Vertragsrecht

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen Anspruch auf die vereinbarte Gage für eine während der Corona-Pandemie abgesagten Hochzeit hat. Der DJ macht nach Absage einer Hochzeitsfeier, ...

Kein seriöses Unternehmen, das selbstbewusst nützliche Waren und Dienste zu angemessenen Preisen im Markt anbietet, hat es nötig, Kunden über unverlangte Telefonwerbung, Spam-Zusendungen oder gar unangekündigte „Hausierbesuche" anzuwerben.

Wann befreit eine Kündigung von Webdiensten wirklich von Nachforderungen? / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gemischte Verträge, die auch Werkleistungen, ...

Neuregelungen zur Abnahme im neuen Werkvertragsrecht Zum 01.01.2018 ist das Gesetz zur Reform des zivilen Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Dadurch sind zahlreiche neue Regelungen zum Bauvertrag ins BGB aufgenommen worden. ...

Welche Rechte Gastgeber einer geplatzten Feier geltend machen können / Da freut man sich auf ein festliches Essen mit vielen Gästen und dann das - die Leistung wird entweder gar nicht oder nur schlecht erbracht. Folgende ...

12 Punkte die der Influencer-Kooperationsvertrag beantworten sollte / Eine Kooperation mit einem Influencer kann, je nach Reichweite des Influencers, für eine Marken eine Marketinginvestition im fünf- oder mehrstelligen Bereich sein. Eine knappe Vereinbarung als Influencer-Kooperationsvertrag reicht hierbei nicht mehr aus, um die Rechte beider Parteien zu schützen. Im Folgenden ...

Anwaltliche Anspruchsabwehr gegen unzulässige Zahlungsaufforderungen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG nach Schwarzfahrten Minderjähriger / Mehrfach müssen die Dresdner Verkehrsbetriebe AG schon von Rechtsanwälten auf die gesetzeswidrige Vorgehensweise zu ihrem erhöhten Beförderungsentgelt bei Schwarzfahrten Minderjähriger hingewiesen worden sein. Auch hat das Amtsgericht ...

Widerrufsrecht als Standardverteidigung im Prozess um Provision zu entgehen? / Dass ein Widerrufsrecht des Maklerkunden bestehen kann, ist seit einiger Zeit bekannt. Dies ...

Führen andere Gründe als die Maklertätigkeit zum Abschluss des Hauptvertrages, so fehlt die Kausalität. Damit entfällt der Provisionsanspruch / Führen andere Gründe ...

Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis. / Nachweis des Zugangs durch Post-Benachrichtigung Oft ...

Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung? / Haftungsbeschränkungen sind an hohe Voraussetzungen gebunden. Dies gilt insbesondere für solche am Bau. Zu unterscheiden ist die Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen ...

Weicht der geschlossene Kaufvertrag deutlich vom ursprünglich geplanten ab, ist die vereinbarte Vermittlung nicht zustande gekommen / Dieser aktuelle Fall belegt wieder einmal, dass die komplexen Voraussetzungen für den Anspruch ...

Regelmäßig stellt sich die Frage, ob auch bei hohen Preisnachlässen eine Maklerprovision geschuldet ist. / In einem jüngst entschiedenen Fall, stellte der Makler ...

Kein Provisionsanspruch, wenn Makler und Vermieter identisch sind oder Verflechtung vorliegt / Das Landgericht ...

Wenn sich der Makler beim Notar die Provision sichern kann. / Ein Makler bewarb ein Neubauprojekt und vermittelte schließlich den Käufern provisionspflichtig ...

Hat der Makler Leistung erbracht, hat er auch bei Maklerwechsel einen Anspruch auf Provision / Immer wieder wechselt ein Verkäufer seinen Makler oder beauftragt einen weiteren Makler. ...

Ein Interessent, der selber recherchiert, ein befreundeter (?) Makler und ein Makler, der leer ausgeht - ein kurioser Fall mit vielen täglichen Maklerproblemen...

In der Praxis gehört es zu den Dienstleistungen des Maklers, dass dieser den Notartermin vorbereitet. Doch was ist mit den Notarkosten, wenn der Vertrag scheitert? / Der Makler muss regelmäßig nicht für die Notarkosten aufkommen.

Die Bezeichnung "2 Kaltmieten zzgl. gesetzl. MwSt" genügt nicht und kann eine Abmahnung rechtfertigen / Ein Makler gab in einer Annonce auf immobilienscout24.de unter dem Punkt Provision folgendes an: ...

LG Bonn: Keine Bearbeitungsgebühr für den Fall des Rücktritts des Mietinteressenten / Das Thema „Reservierungsgebühr" beim Kauf von Immobilien dürfte weitgehend bekannt sein. Einen etwas anderen Fall hatte jüngst das Landgericht Bonn zu entscheiden...