Vertragsrecht

Sicherheitsbestimmungen lassen Kündigungen online oder telefonisch nicht zu / Zu meiner Xbox 360 habe ich schon lange ein Xbox Live Konto, für das regelmäßig Gebühren abgebucht werden. Das Konto wollte ich nun kündigen...

Restguthaben müssen nach Vertragsende auf Verlangen ausgezahlt werden / Ich hatte einen Online Gameserver gemietet und musste dazu vorab einen Betrag auf mein Kundenkonto aufladen. Der Betrag wurde dann verrechnet mit Laufzeit und Anzahl der jeweils genutzten Spielerslots...

Auch wer nur nebenbei eine Ferienwohnung vermietet, handelt gewerblich / Ich vermiete nebenbei eine Ferienwohnung und habe die dafür eingerichtete Homepage in kostenlosen Branchendiensten eingetragen...

Ständiger Internet-Ausfall berechtigt zu einer außerordentlichen Kündigung / Wir haben DSL inklusive VoIP-Telefonie bei einem lokalen Anbieter hier vor Ort gebucht. Das läuft über WLan-Außenantennen. Leider gibt es immer wieder Probleme...

Gericht: Partnershop ist Erfüllungsgehilfe des Handy-Betreibers / Wird ein Kunde bei Vertragschluss über einen Handy-Tarif getäuscht, dann kann er den Vertrag mit dem Telefonanbieter anfechten. Laut Amtsgericht Saarbrücken...

Gericht: Telefonanbieter muss die Telefonnutzung nicht einzeln aufschlüsseln / Wer einen Flatrate-Tarif für sein Handy gebucht hat, kann keine Auflistung von Einzelverbindungen verlangen. Das Amtsgericht Bonn widersprach einem Telefonkunden, der seinen Tarif und sein Telefonverhalten überprüfen wollte

Überwachte Räume müssen vertraglich genau bestimmt sein / Ich habe einen Vertrag für ein Fitnessstudio abgeschlossen. In den AGB ist mir jetzt aufgefallen, dass ich mich mit der "Video-Überwachung von Teilbereichen"...

Die Preisangabeverordnung gilt auch für Maklerangebote gegenüber Verbrauchern / Ich habe über eine Maklerannonce auf Immobilienscout24.de eine Wohnung gemietet. In der Anzeige war von 2 Kaltmieten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer die Rede...

Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung? / Haftungsbeschränkungen sind an hohe Voraussetzungen gebunden. Dies gilt insbesondere für solche am Bau. Zu unterscheiden ist die Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen ...

Regelmäßig stellt sich die Frage, ob auch bei hohen Preisnachlässen eine Maklerprovision geschuldet ist. / In einem jüngst entschiedenen Fall, stellte der Makler ...

Kein Provisionsanspruch, wenn Makler und Vermieter identisch sind oder Verflechtung vorliegt / Das Landgericht ...

Wenn sich der Makler beim Notar die Provision sichern kann. / Ein Makler bewarb ein Neubauprojekt und vermittelte schließlich den Käufern provisionspflichtig ...

Hat der Makler Leistung erbracht, hat er auch bei Maklerwechsel einen Anspruch auf Provision / Immer wieder wechselt ein Verkäufer seinen Makler oder beauftragt einen weiteren Makler. ...

Ein Interessent, der selber recherchiert, ein befreundeter (?) Makler und ein Makler, der leer ausgeht - ein kurioser Fall mit vielen täglichen Maklerproblemen...

In der Praxis gehört es zu den Dienstleistungen des Maklers, dass dieser den Notartermin vorbereitet. Doch was ist mit den Notarkosten, wenn der Vertrag scheitert? / Der Makler muss regelmäßig nicht für die Notarkosten aufkommen.

Die Bezeichnung "2 Kaltmieten zzgl. gesetzl. MwSt" genügt nicht und kann eine Abmahnung rechtfertigen / Ein Makler gab in einer Annonce auf immobilienscout24.de unter dem Punkt Provision folgendes an: ...

LG Bonn: Keine Bearbeitungsgebühr für den Fall des Rücktritts des Mietinteressenten / Das Thema „Reservierungsgebühr" beim Kauf von Immobilien dürfte weitgehend bekannt sein. Einen etwas anderen Fall hatte jüngst das Landgericht Bonn zu entscheiden...

Abweichung von gesetzlichen Schriftform durch vertragliche Vereinbarungen möglich / Mittels vertraglicher Vereinbarungen kann von der gesetzliche definierten Schriftform (mindestens eigenhändige Namensunterschrift, § 126 BGB) dahingehend abgewichen werden, ...

Weicht der geschlossene Kaufvertrag deutlich vom ursprünglich geplanten ab, ist die vereinbarte Vermittlung nicht zustande gekommen / Dieser aktuelle Fall belegt wieder einmal, dass die komplexen Voraussetzungen für den Anspruch ...

Wann ist die Leistung oder Gegenleistung fällig? / Die Fälligkeit ist der Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung fordern kann. Sie ist neben der Erfüllbarkeit (Zeitpunkt, ab dem der Schuldner zur Bewirkung ...