Bankrecht

Sammelklage für Aktionäre wird voraussichtlich im Jahre 2019 eröffnet / Das Landgericht Stuttgart hat das Musterverfahren gegen die Daimler AG für geschädigte Aktionäre mit Beschluss vom 27.12.2018 für zulässig erklärt. Somit erhalten Aktionäre, die im Jahre 2018 einen Kursverlust bei ihren Daimler-Aktien erlitten haben, die Möglichkeit, diesen im Wege des Schadensersatzes ...

Klageeinreichung gegen die Volkswagen AG bis Ende 2018 möglich / Mittlerweile sind fast drei Jahre vergangen, seit dem die Volkswagen AG im Rahmen einer Ad-hoc-Mitteilung den Kapitalmarkt über den Dieselskandal informiert hat. Ab dem 10.09.2018 finden nun die mündlichen Verhandlungen im laufenden Musterverfahren (sog. Sammelklage) statt.

Am 05.08.2016 hat das Landgericht Braunschweig die Feststellungsziele des Musterverfahrens gegen die Volkswagen AG konkretisiert / Am 05.08.2016 ist vom Landgericht Braunschweig ...

Beratungsfehler der Bank durch verspätete Übergabe des Anlageprospekts | Keine Aufklärung durch Übergabe am Tag der Zeichnung / Wann ist die Übergabe des Prospekts rechtzeitig? | Fehlerhafte Anlageberatung | Schadensersatzansprüche der Anleger Mit den Anforderungen, die an eine rechtzeitige Übergabe des Prospekts gestellt werden, befasste sich das OLG Brandenburg mit seiner ...

Unzulässig erhobene Gebühren können zurückgefordert werden / Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Bankgebühren beschäftigt und mehrere Klauseln für unzulässig angesehen. ...

Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf. Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht.

Bausparer müssen nicht jede Kündigung ihres Bausparvertrags akzeptieren. Der BGH hatte zwar entschieden, dass die Bausparkassen die Verträge kündigen dürfen, wenn sie seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind und das Darlehen nicht in Anspruch genommen wurde. ...

Zur Feststellung der (Un-)Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2017 (Az.: XI ZR 469/16) klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein kann. ...

Banken drohen Rückforderungen in Milliardenhöhe / Von der Medienlandschaft weitgehend unbemerkt urteilte der Bundesgerichtshof am 04. Juli 2017, dass Bearbeitungsgebühren oder Kreditentgelte auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind.

Beratungs -und Prüfungspflichten für Banken und Sparkassen auch bei der Vergabe von Darlehen / Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank erfolgt nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers im Kundeninteresse. Verstößt die Bank ...

Unternehmer können Gebühren von Banken zurückfordern / Der Bundesgerichtshof hat am 4. Juli 2017 entschieden, dass Unternehmer, die an ihre Bank ein Bearbeitungsentgelt für den Abschluss eines Unternehmerdarlehens gezahlt haben, die Gebühren zurückverlangen können...

Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens oder gar der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts. Es bedarf für eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages für und gegen alle Darlehensnehmer lediglich den Widerruf eines berechtigten Darlehensnehmers.

Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung findet auf eine von der SPARDA Bank eG verwendeten Widerrufsbelehrung Anwendung.

Der Widerruf des Autokredits befreit die Verbraucher nicht nur von der Last des Darlehens sondern sie erhalten auch die gezogenen Nutzungen der Bank zurück! / Es gibt wohl wenige Dinge für die Menschen gerne Ihr Geld mit Wonne ausgeben. Das Auto gehört jedenfalls in Deutschland seit jeher zu den beliebtesten Konsumgütern. Die Autoindustrie spielt wirtschaftlich eine enorme ...

Bundesgerichtshof entscheidet im Juli 2017 über Gebühren bei Kreditverträgen mit Unternehmern / Bearbeitungsgebühr bei Unternehmer-Darlehen zulässig? Der Bundesgerichtshof wird darüber verhandeln, ob Banken in Kreditverträgen mit Unternehmern (nicht Verbraucher bzw. Privatkunden) eine so genannte „Bearbeitungsgebühr Unternehmer-Darlehen" erheben können...

Kommanditgesellschaft klagt Ausschüttungen von Anlegern ein / MS Santa Giannina Offen Reederei GmbH & Co. KG: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen

Bank darf Kosten für Pfändungsschutzkonto nicht auf den Kontoinhaber umlegen / Die Führung des Pfändungsschutzkontos ist für die Bank zwar mit einem höheren Aufwand verbunden, allerdings darf das Kreditinstitut, ...

Das Ende des Widerrufsjokers war im Juni 2016 gesetzlich beschlossen. Doch nun scheint ein Comeback für das "ewige Widerrufsrecht" möglich: Die ING DiBa gab lückenhafte Verträge in Umlauf. / Der Gesetzgeber hatte Mitte ...

Ab 2018 Kartenzahlung ohne Gebühren / Die zweite Richtlinie über Zahlungsdienste (sog. PSD II) steht kurz vor der Umsetzung ...

Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt ...