Vertragsrecht

Rechtswidrige Wegnahme von Pkw durch die Firma Pfando's Cash & Drive GmbH bei Sale-and-rent-back / Die Firma Pfando‘s Cash & Drive GmbH kauft im Rahmen des sogenannten Sale-and-rent back-Modells Fahrzeuge von Kunden und vermietet die Fahrzeuge an die Kunden zurück. Am Ende der Mietzeit soll eine Versteigerung stattfinden und der Kunde soll das Recht haben, den ehemals ...

Gewerbemietvertrag in der Gastronomie / Einzelhandel / Die langsam anlaufender Maßnahmen des Gesetzgebers – der Monat neigt sich dem Ende zu - durch Kurzarbeitergeld, Soforthilfen aber auch die Stundung von Abgaben, Sozialbeiträgen sowie ein Kündigungsschutz bei Mietverträgen sind zahlreiche Bausteine die die Krise lindern sollen und noch wichtiger, eine Zahlungsunfähigkeit ...

Neuregelungen zur Abnahme im neuen Werkvertragsrecht Zum 01.01.2018 ist das Gesetz zur Reform des zivilen Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Dadurch sind zahlreiche neue Regelungen zum Bauvertrag ins BGB aufgenommen worden. ...

Welche Rechte Gastgeber einer geplatzten Feier geltend machen können / Da freut man sich auf ein festliches Essen mit vielen Gästen und dann das - die Leistung wird entweder gar nicht oder nur schlecht erbracht. Folgende ...

Dies gilt sogar, wenn das Objekt noch nicht unter Denkmalschutz steht, die zuständige Behörde jedoch bereits eine Besichtigung durchgeführt hat. / Ein Interessanter Fall ...

Widerrufsrecht als Standardverteidigung im Prozess um Provision zu entgehen? / Dass ein Widerrufsrecht des Maklerkunden bestehen kann, ist seit einiger Zeit bekannt. Dies ...

Durch das Bestellerprinzip verliert die Widerrufsbelehrung gegenüber Mietinteressenten an Bedeutung. Ob dagegen dem Vermieter ein Widerrufsrecht zusteht, ist rechtlich nicht eindeutig. ...

Kurzer Überblick über (noch bestehende) Probleme bei der Umsetzung des Bestellerprinzips – sowohl für Makler als auch für Interessenten Das Bestellerprinzip wurde – so die Ansicht vieler – überhastet eingeführt (zur Einführung und zum Anwendungsbereich bereits diesen Ratgeberartikel

Sicherheitsbestimmungen lassen Kündigungen online oder telefonisch nicht zu / Zu meiner Xbox 360 habe ich schon lange ein Xbox Live Konto, für das regelmäßig Gebühren abgebucht werden. Das Konto wollte ich nun kündigen...

Restguthaben müssen nach Vertragsende auf Verlangen ausgezahlt werden / Ich hatte einen Online Gameserver gemietet und musste dazu vorab einen Betrag auf mein Kundenkonto aufladen. Der Betrag wurde dann verrechnet mit Laufzeit und Anzahl der jeweils genutzten Spielerslots...

Auch wer nur nebenbei eine Ferienwohnung vermietet, handelt gewerblich / Ich vermiete nebenbei eine Ferienwohnung und habe die dafür eingerichtete Homepage in kostenlosen Branchendiensten eingetragen...

Ständiger Internet-Ausfall berechtigt zu einer außerordentlichen Kündigung / Wir haben DSL inklusive VoIP-Telefonie bei einem lokalen Anbieter hier vor Ort gebucht. Das läuft über WLan-Außenantennen. Leider gibt es immer wieder Probleme...

Gericht: Partnershop ist Erfüllungsgehilfe des Handy-Betreibers / Wird ein Kunde bei Vertragschluss über einen Handy-Tarif getäuscht, dann kann er den Vertrag mit dem Telefonanbieter anfechten. Laut Amtsgericht Saarbrücken...

Gericht: Telefonanbieter muss die Telefonnutzung nicht einzeln aufschlüsseln / Wer einen Flatrate-Tarif für sein Handy gebucht hat, kann keine Auflistung von Einzelverbindungen verlangen. Das Amtsgericht Bonn widersprach einem Telefonkunden, der seinen Tarif und sein Telefonverhalten überprüfen wollte

Überwachte Räume müssen vertraglich genau bestimmt sein / Ich habe einen Vertrag für ein Fitnessstudio abgeschlossen. In den AGB ist mir jetzt aufgefallen, dass ich mich mit der "Video-Überwachung von Teilbereichen"...

Die Preisangabeverordnung gilt auch für Maklerangebote gegenüber Verbrauchern / Ich habe über eine Maklerannonce auf Immobilienscout24.de eine Wohnung gemietet. In der Anzeige war von 2 Kaltmieten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer die Rede...

Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung? / Haftungsbeschränkungen sind an hohe Voraussetzungen gebunden. Dies gilt insbesondere für solche am Bau. Zu unterscheiden ist die Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen ...

Regelmäßig stellt sich die Frage, ob auch bei hohen Preisnachlässen eine Maklerprovision geschuldet ist. / In einem jüngst entschiedenen Fall, stellte der Makler ...

Kein Provisionsanspruch, wenn Makler und Vermieter identisch sind oder Verflechtung vorliegt / Das Landgericht ...

Wenn sich der Makler beim Notar die Provision sichern kann. / Ein Makler bewarb ein Neubauprojekt und vermittelte schließlich den Käufern provisionspflichtig ...