Hallo!
Eine Frage an alle:
Ein Inkassounternehmen berechnet bei einer Hauptforderung von 592.- Euro eine Inkassogebühr von 155,51 Euro.
Nachdem die Höhe der Inkassogebühren beim Inkassounternehmen bemängelt wurden, teilten diese mit, daß sie neben einer Vergleichsgebühr (15/10 laut BRAGO) auch eine Geschäftsgebühr nehmen dürften.
Laut einem Gebührenrechner würden 15/10 laut BRAGO einen Betrag von 80.- Euro ausmachen. Aber soll sich der Schuldner denn unter der Geschäftsgebühr denken, die dann ja immerhin 75,51.- Euro beträgt?
Ist das überhaupt erlaubt? Ich finde 155,51 Euro schon etwas happig, zumal ein Anwalt doch auch nicht mehr als die BRAGO-Gebühren bekommen würde.
Vielen Dank
Nelli
Inkasso in solcher Höhe?
die brago ist seit dem 01.07.2004 nicht mehr gültig, sondern nun das rvg - es hätten von einem rechtsanwalt maximal geltend gemacht werden können:
2,5 geschäftgebühr gem. Nr. 2400 VV 112,50
1,5 einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV 67,50
auslagenpauschale gem. Nr. 7002 20,00
Summe 200,00 eur.
nach der brago hätte es anders ausgesehen, maximal
10/10 geschäftsgebühr gem. § 118 I 1 45,00
15/10 vergleichsgebühr gem § 23 67,50
auslagenpauschale gem. § 26 brago 20,00
summe 132,50
mehrwertssteuer wird wohl keine anfallen, da die gegenerische partei wohl vorsteuerabzugsberechtigt ist.
in aller regel sind inkassogebühren entsprechender büros völlig überzogen - da sie keine geschäftsgebühr sondern höchstens eine gebühr für ein einfaches schreiben rechtfertigen (nach brago nur 2/10 gem § 120 - nach RVG gem. Nr. 2402) - nur in den meisten fällen geben die ihren standpunkt nicht ohne gerichtsverfahren auf - ob du es darauf ankommen lässt sei dir selber überlassen.
Hi luDa,
die Forderung ist noch aus dem Jahr 2003.
Eine Ratenzahlungsvereinbarung wurde schon vorher mit dem Gläubiger getroffen. das Inkassobüro hat nicht mehr gemacht, als die Vereinbarung zu bestätigen und mitzuteilen, daß die Zahlung an sie zu gehen habe.
Grüße
Nelli
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eine vergleichsgebühr wird wohl gar nicht angefallen sein, eine geschäftsgebühr wohl nur niedriger - nur ohne gerichtsverfahren wirst du wohl keine ruhe haben.
Kein Problem. Wenn man weiß, was das Inkassounternehmen (hier DID) definitiv nehmen kann, dann wird bis zur der Summe alles beglichen und die Gebühren, die das Inkassobüro trotzallem glaubt haben zu wollen, kann es dann gerne versuchen über den Rechtsweg einzuklagen. Meist geben spätestens da die Inkassobüros auf.
Eine Bekannte hatte das mal mit der Creditreform und die ließen den Prozeß wegen der Gebühren einen Tag vorher platzen und verzichteten auf weitere Zahlungen. Hauptsache sie haben es mal versucht und vielleicht hätte der "unwissende" Schuldner ja aus Angst vor einem Prozeß bezahlt.
Grüße
Nelli
was zulässig ist und was nicht weis keiner so genau.
auszug aus dem urteil des olg köln 6 U 60/03
:
"Allerdings trifft es zu, dass viele Gerichte, namentlich mit solchen Fragen befasste Amtsgerichte, häufig die Auffassung vertreten, die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten sei im Falle ihrer grundsätzlichen Berechtigung der Höhe nach zu begrenzen. Teilweise wird als Prüfungsmaßstab insoweit nur die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB
herangezogen, teilweise und überwiegend wird die Auffassung vertreten, dem Grunde nach erstattungsfähige Inkassogebühren seien der Höhe nach gemäß § 254 Abs. 2 BGB
auf die Kosten zu begrenzen, die auch ein Rechtsanwalt hätte verlangen können. Der Klage verhilft das gleichwohl nicht zum Erfolg. Es gibt nämlich keine gesetzliche Regelung, welche die Berechtigung von Inkassogebühren generell der Höhe nach begrenzt, insbesondere nicht auf eine 10/10-Gebühr gemäß § 11 BRAGO. § 254 Abs. 2 BGB
