Vertragsrecht

So lösen Sie sich am besten von solchen Internet System Verträgen / „Internet-System-Vereinbarungen" wie sie die Euroweb Deutschland GmbH anbietet sind aus rechtlicher Sicht sog. "Werkverträge". Wenn Sie sich von einem solchen Vertrag lösen möchten, gilt regelmäßig: Die Vereinbarung nicht einfach frei kündigen! ...

Betroffene Kunden sollten gegen Wärmversorger vorgehen / Bereits in seinem Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme im August 2012 stellte das Bundeskartellamt fest, dass im Vergleich der Preise zwischen den teuersten und den günstigsten Netzgebieten Unterschiede von mehr als 100% bestehen. Aufgrund des Anfangsverdachts missbräuchlich überhöhter Preise wurden ...

Letzte Woche (15.05.2009) stimmte der Bundesrat für Neuregelungen zur Stärkung der Rechte von Bahnkunden, nachdem der Bundestag bereits darüber entschieden hatte. ...

In jüngster Zeit werden Grundstücke, Häuser und Wohnungen vermehrt im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Hierbei sind oftmals Makler auf Seiten der Erwerber beteiligt...

Seit dem 13.06.2014 ist klar, dass es ein Widerrufsrecht für Maklerkunden gibt. Nun bestätigt der BGH dies auch für die Vergangenheit / Lange war es umstritten, ob auch vor der Reform des Widerrufsrechts vom 13. Juni 2014 ...

Die Anzeige eines Immobilienmaklers muss die Pflichtangaben der EnEV enthalten / Bereits seit 01.05.2014 gilt die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Wie zu erwarten führte diese auch zu zahlreichen wettbewerbsrechtlichen ...

Interessent muss unmissverständlich vom Makler informiert werden / Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar: Grundsätzlich nicht.  

Uns erreichen Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungs-Verträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden. / Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von Unterlassungsverpflichtungs-Verträgen vor. So erhielten wir Klageschriften seiner Rechtsanwälte, in denen die Vertragsstrafen ...

Haben Sie einen Kredit mit Restschuldversicherung oder planen Sie einen Kredit? Das sollten Sie unbedingt zum Thema wissen / Häufig verkaufen Banken den Kreditnehmern neben dem üblichen Darlehen auch eine Restschuldversicherung.

Widerrufsfristen haben nicht zu laufen begonnen / Ein Großteil der Autokäufer entscheidet sich beim Kauf eines Kfz für die Finanzierung per Autokredit. Diese Darlehensverträge erfordern eine fehlerfreie Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher über die Möglichkeit des Widerrufs informiert.

Neuregelungen zur Abnahme im neuen Werkvertragsrecht Zum 01.01.2018 ist das Gesetz zur Reform des zivilen Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Dadurch sind zahlreiche neue Regelungen zum Bauvertrag ins BGB aufgenommen worden. ...

Wie kann man den Vertrag kündigen? / Das Angebot an Online-Dating-Plattformen ist immens. Viele dieser Flirtportale sind allerdings trickreich aufgebaut. Sie locken die Nutzer mit kostenlosen Testphasen, die später in kostspieligen Abonnements enden.

Gericht entscheidet über Scherzerklärung / Kaufverträge kommen zustande, indem sich zwei Parteien über einen Vertragsgegenstand, sowie insbesondere über den Preis einig sind.

Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Banken und Unternehmern unzulässig / Die Berechnung von Bearbeitungsgebühren bzw. "Bearbeitungsentgelten" in Unternehmerdarlehensverträgen ist unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017 in drei Fällen...

Geschädigte Verbraucher im Abgasskandal von VW haben zwei besonders lukrative Möglichkeiten, ihren Schummeldiesel profitabel umzusetzen. Wir verraten, was Verbraucher tun können! ...

BGH entscheidet über Elternhaftung für Telefoneinkäufe der Kinder über 0900er-Rufnummern / Am 06.04.2017 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen: III ZR 368/16 entschieden, dass Eltern nicht für Telefoneinkäufe ...

Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung? / Haftungsbeschränkungen sind an hohe Voraussetzungen gebunden. Dies gilt insbesondere für solche am Bau. Zu unterscheiden ist die Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen ...

Im LKW-Kartell können Geschädigte Käufer und Leasingnehmer von betroffenen Lastkraftwagen von MAN & Co. Schadenersatzansprüche i.H.v. knapp 12.000 Euro geltend machen. UNd das pro LKW! / Nachdem im Jahr 2011 das sog. LKW-Kartell ...

Wann ist die Leistung oder Gegenleistung fällig? / Die Fälligkeit ist der Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung fordern kann. Sie ist neben der Erfüllbarkeit (Zeitpunkt, ab dem der Schuldner zur Bewirkung ...

Der Bundesgerichtshof hat wieder zum Thema "Schwarzarbeit" entschieden! / Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 16. März 2017  zum Aktenzeichen VII ZR 197/16 entschieden, dass Werkverträge ...