Gesellschaftsrecht

Anders als ein Arbeitsverhältnis kann ein Geschäftsführervertrag auch mündlich beendet werden / Im Arbeitsrecht regelt § 623 BGB ausdrücklich, dass jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag der Schriftform bedarf. Der GmbH-Geschäftsführer hat aber keinen Arbeitsvertrag, sondern einen Anstellungsvertrag.

Gespanntes Warten auf den Referentenentwurf / Das deutsche Stiftungsrecht ist derzeit noch zum Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), zum Teil in den jeweiligen Stiftungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Diese Zersplitterung belastet nach Einschätzung des Bundesverbands Deutscher Stiftungen (BVDS) die Arbeit der Stiftungen und erschwert damit das gemeinnützige Engagement. ...

Gesellschaftervereinbarung bei Beteiligung von Finanzinvestoren – insbesondere Venture Capital (VC) / Venture Capital (auch Risiko- oder Wagniskapital) als Finanzierungsform für Unternehmen in Frühphasen (Start-Ups) hat in den letzten gut 15 Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Derartige Finanzinvestoren zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Anlagestrategie ...

Virtuelle Optionsprogramme sind besonders bei Start-ups sehr beliebt. Durch die Ausgabe virtueller Geschäftsanteile können Mitarbeiter vom Unternehmenserfolg profitieren. / Bislang hat sich für virtuelle Beteiligungen keine einheitliche Bezeichnung herausgebildet. Virtuelle Anteile werden bspw. als Virtual Shares, Phantom Shares, Virtual Stock Options oder auch als Phantom ...

Die Überwachung des Vorstandes ist die wesentliche Funktion des Aufsichtsrates. Doch wie sieht die Überwachung des eigenständig und weisungsfrei agierenden Vorstandes aus? / Die Rolle des Aufsichtsrates / Herkömmlich wird bei einer Aktiengesellschaft zwischen der Hauptversammlung, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand unterschieden: Die Hauptversammlung ist die ...

Beschluss vom Kammergericht Berlin gibt Anlass zur Erörterung / Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 13.08.2019 gibt Anlass für eine Erörterung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine unrichtige Gesellschafterliste einer GmbH. Die Parteien des Rechtsstreites stritten über die Wirksamkeit einer Abtretung von Geschäftsanteilen. Die Verkäuferin ging im Wege ...

Bei Abstimmung über die Entlastung und Abberufung von Geschäftsführern besteht Ermessenspielraum / Das Kammergericht (KG) Berlin stellte in einer interessanten Entscheidung fest, dass die Verletzung des Gesellschaftsvertrages der Entlastung des Geschäftsführers nicht entgegensteht, ...

Die Haftung eines Vorstandsmitglieds / Ein praktisches Problem war Gegenstand der Entscheidung des OLG Nürnberg.

Risiken in der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft! In seinem Urteil vom 27.06.2014 hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Rechtsprechung des BGH zu befassen, Az. I-16 ...

Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 - 4 U 24/14 hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. / Was war geschehen? Eine ...

Übernahme der Gründungskosten stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung dar

Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform / Es besteht kein Konzernverhältnis zwischen der Komplementär- GmbH und der KGaA gegeben ist

Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH ist ein Dauerbrenner. Welche Schäden sind durch diesen zu ersetzen? / Im entschiedenen Sachverhalt wurde der Geschäftsführer ...

Das OLG Düsseldorf legte dem Bundesgerichtshof die Frage vor, wann ein Bewertungsstandard zur Ermittlung des Unternehmenswertes rückwirkend anzuwenden ist, Beschluss vom ...

Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? / Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft ...

Veröffentlichungspflicht und Ordnungsgeld bei Verstoß: Lösungswege im Ordnungsgeldverfahren / Die sog. Jahresrechnungsunterlagen (vor allem Jahresabschlüsse/Bilanzen, ...

Einem Gesellschafter einer GbR kann nicht einfach gekündigt werden / Ich habe mit einem Bekannten zusammen ein Internet-Forum gekauft. Jeder hat 50% gezahlt. Der Bekannte begeht im Forum allerdings massive Urheberrechtsverletzungen und schadet so der Community...

Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung trotz Auflösung der Gesellschaft durch Insolvenz / Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig auseinanderzusetzen und bejahte dies, jedoch unter starken Einschränkungen, ...

Was geschieht bei einer Löschung der Ltd. In Großbritannien mit den deutschen Vermögenswerten? / In einer aktuellen Entscheidung stellt das OLG Hamm klar, was bei einer Löschung der Ltd. In Großbritannien mit den deutschen Vermögenswerten geschieht - OLG Hamm, Urteil ...

Die Haftung der Geschäftsführung kann nicht durch Vertragsgestaltung im Geschäftsführeranstellungsvertrag ausgeschlossen werden / Im Internet findet sich verbreitet die Auffassung, dass die Haftung des Geschäftsführers durch geschickte Vertragsgestaltung minimiert oder gar ganz ausgeschlossen werden ...