Zahlung aus dem Bundesprogramm «Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige» ...

Der Bundestag hat in der vergangene Woche einige wichtige Änderungen zum Berufungsrecht im Zivilprozess beschlossen. Bislang durften ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.01.2010 ein Urteil in einer sehr praxisrelevanten Fragestellung gefällt. Mieter einer Wohnung hatten das Mietverhältnis ...

Mit Entscheidung vom 8. Juni 2018 – 1 BvR 701/18 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Amtsgerichts Bergheim aufgehoben. / Das Amtsgericht Bergheim hatte ein junges Paar zur Zahlung angeblicher Dienstleistungshonorare im vereinfachten Verfahren verurteilt, ohne den Rechtsstreit mündlich zu verhandeln. Dies obgleich zuvor die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ...

In der Nebenklage werden die Interessen von Opfern einer Straftat und Angehörigen vertreten / Die Nebenklage bietet Opfern sowie in bestimmten Fällen auch den Angehörigen ...

So gewinnen Sie beim Zivilgericht am meisten für sich / Gleichgültig, ob Sie nun Kläger oder Beklagter beim Amts- oder Landgericht sind: In allen Verfahren ab 600 Euro Streitwert sieht die Zivilprozessordnung (ZPO) eine mündliche Verhandlung vor Gericht zwingend vor. ...

Schutz des vermögenslosen Mandanten vor zu Hohen Kosten der Beratung bzw. Vertretung / Gerade die Angst vor den hohen Kosten der Anwaltschaft kann Recht- und Ratsuchende davon abhalten, im Streitfall einen fachkundigen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung ...

Das Strafverfahren ist für Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere dann, wenn man noch nie oder nur selten Kontakt mit der Justiz in diesem Bereich hatte. Viele, die gegen ein Gesetz verstoßen, interessieren sich bei einer Konfrontation...

Bei Untätigkeit des zuständigen Richters können Verfahrensbeteiligte eine Entschädigung für die Verzögerung des Verfahrens erhalten / Die richterliche Unabhängigkeit ist im Rechtsstaat ein hohes Gut (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG). Zudem darf ...

Die Glaubwürdigkeitslehren In der Praxis / Der Rechtsanwalt hat seinen Prozess ordnungsgemäß vorzubereiten, dazu gehört  auch die Beweissicherung. ...

/ Das MediationsG in Deutschland hat es bisher versäumt, den finanziellen Anreiz zu schaffen, statt des Rechtsweges ein Mediationsverfahren zu wählen. Konfliktbeteiligte ...

Zweiter von drei Teilen eines Beitrags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie / Nachdem das Bundeskabinett am 19.12.12 ...

Arten einer Prozessstandschaft und Voraussetzungen / Was ist Prozessstandschaft? Unter Prozessstandschaft versteht man die Befugnis, im eigenen Namen einen Prozess ...

MediationsG novelliert §253 Abs. 3 ZPO / Das Inkrafttreten des Mediationsgesetzes wirkt sich unter anderem auch auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Klageantrags ...

Urteil des Amtsgerichts Köln vom 20.04.2011, 201 C 546/10 / Die Enzyklopädie von Wikipedia ist eine feine Sache. Auch ich gelange bei der Suche im Internet oft auf ...

Welche Gebühren fallen an, wenn man sich im Termin über Dinge einigt, über die noch nicht gerichtlich gestritten wurde? / Schließen die Parteien in einem Gerichtsverfahren ...

Gericht hat die Benutzung von Twitter aus dem Gerichtssaal verbannt / Im Patentverfahren Samsung gegen Apple hat das Landgericht Mannheim Zuschauern die Live-Berichterstattung per Twitter verboten. Das Landgericht ist damit das zweite Gericht in Deutschland...