hat keinen Wettbewerbsbezug, er besagt lediglich, dass den Gläubiger Schadenersatzminderungspflichten treffen, und dass deshalb ggf. geprüft werden muss, ob ein Inkassobüro von einem bestimmten Schuldner zu Recht eine bestimmte Mahngebühr verlangen kann oder nicht. Das ist eine Frage des Einzelfalls, die gegebenenfalls zwischen den Parteien zu klären ist, die sich über die Höhe eines solchen Anspruches streiten. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch oder auch dem vom Kläger angesprochenen rechtlichen Gesichtspunkt des Ausnutzens der geschäftlichen Unerfahrenheit von Schuldnern es in der Bundesrepublik Deutschland in der Tat einhellige Meinung wäre, dass Inkassogebühren nur bis zu einer maximalen Gebühr von 10/10 der entsprechenden BRAGO-Gebühr erstattet werden können. Eine solche einheitliche Rechtsprechung gibt es indes nicht. Zu Recht ist es zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten für das erste Mahnschreiben nicht der Höhe nach auf eine 10/10-Anwaltsgebühr beschränken, sondern dem jeweiligen klagenden Inkassounternehmen in zahlreichen Urteilen bescheinigt haben, dass sie für das erste Mahnschreiben mehr als 10/10 einer entsprechenden Anwaltsgebühr, häufig 15/10, gelegentlich sogar 20/10 oder 25/10, verlangen dürfen. Nach der vom Landgericht beim Präsidenten des Landgerichts Köln eingeholten Auskunft, deren inhaltliche Richtigkeit der Kläger nicht bestritten hat, ist es im übrigen gerade im Landgerichtsbezirk Köln so, dass auch andere Inkassounternehmen von den Schuldnern bis zu 15/10 einer entsprechenden BRAGO-Gebühr fordern, so dass diesbezügliche Dienstaufsichtsbeschwerden von Schuldnern in der Vergangenheit zurückgewiesen worden sind. Solange in der Bundesrepublik Deutschland keine Regelung oder zumindest eine einheitliche Rechtsauffassung dahingehend besteht, dass Inkassokosten losgelöst von den Umständen des Einzelfalles niemals zu einem höheren Betrag als 10/10 der entsprechenden Anwaltsgebühr erstattungsfähig sind, ist es nicht sittenwidrig, wenn die Beklagte von den von ihr angeschriebenen Schuldnern die Erstattung von Kosten fordert, die ihr möglicherweise in dem einen Gerichtsverfahren als berechtigt zugesprochen würden, in dem anderen hingegen nicht."
eine in meinen augen zwar fragwürdige entscheidung, die aber immer auf den einzelfall und damit ermessen abstellt - will heissen man hängt letztlich von richter ab. rechtsprechung des bgh hierzu gibt es meines wissen nach noch nicht. ich halte zwar die chancen gegen derartige gebühren vorzugehen für gut - aber eine rechtliche garantie gibt es nicht. selbst wenn man die brago analog anwenden würde, handelt es sich bei der geschäftsgebühr um eine rahmengebühr bei der ermessen eine rolle spielt, die kriterien der unterscheidung zwischen geschäftgebühr und gebühr für ein einfaches schreiben sind ebenfalls fließend.
Vielen Dank luDa. Ich habe es jetzt mal mit 2/10 laut §120 BRAGO versucht. Ich werde Bericht erstatten, damit alle wissen was bei heraus gekommen ist.
ich drück die daumen
Heute hat sich das Inkassobüro DID gemeldet. Der Brief ist lächerlich und nichts sagend:
Die schreiben, daß sich die 155,51 Euro Inkassogebühren wie folgt zusammensetzen:
77,63 Euro Inkassovergütung
67,50 Vergleichsvergütung
Wie die insbesondere auf den Betrag von 77,63 Euro kommen, ist mir schleierhaft.
Auf den Hinweis, daß ihnen höchstens 2/10 BRAGO zustehen würden, weil es sich lediglich um einfache Schreiben handeln würde, ist man gar eingegegangen.
In der Aufstellung stehen auch 30,75 Euro für Kontoführungsgebühren. Das Konto führen sie doch für ihren Auftraggeber und nicht für den Schuldner. Interessiert auch nicht. Außerdem müßte DID laut der Kosten das Konto seit 15 Monaten führen, tun sie aber erst seit 12.
Auf die Nachfrage, nach einer genauen Forderungsaufstellung kam nur dieses:
Hauptforderung: 592,16
Mahnkosten der Auftraggeberin: 9,50
Inkassovergütung: 155,51
Kontoführung: 30,75
Zinsen: 40,42
Geleistete Zahlungen: 315.-
Gesamtbetrag: 513,14
Es wurden aber schon 370,00 bezahlt. 2 Raten, die schon vor an den Gläubiger direkt gingen, fehlen. Das zeigt auch, daß vorher schon eine Ratzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger getroffen wurde und nicht erst mit DID.
Die Forderungsaufstellung müßte doch genauer sein, oder? Wie soll man mit der Aufstellung z. B. die Zinsen nachrechnen können? Wenn DID für den Schuldner das Konto führt, er zahlt es ja auch, dann müßte doch ein genauer Auszug drin sein, oder?
Vielen Dank.
Nelli
joa, wobei die raten die and den gläubiger gezahlt wurden sicherlich von der hauptforderung abgezogen wurden und daher nicht aufgeführt worden sind.
kontoführungsgebühren geltend allgemin als unzulässig.
das etwas riskante thema inkassovergütung und vergleichforderung hatten wir ja schon.
du könntest mitteilen, dorthin nicht weiter zu zahlen, sie mögem die akte an ein rechtsnwaltsbüro weitergeben - dann dürften wohl alle inkassokosten entfallen und moderatere anwaltkosten hinzukommen
Und jetzt?
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